Das vom Angeklagten zurückgenommene Rechtsmittel

Für die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme ist ohne Bedeutung, dass das Rechtsmittel vom Verteidiger eingelegt wurde, die Rücknahme indes der Angeklagte selbst erklärt hat (vgl. § 297 StPO; BGH NStZ-RR 2016, 180, 181).

Das vom Angeklagten zurückgenommene Rechtsmittel

Die Rücknahmeerklärung muss lediglich die hierfür erforderliche Form1 wahren und inhaltlich eindeutig und zweifelsfrei auf eine Beendigung des Revisionsverfahrens und damit den Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Landgerichts gerichtet sein.

An die wirksame Rücknahme der Revision ist der Angeklagte gebunden; sie ist unwiderruflich und unanfechtbar2, solange nicht ausnahmsweise ein von der Rechtsprechung anerkannter Ausnahmefall3 vorliegt.

Ein Angeklagter muss bei Abgabe einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung in der Lage sein, seine Interessen vernünftig wahrzunehmen und bei hinreichender Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung die Bedeutung seiner Erklärung zu erkennen4. Dies wird, wie etwa § 415 Abs. 1 und 3 StPO für das Sicherungsverfahren gegen einen Schuldunfähigen belegt, allein durch eine Geschäfts- oder Schuldunfähigkeit des Beschuldigten nicht notwendig ausgeschlossen5. Vielmehr ist von einer Unwirksamkeit seiner Rücknahmeerklärung erst auszugehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Rechtsmittelführer nicht in der Lage war, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklärung zu erfassen. Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit, geht dies zu seinen Lasten6.

Hatte das Tatgericht keine Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten, so kann diese grundsätzlich auch vom Revisionsgericht bejaht werden7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 2018 – 3 StR 61/18

  1. vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 302, Rn. 7 m.w.N. []
  2. st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ-RR 2016, 180, 181 m.w.N. []
  3. vgl. BGHSt 45, 51, 53 []
  4. vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Einl. Rn. 97, § 302 Rn. 8a []
  5. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 302 Rn. 8a m.w.N. []
  6. BGH, Beschluss vom 11.10.2007 – 3 StR 368/07, BeckRS 2007, 18798 Rn. 6 m.w.N. []
  7. BGH NStZ 2002, 101 f. [richtig: BGH bei Becker, NStZ-RR 2002, 97, 101 f.] []