BTM-Strafbarkeit des Substitutionsarztes – Methadon für zuhause…

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien bestätigt.

BTM-Strafbarkeit des Substitutionsarztes – Methadon für zuhause…

Der Arzt war vom Landgericht Deggendorf wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 125 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt worden. Darüber hinaus hatte das Landgericht ein Berufsverbot ausgesprochen, für die Dauer von fünf Jahren als Arzt drogenabhängige Patienten zu substituieren. Für den Tod eines seiner an einer Überdosis Methadon verstorbenen Substitutionspatienten hatte das Landgericht Deggendorf den Arzt dagegen nicht für verantwortlich gehalten1.

Der Angeklagte hatte nach den Feststellungen des Landgerichts Deggendorf als Arzt in den Jahren 2006 bis 2011 u.a. Substitutionspatienten behandelt. Jedenfalls bei vier Patienten verschrieb er die Substitutionsmittel Methadon und Levomethadon im Rahmen von sogenannten „TakeHomeVerordnungen“, die es den Patienten ermöglichen, die für maximal eine Woche benötigten Substitutionsmittel in der Apotheke zu beziehen und eigenständig ohne weitere ärztliche Kontrolle einzunehmen. Der Angeklagte nahm dabei billigend in Kauf, dass die Patienten das ihnen verschriebene Methadon nicht bestimmungsgemäß verwendeten, d.h. nicht ordnungsgemäß in der verordneten Dosis einnahmen bzw. unerlaubte Betäubungsmittel zusätzlich konsumierten, was er im Übrigen auch nicht ausreichend kontrollierte. Schließlich verschrieb er einem Patienten Methadon in fünf Fällen, ohne im fraglichen Zeitraum zu diesem persönlichen Kontakt gehabt zu haben. Der Patient starb später an einer Überdosis Methadon. Das Landgericht hat insoweit angenommen, der Patient habe sich in Kenntnis des Risikos einer Überdosierung eigenverantwortlich selbst gefährdet, so dass der Angeklagte trotz der unerlaubten Verschreibung des Methadons für den Tod nicht strafrechtlich verantwortlich sei.

Gegen dieses Urteil haben sich sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte mit ihren Revisionen gewendet. Die Staatsanwaltschaft hat vor allem das Unterbleiben der Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts zum Nachteil des verstorbenen Patienten beanstandet. Seitens des Angeklagten ist geltend gemacht worden, die Verschreibungen im TakeHomeVerfahren seien in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang gewesen.

Der Bundesgerichtshof hat nun beide Rechtsmittel verworfen. Im Hinblick auf das Rechtsmittel des Angeklagten befand der Bundesgerichtshof, dass aus unterschiedlichen Gründen gegen die Vorgaben für das TakeHomeVerfahren – selbst unter Berücksichtigung des weiten Beurteilungsspielraums eines Arztes über die Gestaltung der Substitutionstherapie – eindeutig verstoßen worden sei. Deshalb handelte es sich jeweils um unerlaubte und damit strafbare Verschreibungen von Betäubungsmitteln. Hinsichtlich des Todes eines der Patienten bestätigt der Bundesgerichtshof die Annahme des Landgerichts Deggendorf, es liege eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung des Patienten vor, die eine Verantwortlichkeit des Arztes für dessen Tod und damit eine Strafbarkeit wegen eines Tötungsdelikts ausschließe.

Bundesgerichtshof – Urteil vom 28. Januar 2014 – 1 StR 494/13

  1. LG Deggendorf, Urteil vom 22.03.2013 – 1 KLs 10 Js 965/09[]