Das letzte Wort – und die Einlassung zur Sache

10. April 2018 | Strafrecht
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Steht aufgrund der formellen Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls (§ 274 Satz 1 StPO) fest, dass sich der Angeklagte nicht zur Sache eingelassen hat1, stellt dies der Protokolleintrag “Der Angeklagte hatte das letzte Wort. Der Angeklagte wurde befragt, ob er noch etwas zu seiner Verteidigung auszuführen habe. Er machte ergänzende Ausführungen zu seiner Verteidigung.” nicht in Frage.

Hierdurch wird eine Sacheinlassung des Angeklagten nicht bewiesen.

Das am Gesetzeswortlaut des § 258 Abs. 2 und 3 StPO ausgerichtete Protokoll belegt lediglich, dass dem Angeklagten das Recht des letzten Wortes eingeräumt worden ist und er von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Da es ihm freisteht, was er mit seinem letzten Wort zu seiner Verteidigung vorbringen will, beweist das Protokoll nicht, dass er sich in seinem letzten Wort auch zur Sache eingelassen hat2.

Eine erst im Rahmen des letzten Wortes erfolgte Sacheinlassung hätte vielmehr als weiter gehende wesentliche Förmlichkeit der ausdrücklichen Protokollierung bedurft3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Januar 2018 – 4 StR 471/17

  1. vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 274 Rn. 14
  2. vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1995 – 4 StR 72/95, BGHR StPO § 274 Beweiskraft 18; Beschluss vom 28.10.1999 – 4 StR 370/99, NStZ 2000, 217; LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 258 Rn. 54
  3. Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 273 Rn. 7; KK-StPO/Ott, 7. Aufl., § 258 Rn. 21

 
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