BTM-Einfuhr – und die Einziehung des PKWs

Die Einziehung des zur Einfuhrfahrt der Betäubungsmittel gebrauchten PKWs kann auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt werden.

BTM-Einfuhr - und die Einziehung des PKWs

Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar1.

Wird dem Täter auf diese Weise eine ihm gehörende Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen2.

Dies hat das Landgericht in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht bedacht: Der Wert des PKWs wird nicht mitgeteilt, weshalb der Bundesgerichtshof nicht ausschließen kann, dass das Landgericht bei Beachtung der oben dargelegten Grundsätze eine mildere Freiheitsstrafe verhängt hätte.

Der Wegfall des Strafausspruchs führt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung, die mit der Bemessung der Strafe in einem untrennbaren inneren Zusammenhang steht3. Der neue Tatrichter wird ergänzende Feststellungen zum Wert des Kraftfahrzeugs zu treffen haben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. August 2016 – 2 StR 123/16

  1. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 74 Rn. 2 mwN []
  2. BGH StV 2013, 565 []
  3. vgl. BGH NStZ-RR 2012, 169; StV 2013, 565 []