BTM-Straf­bar­keit des Sub­sti­tu­ti­ons­arz­tes – Metha­don für zuhau­se…

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung eines Sub­sti­tu­ti­ons­arz­tes wegen uner­laub­ten Ver­schrei­bens von Betäu­bungs­mit­teln im Rah­men von Sub­sti­tu­ti­ons­the­ra­pi­en bestä­tigt.

BTM-Straf­bar­keit des Sub­sti­tu­ti­ons­arz­tes – Metha­don für zuhau­se…

Der Arzt war vom Land­ge­richt Deg­gen­dorf wegen uner­laub­ten Ver­schrei­bens von Betäu­bungs­mit­teln in 125 Fäl­len zu einer Gesamt­geld­stra­fe von 360 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wor­den. Dar­über hin­aus hat­te das Land­ge­richt ein Berufs­ver­bot aus­ge­spro­chen, für die Dau­er von fünf Jah­ren als Arzt dro­gen­ab­hän­gi­ge Pati­en­ten zu sub­sti­tu­ie­ren. Für den Tod eines sei­ner an einer Über­do­sis Metha­don ver­stor­be­nen Sub­sti­tu­ti­ons­pa­ti­en­ten hat­te das Land­ge­richt Deg­gen­dorf den Arzt dage­gen nicht für ver­ant­wort­lich gehal­ten 1.

Der Ange­klag­te hat­te nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Deg­gen­dorf als Arzt in den Jah­ren 2006 bis 2011 u.a. Sub­sti­tu­ti­ons­pa­ti­en­ten behan­delt. Jeden­falls bei vier Pati­en­ten ver­schrieb er die Sub­sti­tu­ti­ons­mit­tel Metha­don und Levo­me­tha­don im Rah­men von soge­nann­ten "Take­Ho­me­Ver­ord­nun­gen", die es den Pati­en­ten ermög­li­chen, die für maxi­mal eine Woche benö­tig­ten Sub­sti­tu­ti­ons­mit­tel in der Apo­the­ke zu bezie­hen und eigen­stän­dig ohne wei­te­re ärzt­li­che Kon­trol­le ein­zu­neh­men. Der Ange­klag­te nahm dabei bil­li­gend in Kauf, dass die Pati­en­ten das ihnen ver­schrie­be­ne Metha­don nicht bestim­mungs­ge­mäß ver­wen­de­ten, d.h. nicht ord­nungs­ge­mäß in der ver­ord­ne­ten Dosis ein­nah­men bzw. uner­laub­te Betäu­bungs­mit­tel zusätz­lich kon­su­mier­ten, was er im Übri­gen auch nicht aus­rei­chend kon­trol­lier­te. Schließ­lich ver­schrieb er einem Pati­en­ten Metha­don in fünf Fäl­len, ohne im frag­li­chen Zeit­raum zu die­sem per­sön­li­chen Kon­takt gehabt zu haben. Der Pati­ent starb spä­ter an einer Über­do­sis Metha­don. Das Land­ge­richt hat inso­weit ange­nom­men, der Pati­ent habe sich in Kennt­nis des Risi­kos einer Über­do­sie­rung eigen­ver­ant­wort­lich selbst gefähr­det, so dass der Ange­klag­te trotz der uner­laub­ten Ver­schrei­bung des Metha­dons für den Tod nicht straf­recht­lich ver­ant­wort­lich sei.

Gegen die­ses Urteil haben sich sowohl die Staats­an­walt­schaft als auch der Ange­klag­te mit ihren Revi­sio­nen gewen­det. Die Staats­an­walt­schaft hat vor allem das Unter­blei­ben der Ver­ur­tei­lung wegen eines Tötungs­de­likts zum Nach­teil des ver­stor­be­nen Pati­en­ten bean­stan­det. Sei­tens des Ange­klag­ten ist gel­tend gemacht wor­den, die Ver­schrei­bun­gen im Take­Ho­me­Ver­fah­ren sei­en in der ganz über­wie­gen­den Zahl der Fäl­le mit den recht­li­chen Vor­ga­ben in Ein­klang gewe­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun bei­de Rechts­mit­tel ver­wor­fen. Im Hin­blick auf das Rechts­mit­tel des Ange­klag­ten befand der Bun­des­ge­richts­hof, dass aus unter­schied­li­chen Grün­den gegen die Vor­ga­ben für das Take­Ho­me­Ver­fah­ren – selbst unter Berück­sich­ti­gung des wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums eines Arz­tes über die Gestal­tung der Sub­sti­tu­ti­ons­the­ra­pie – ein­deu­tig ver­sto­ßen wor­den sei. Des­halb han­del­te es sich jeweils um uner­laub­te und damit straf­ba­re Ver­schrei­bun­gen von Betäu­bungs­mit­teln. Hin­sicht­lich des Todes eines der Pati­en­ten bestä­tigt der Bun­des­ge­richts­hof die Annah­me des Land­ge­richts Deg­gen­dorf, es lie­ge eine eigen­ver­ant­wort­li­che Selbst­ge­fähr­dung des Pati­en­ten vor, die eine Ver­ant­wort­lich­keit des Arz­tes für des­sen Tod und damit eine Straf­bar­keit wegen eines Tötungs­de­likts aus­schlie­ße.

Bun­des­ge­richts­hof – Urteil vom 28. Janu­ar 2014 – 1 StR 494/​13

  1. LG Deg­gen­dorf, Urteil vom 22.03.2013 – 1 KLs 10 Js 965/​09[]