BTM-Ein­fuhr – und die Ein­zie­hung des PKWs

Die Ein­zie­hung des zur Ein­fuhr­fahrt der Betäu­bungs­mit­tel gebrauch­ten PKWs kann auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt wer­den.

BTM-Ein­fuhr – und die Ein­zie­hung des PKWs

Eine Maß­nah­me nach die­ser Vor­schrift hat indes den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar 1.

Wird dem Täter auf die­se Wei­se eine ihm gehö­ren­de Sache von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, ist dies des­halb ein bestim­men­der Gesichts­punkt für die Bemes­sung der dane­ben zu ver­hän­gen­den Stra­fe und inso­weit im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der den Täter betref­fen­den Rechts­fol­gen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen 2.

Dies hat das Land­ge­richt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht bedacht: Der Wert des PKWs wird nicht mit­ge­teilt, wes­halb der Bun­des­ge­richts­hof nicht aus­schlie­ßen kann, dass das Land­ge­richt bei Beach­tung der oben dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze eine mil­de­re Frei­heits­stra­fe ver­hängt hät­te.

Der Weg­fall des Straf­aus­spruchs führt auch zur Auf­he­bung der an sich rechts­feh­ler­frei­en Ein­zie­hungs­ent­schei­dung, die mit der Bemes­sung der Stra­fe in einem untrenn­ba­ren inne­ren Zusam­men­hang steht 3. Der neue Tatrich­ter wird ergän­zen­de Fest­stel­lun­gen zum Wert des Kraft­fahr­zeugs zu tref­fen haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. August 2016 – 2 StR 123/​16

  1. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 74 Rn. 2 mwN[]
  2. BGH StV 2013, 565[]
  3. vgl. BGH NStZ-RR 2012, 169; StV 2013, 565[]