Das Abwei­chen vom Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Es ist einem Tat­ge­richt nicht ver­wehrt; vom Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen abzu­wei­chen.

Das Abwei­chen vom Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wenn das Tat­ge­richt aber eine Fra­ge, für die es geglaubt hat, des Rates eines Sach­ver­stän­di­gen zu bedür­fen, im Wider­spruch zu dem Gut­ach­ten lösen will, muss es die maß­geb­li­chen Über­le­gun­gen des Sach­ver­stän­di­gen wie­der­ge­ben und sei­ne Gegen­an­sicht unter Aus­ein­an­der­set­zung mit die­sen begrün­den, damit ersicht­lich wird, dass es mit Recht das bes­se­re Fach­wis­sen für sich in Anspruch nimmt [1].

Aller­dings wird es der Bedeu­tung aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­scher Begut­ach­tung im Straf­ver­fah­ren nicht gerecht, wenn das Tat­ge­richt den mög­li­chen Erkennt­nis­ge­winn aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­scher Gut­ach­ten für das Straf­ver­fah­ren grund­sätz­lich in Fra­ge stellt, jeden­falls dann, wenn – wie hier – der Grund für die Ein­ho­lung des Gut­ach­tens – das mög­li­che Vor­lie­gen dis­so­zia­ti­ver Zustän­de – in Weg­fall gera­ten ist.

Ob es (auto)suggestive Ein­flüs­se auf eine Aus­sa­ge gege­ben hat oder nicht, ist grund­sätz­lich sach­ver­stän­di­ger Prü­fung zugäng­lich [2]. Dass mög­li­che Erkennt­nis­se aus einer sach­ver­stän­di­gen Erör­te­rung nicht zwin­gend sind, machen weder das dar­aus fol­gen­de Ergeb­nis unbrauch­bar noch führt dies dazu, dass damit eige­ne rich­ter­li­che Wür­di­gun­gen ohne Wei­te­res zu einer gegen­über der sach­ver­stän­di­gen Ein­schät­zung bes­se­ren Erkennt­nis­quel­le wer­den. Dies gilt auch für eine Straf­kam­mer, die aus sehr lan­ger Tätig­keit weiß, dass „Ergeb­nis­se der For­schung nicht ohne Wei­te­res für die gericht­li­che Ent­schei­dung nutz­bar“ sei­en, son­dern „stets genau­er Betrach­tung im Ein­zel­fall bedürf­ten“. Die genaue rich­ter­li­che Betrach­tung im Ein­zel­fall belegt nicht bes­se­res Fach­wis­sen gegen­über (vom Land­ge­richt als nicht aus­sa­ge­kräf­tig emp­fun­de­ne) sach­ver­stän­di­gen Wür­di­gun­gen. Schon die­ser skep­ti­sche Zugriff auf das aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten macht die Beweis­wür­di­gung man­gel­haft; es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass sich bei der gebo­te­nen offe­nen Wür­di­gung des Gut­ach­tens deren Ergeb­nis­se als trag­fä­hig erwie­sen hät­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2016 – 2 StR 63/​16

  1. vgl. Bun­des­ge­richts­hof, NStZ 2009, 571; fer­ner BGH, NStZ-RR 2015, 82; st. Rspr.[]
  2. vgl. Greu­el, in: Egg (Hrsg.), Psy­cho­lo­gisch­psych­ia­tri­sche Begut­ach­tung in der Straf­jus­tiz, 2012, S. 33, 49[]