Der Haft­be­fehl und das Beschleu­ni­gungs­ver­bot

Ein Haft­be­fehl kann wegen Ver­sto­ßes gegen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot als ver­fas­sungs­wid­rig zu beur­tei­len sein.

Der Haft­be­fehl und das Beschleu­ni­gungs­ver­bot

In einer jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de befand sich der Beschwer­de­füh­rer seit Mit­te Juni 2005 wegen des Ver­dachts des uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge in Unter­su­chungs­haft. Am 31. Okto­ber 2005 begann die Haupt­ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2007 nicht zur Ent­schei­dung an, wies aber dar­auf hin, dass das Land­ge­richt künf­tig ver­mehrt ver­han­deln müs­se, um dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot Rech­nung zu tra­gen; monat­lich durch­schnitt­lich an acht Tagen ganz­tä­gig zu ver­han­deln, sei nicht unzu­mut­bar. Ende Mai 2008 ver­ur­teil­te das Land­ge­richt den Beschwer­de­füh­rer nach 88 Haupt­ver­hand­lungs­ta­gen wegen drei der ins­ge­samt 14 ange­klag­ten Ver­stö­ße gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von neun Jah­ren und ord­ne­te an, dass davon ein Jahr und zehn Mona­te wegen rechts­staats­wid­ri­ger Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung als voll­streckt gel­ten. Hin­sicht­lich der übri­gen 11 Tat­vor­wür­fe wur­de das Ver­fah­ren wegen der inso­weit zu erwar­ten­den umfang­rei­chen Beweis­auf­nah­me und ange­sichts der Geschäfts­be­las­tung der Kam­mer mit Beschluss vom glei­chen Tag abge­trennt und aus­ge­setzt. Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof das Urteil des Land­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen hat­te, hob das Land­ge­richt den Haft­be­fehl Ende August 2009 auf, weil die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht mehr ver­hält­nis­mä­ßig sei. Der Beschwer­de­füh­rer wur­de am glei­chen Tag aus der Haft ent­las­sen. Nach Ver­bin­dung des abge­trenn­ten Ver­fah­rens wur­de für den 18. Dezem­ber 2009 erneut ein Haupt­ver­hand­lungs­ter­min anbe­raumt, zu dem der Beschwer­de­füh­rer, der mitt­ler­wei­le auf­grund einer Abschie­be­an­ord­nung nach Alba­ni­en aus­ge­reist war, nicht erschien. Das Land­ge­richt erließ dar­auf­hin einen erneu­ten Haft­be­fehl gegen den Beschwer­de­füh­rer, gestützt auf sämt­li­che ange­klag­ten 14 Tat­vor­wür­fe. Das Ober­lan­des­ge­richt ver­warf die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Haft­be­schwer­de.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men und die ange­grif­fe­nen Haft­ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Han­no­ver 1 und des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le 2 auf­ge­ho­ben, weil sie den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Frei­heits­grund­recht und sei­nem Recht auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren ver­let­zen:

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen muss stän­dig der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt 3.

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist dabei nicht nur für die Anord­nung, son­dern auch für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft von Bedeu­tung. Er ver­langt, dass die Dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht außer Ver­hält­nis zur erwar­te­ten Stra­fe steht und setzt ihr auch unab­hän­gig von der Straf­er­war­tung Gren­zen 4. Außer­dem ver­grö­ßert sich regel­mä­ßig das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs gegen­über dem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung mit zuneh­men­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft 5. Dar­aus folgt zum einen, dass die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che mit der Dau­er der Unter­su­chungs­haft zuneh­men 6. Zum ande­ren stei­gen auch die Anfor­de­run­gen an den die Haft­fort­dau­er recht­fer­ti­gen­den Grund 7.

Das ver­fas­sungs­recht­lich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­an­ker­te Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen 8 ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren 9. An den zügi­gen Fort­gang des Ver­fah­rens sind dabei umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je län­ger die Unter­su­chungs­haft schon andau­ert (vgl. BVerfGK 7, 421, 427)). Zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und einer Sicher­stel­lung der spä­te­ren Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft des­halb nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn ihre Fort­dau­er durch ver­meid­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ver­ur­sacht ist 10. Von dem Beschul­dig­ten nicht zu ver­tre­ten­de, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te und ver­meid­ba­re erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ste­hen regel­mä­ßig einer wei­te­ren Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ent­ge­gen.

Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot ver­liert sei­ne Bedeu­tung auch nicht durch den Erlass des erst­in­stanz­li­chen Urteils. Es gilt für das gesam­te Straf­ver­fah­ren und ist auch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren bei der Prü­fung der Anord­nung der Fort­dau­er von Unter­su­chungs­haft zu beach­ten 11.

In die­sem Rah­men ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Grund­rechts­schutz auch das Ver­fah­rens­recht beein­flusst. Das Ver­fah­ren der Haft­prü­fung und Haft­be­schwer­de muss so aus­ge­stal­tet sein, dass nicht die Gefahr einer Ent­wer­tung der mate­ri­el­len Grund­rechts­po­si­ti­on besteht 12. Dem ist durch eine ver­fah­rens­recht­li­che Kom­pen­sa­ti­on 13 des mit dem Frei­heits­ent­zug ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­griffs, ins­be­son­de­re durch erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Begrün­dungs­tie­fe von Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen, Rech­nung zu tra­gen 14. Die mit Haft­sa­chen betrau­ten Gerich­te haben sich bei der zu tref­fen­den Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft mit deren Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­hend aus­ein­an­der­zu­set­zen und die­se ent­spre­chend zu begrün­den. Auch das aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG fol­gen­de Recht des Beschul­dig­ten auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren 15 ver­langt eine hin­rei­chen­de Begrün­dung, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die Lage ver­setzt, eine Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots in Haft­sa­chen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) zu prü­fen 16.

Die­sen sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Ent­schei­dun­gen der Gerich­te im Rah­men der Haft­prü­fung wer­den weder der ange­grif­fe­ne Haft­be­fehl des Land­ge­richts Han­no­ver noch die Beschwer­de­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le gerecht. Sie genü­gen nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Hin­blick auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft.

Bei der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des wei­te­ren Voll­zugs der Unter­su­chungs­haft las­sen die Gerich­te die gebo­te­ne Abwä­gung mit dem Frei­heits­an­spruch des Beschwer­de­füh­rers nicht erken­nen. Sie gehen nicht auf die Fra­ge der hin­rei­chend beschleu­nig­ten Durch­füh­rung des Straf­ver­fah­rens ein, und dies obwohl die Berück­sich­ti­gung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots bereits im Sep­tem­ber 2007 durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­mahnt wor­den war und das Land­ge­richt Han­no­ver selbst in sei­nem Urteil vom 28. Mai 2008 von einer Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots aus­ging.

Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Anfor­de­run­gen des Beschleu­ni­gungs­ge­bots dadurch nicht grund­sätz­lich gerin­ger wer­den, dass die der Straf­ver­fol­gung unter­lie­gen­den Taten von hohem Gewicht sind und eine hohe Gesamt­straf­er­war­tung im Raum steht. Allein die Schwe­re der Tat und die sich dar­aus erge­ben­de Straf­er­war­tung kön­nen jeden­falls bei erheb­li­chen ver­meid­ba­ren und dem Staat zuzu­rech­nen­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen nicht zur wei­te­ren Recht­fer­ti­gung einer ohne­hin schon lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft her­an­ge­zo­gen wer­den 17. Ein in Unter­su­chungs­haft befind­li­cher Beschwer­de­füh­rer, dem schwe­re Taten zur Last lie­gen, hat viel­mehr eben­falls Anspruch auf eine Durch­füh­rung des Straf­ver­fah­rens, die den Grund­sät­zen des Beschleu­ni­gungs­ge­bots genügt. Dafür strei­tet schon der Reso­zia­li­sie­rungs­zweck der Straf­haft; denn wird die ver­häng­te Frei­heits­stra­fe zu einem erheb­li­chen oder über­wie­gen­den Teil durch Anrech­nung der Unter­su­chungs­haft ver­büßt, so kön­nen die im Rah­men des Voll­zugs der Straf­haft mög­li­chen Maß­nah­men zur Reso­zia­li­sie­rung nur in gerin­gem Aus­maß oder über­haupt kei­ne Wir­kung ent­fal­ten 18.

Ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass in Bezug auf die drei abge­ur­teil­ten Taten auf­grund der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me – trotz Auf­he­bung des Urteils durch den Bun­des­ge­richts­hof – die Bege­hung einer Straf­tat durch den Beschwer­de­füh­rer als erwie­sen ange­se­hen wor­den ist. Damit ver­grö­ßert sich zwar das Gewicht des staat­li­chen Straf­an­spruchs, doch stellt die ver­häng­te Frei­heits­stra­fe grund­sätz­lich nur ein Indiz für das Gewicht der zu ver­fol­gen­den Straf­tat dar 19. Dar­über hin­aus ist hier zu berück­sich­ti­gen, dass jeden­falls in Bezug auf die elf abge­trenn­ten Taten noch kei­ne erst­in­stanz­li­che Ver­ur­tei­lung vor­liegt und inso­weit ein Tat­nach­weis bis­her nicht geführt wor­den ist.

Die ein­ge­tre­te­nen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ver­let­zen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot und füh­ren dazu, dass die Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Beschwer­de­füh­rers und dem staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­an­spruch die Anord­nung wei­te­rer Unter­su­chungs­haft nicht mehr erlaubt, wenn nicht fest­ge­stellt wird, dass die Ver­zö­ge­run­gen unver­meid­bar oder von den Gerich­ten nicht zu ver­tre­ten waren. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass mit Blick auf die bereits erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft von über vier Jah­ren und zwei Mona­ten an deren wei­te­re Fort­dau­er strengs­te Anfor­de­run­gen zu stel­len sind.

Dies ergibt sich schon dar­aus, dass ins­ge­samt gese­hen nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung das Ver­fah­ren ersicht­lich zu wenig geför­dert wur­de, indem zu wenig ver­han­delt wur­de. Die Haupt­ver­hand­lung dau­er­te ins­ge­samt über zwei­ein­halb Jah­re, näm­lich vom 31. Okto­ber 2005 bis zum 28. Mai 2008. In die­ser Zeit wur­de an 88 Tagen ver­han­delt; dies ent­spricht einer Fre­quenz von 0,65 Ver­hand­lungs­ta­gen pro Woche. Das ver­fas­sungs­recht­li­che Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen for­dert aber stets eine vor­aus­schau­en­de, auch grö­ße­re Zeit­räu­me umgrei­fen­de Haupt­ver­hand­lungs­pla­nung mit mehr als nur einem durch­schnitt­li­chen Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche 20. Die Hin­wei­se im Beschluss der 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Anzahl der monat­li­chen Ver­hand­lungs­ta­ge wur­den nicht beach­tet, ohne dass stich­hal­ti­ge Recht­fer­ti­gungs­grün­de ersicht­lich sind. Wei­ter­hin ist zu berück­sich­ti­gen, dass in Bezug auf die elf noch nicht abge­ur­teil­ten Taten jeden­falls 15 Mona­te lang, näm­lich von Anfang Juni 2008 bis etwa Ende August 2009, ein völ­li­ger Ver­fah­rens­still­stand ein­trat. Nach der dies­be­züg­li­chen Abtren­nung und Aus­set­zung des Ver­fah­rens mit Beschluss vom 28. Mai 2008 begann das Gericht erst im August/​September 2009 damit, die Fort­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung mit Blick auf das gesam­te Ver­fah­ren ab Dezem­ber 2009 zu pla­nen. Der Haft­be­fehl wur­de zwar mit Beschluss vom 28. Mai 2008 in Bezug auf die elf nicht abge­ur­teil­ten Taten auf­ge­ho­ben. In der Fol­ge blieb der Beschwer­de­füh­rer jedoch bis zum 24. August 2009 in Haft. Durch die teil­wei­se Auf­he­bung des Haft­be­fehls wur­de er inso­weit nicht ent­las­tet.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Land­ge­richt Han­no­ver beim Neu­er­lass des Haft­be­fehls am 21. Dezem­ber 2009 dem Frei­heits­grund­recht des Beschwer­de­füh­rers nicht genü­gend Gewicht bei­gemes­sen, als es davon aus­ging, die erneu­te Anord­nung der Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­ge sich durch die Ver­ur­tei­lung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von neun Jah­ren wegen der Taten zu Ziff. 11, 12 und 14 sowie durch das Gewicht der elf noch nicht abge­ur­teil­ten Taten und die aus bei­dem fol­gen­de Höhe der zu erwar­ten­den Gesamt­stra­fe. Mit die­sen Erwä­gun­gen allein lässt sich hier die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht begrün­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2010 – 2 BvR 1113/​10

  1. LG Han­no­ver, Haft­be­fehl vom 21. Dezem­ber 2009 – 46 KLs 6031 Js 94687/​04 (19/​09) []
  2. OLG Cel­le, Beschluss vom 31.03.2010 – 1 Ws 165/​10[]
  3. vgl. grund­le­gend BVerfGE 19, 342, 347; sowie BVerfGE 20, 45, 49 f.; 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.[]
  4. BVerfGE 20, 45, 49 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.[]
  6. vgl. BVerfGK 7, 140, 161; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 25. März 1996 – 2 Ws 86/​96, StV 1996, 496[]
  7. vgl. BVerfGK 7, 140, 161; EGMR, Urteil vom 05.07.2001 – Beschw.Nr. 38321/​97 [Erdem], EuGRZ 2001, S. 391, 395[]
  8. vgl. BVerfGE 46, 194, 195[]
  9. vgl. BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 273[]
  10. vgl. BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 270 ff.; 53, 152, 161 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07, StV 2008, 198[]
  11. vgl. BVerfGE 46, 194, 195; BVerfGK 5, 109, 117; BVerfG, Beschluss vom 11.06.2008 – 2 BvR 806/​08, EuGRZ 2008, 621,. 623 f.; Beschluss vom 13.05.2009 – 2 BvR 388/​09, EuGRZ 2009, 414, 416[]
  12. vgl. hier­zu BVerfGE 53, 30, 65; 63, 131, 143[]
  13. vgl. BVerfGE 17, 108, 117 ff.; 42, 212, 219 f.; 46, 325, 334 f.[]
  14. vgl. BVerfGE 103, 21, 35 f.[]
  15. vgl. BVerfGE 57, 250, 274 f.; 63, 380, 390; 70, 297, 308[]
  16. BVerfGK 10, 294, 304; 10, 544, 550[]
  17. vgl. BVerfGK 7, 421, 428; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07, StV 2008, 198, 199; Beschluss vom 13.05.2009 – 2 BvR 388/​09, EuGRZ 2009, 414, 416[]
  18. vgl. BVerfGK 7, 140, 162; BVerfG, Beschluss vom 11.06.2008 – 2 BvR 806/​08, EuGRZ 2008, 621, 624[]
  19. vgl. BVerfGK 7, 140, 161[]
  20. vgl. BVerfGK 7, 140, 157[]