Beu­ge­haft und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auf die Beschwer­de der Zeu­gin Chris­ta Eckes die Anord­nung der Beu­ge­haft auf­ge­ho­ben, die das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem Straf­ver­fah­ren gegen Vere­na Becker gegen die Zeu­gin ver­hängt hat­te, da die­se nicht zur Aus­sa­ge bereit war.

Beu­ge­haft und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Der Gene­ral­bun­des­an­walt wirft der Ange­klag­ten Becker vor, an der Ermor­dung des dama­li­gen Gene­ral­bun­des­an­walts Buback und des­sen Beglei­ter Göbel und Wurs­ter am 7. April 1977 betei­ligt gewe­sen zu sein. In die­sem Ver­fah­ren soll­te die Zeu­gin Eckes ins­be­son­de­re zum Inhalt von Gesprä­chen mit der Ange­klag­ten im Jah­re 2008 aus­sa­gen. Sie hat jedoch das Zeug­nis mit der Begrün­dung ver­wei­gert, ihr ste­he ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht zu, weil sie sich durch ihre Ant­wor­ten mög­li­cher­wei­se selbst der Gefahr einer Straf­ver­fol­gung aus­set­ze. Das Ober­lan­des­ge­richt hat ein sol­ches Recht nicht aner­kannt und gegen die Zeu­gin zur Erzwin­gung einer Aus­sa­ge Beu­ge­haft bis zur Dau­er von sechs Mona­ten ange­ord­net.

Die­sen Beschluss hat der Bun­des­ge­richts­hof nun auf­ge­ho­ben. Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof offen gelas­sen, ob der Zeu­gin ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht zusteht; die Anord­nung der Beu­ge­haft ver­sto­ße jeden­falls gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.

Die Zeu­gin ist der­zeit schwer erkrankt. Aus­weis­lich eines fach­ärzt­li­chen Attests sind sowohl die Erkran­kung als auch die durch­zu­füh­ren­den The­ra­pie­maß­nah­men lebens­be­dro­hend und erfor­dern die Behand­lung in einer spe­zia­li­sier­ten Kran­ken­haus­ab­tei­lung mit Inten­siv­sta­ti­on. Bei einer Ver­le­gung in eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt oder ein Jus­tiz­voll­zugs­kran­ken­haus ist ernst­haft zu befürch­ten, dass die Zeu­gin ihr Leben ein­bü­ßen oder zumin­dest einen wei­ter­ge­hen­den schwer­wie­gen­den Scha­den an ihrer Gesund­heit neh­men wird.

Unter die­sen Umstän­den muss das – als sol­ches anzu­er­ken­nen­de – Inter­es­se an der mög­lichst voll­stän­di­gen Auf­klä­rung der Tat zurück­tre­ten. Die gericht­li­che Für­sor­ge­pflicht gegen­über der Zeu­gin gebie­tet es, bereits von der Anord­nung der Beu­ge­haft abzu­se­hen. Die­se bewirkt hier einen schwe­ren Ein­griff in die durch das Grund­ge­setz geschütz­ten Rech­te der Zeu­gin auf Frei­heit sowie auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit. Auch deren Schutz ist dem Staat auf­ge­ge­ben. Der Zweck des Straf­ver­fah­rens wür­de daher ver­fehlt, wenn es den Straf­ver­fol­gungs­or­ga­nen gestat­tet wäre, unbe­grenzt in ande­re Indi­vi­du­al- oder Gemein­schafts­rechts­gü­ter ein­zu­grei­fen. Des­halb gilt – auch in Fäl­len sehr schwe­rer Straf­ta­ten wie ter­ro­ris­tisch moti­vier­ter Tötungs­de­lik­te – der Grund­satz, dass die Wahr­heit nicht um jeden Preis – hier: um den Preis der hohen Gefähr­dung des Lebens einer schwer erkrank­ten Zeu­gin – erforscht wer­den darf.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Janu­ar 2012 – StB 20/​11