Der nicht per­sön­lich erschie­ne­ne Betrof­fe­ne im Buß­geld­ver­fah­ren

Das Amts­ge­richt hat den Ein­spruch des nicht vom per­sön­li­chen Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung ent­bun­de­nen und unent­schul­digt aus­ge­blie­be­nen Betrof­fe­nen auch dann nach § 74 Abs. 2 OWiG zu ver­wer­fen, wenn das vor­aus­ge­gan­ge­ne Sachur­teil vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur im Rechts­fol­gen­aus­spruch auf­ge­ho­ben und die Sache im Umfang der Auf­he­bung zurück­ver­wie­sen wor­den war.

Der nicht per­sön­lich erschie­ne­ne Betrof­fe­ne im Buß­geld­ver­fah­ren

Der Betrof­fe­ne ist nach § 73 Abs. 1 OWiG zum Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung ver­pflich­tet. Er kann aber nach § 73 Abs. 2 OWiG auf sei­nen Antrag von der Ver­pflich­tung zum Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung ent­bun­den wer­den, wenn er sich geäu­ßert oder erklärt hat, dass er sich in der Haupt­ver­hand­lung nicht zur Sache äußern wer­de, und sei­ne Anwe­sen­heit zur Auf­klä­rung wesent­li­cher Gesichts­punk­te des Sach­ver­halts nicht erfor­der­lich ist. Bleibt der Betrof­fe­ne ohne genü­gen­de Ent­schul­di­gung aus, obwohl er von der Ver­pflich­tung zum Erschei­nen nicht ent­bun­den war, hat das Gericht den Ein­spruch ohne Ver­hand­lung zur Sache durch Urteil zu ver­wer­fen (§ 74 Abs. 2 OWiG). Dem Aus­blei­ben des Betrof­fe­nen, wenn es nicht aus ande­ren Grün­den genü­gend ent­schul­digt ist, ist man­geln­des Inter­es­se an der Wahr­neh­mung sei­ner Pro­zess­rol­le zu ent­neh­men; dies recht­fer­tigt ange­sichts der gerin­ge­ren Bedeu­tung von Buß­geld­ver­fah­ren eine Ver­wer­fung des Ein­spruchs.

Die Ver­wer­fung des Ein­spruchs bei unent­schul­dig­tem Aus­blei­ben des Betrof­fe­nen ist nach der Neu­fas­sung des § 74 Abs. 2 OWiG durch Art. 1 Nr. 13 des Geset­zes zur Ände­rung des Geset­zes über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten und ande­rer Geset­ze (OWi­GÄndG) vom 26.01.1998 1 zwin­gend, ein Ermes­sens­spiel­raum wird dem Gericht anders als nach der frü­he­ren Rechts­la­ge nicht mehr ein­ge­räumt. Durch die Umwand­lung der Vor­schrift in eine zwin­gen­de Rege­lung woll­te der Gesetz­ge­ber eine Ver­ein­fa­chung des Ver­fah­rens und damit eine „drin­gend gebo­te­ne“ Ent­las­tung der Gerich­te errei­chen 2. Schon nach der frü­he­ren Rechts­la­ge durf­te aber das Amts­ge­richt den Ein­spruch des trotz Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens in der Haupt­ver­hand­lung unent­schul­digt aus­ge­blie­be­nen Betrof­fe­nen gegen den Buß­geld­be­scheid der Ver­wal­tungs­be­hör­de auch dann noch nach § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG ver­wer­fen, wenn das vor­an­ge­gan­ge­ne Sachur­teil vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt auf­ge­ho­ben und die Sache zurück­ver­wie­sen wor­den war 3. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies sei­ner­zeit dar­aus geschlos­sen, dass das Ers­te Gesetz zur Reform des Straf­ver­fah­rens­rechts (1. StVRG) vom 09.12.1974 4 ledig­lich § 329 Abs. 1 StPO und § 412 StPO in dem Sin­ne geän­dert hat, dass die Beru­fung oder der Ein­spruch nach die­sen Vor­schrif­ten nicht mehr ver­wor­fen wer­den darf, wenn das Tat­ge­richt erneut ver­han­delt, nach­dem die Sache vom Revi­si­ons­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den ist. Damit habe der Gesetz­ge­ber der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 329 Abs. 1 StPO 5Rech­nung tra­gen wol­len. Weil § 329 Abs. 1 StPO und § 412 StPO sowie § 74 Abs. 2 OWiG das­sel­be Rechts­pro­blem beträ­fen, las­se sich schon aus dem Umstand, dass der Gesetz­ge­ber die­se Fra­ge in § 329 Abs. 1 StPO und § 412 StPO neu gere­gelt habe, wäh­rend § 74 Abs. 2 OWiG – bei Ände­rung in ande­ren Punk­ten – unver­än­dert geblie­ben sei, der Schluss zie­hen, dass er damit unter­schied­li­che Rege­lun­gen für Straf­ver­fah­ren und Buß­geld­ver­fah­ren habe tref­fen wol­len.

Die­se Argu­men­ta­ti­on trifft auch nach der gegen­wär­ti­gen Rechts­la­ge zu. Zwar stand nach der frü­he­ren Fas­sung des § 74 Abs. 2 OWiG die Ver­wer­fung des Ein­spruchs bei unent­schul­dig­tem Aus­blei­ben des Betrof­fe­nen im Ermes­sen des Gerichts, wäh­rend die­se Fol­ge nun­mehr zwin­gend aus­zu­spre­chen ist. Aus der Tat­sa­che, dass der Gesetz­ge­ber bei die­ser erneu­ten Ände­rung des § 74 Abs. 2 OWiG in Kennt­nis der Recht­spre­chung zur Zuläs­sig­keit der Ver­wer­fung nach Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung durch das Revi­si­ons­ge­richt wie­der­um kei­ne dem § 329 Abs. 1 Satz 2 StPO ent­spre­chen­de Rege­lung in die Vor­schrift ein­ge­fügt hat, kann daher wei­ter­hin geschlos­sen wer­den, dass die Ver­wer­fung des Ein­spruchs gegen einen Buß­geld­be­scheid nach Auf­he­bung des ers­ten Sachur­teils in der Rechts­be­schwer­de­instanz und die Ver­wer­fung der Beru­fung bzw. des Ein­spruchs gegen einen Straf­be­fehl unter­schied­lich gere­gelt blei­ben sol­len 6. Dies ent­spricht auch dem Ziel der Ent­las­tung der Gerich­te durch das OWi­GÄndG. Da es sich um eine bewuss­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers han­delt, die Ver­fah­rens­wei­se beim unent­schul­dig­ten Aus­blei­ben des Betrof­fe­nen im Buß­geld­ver­fah­ren abwei­chend vom Straf­ver­fah­ren zu regeln, schei­det eine Anwen­dung der Rege­lun­gen der §§ 412, 329 Abs. 1 StPO über § 71 Abs. 1 OWiG aus.

Die Ver­wer­fung des Ein­spruchs bei unent­schul­dig­tem Aus­blei­ben des Betrof­fe­nen hat auch dann zu erfol­gen, wenn das Rechts­be­schwer­de­ge­richt die Sache nur im Rechts­fol­gen­aus­spruch auf­ge­ho­ben und an das Amts­ge­richt zurück­ver­wie­sen hat.

Dies folgt bereits aus dem Wort­laut der Vor­schrift. § 74 Abs. 2 OWiG ist durch das OWi­GÄndG ohne Aus­nah­me zu einer zwin­gen­den Rege­lung umge­stal­tet wor­den, obwohl der Gesetz­ge­ber wuss­te, dass die Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te eine Ver­wer­fung des Ein­spruchs nach Teil­auf­he­bung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt wegen der ein­ge­tre­te­nen Teil­rechts­kraft des Schuld­spruchs als unzu­läs­sig ansah 7. Die Ände­rung dien­te der drin­gend gebo­te­nen Ent­las­tung der Jus­tiz im Bereich der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten 8. Zugleich wur­de die zuvor in § 74 Abs. 2 Satz 2 OWiG a.F. gege­be­ne Mög­lich­keit der Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen oder der Ver­hand­lung in sei­ner Abwe­sen­heit abge­schafft 9. Der Gesetz­ge­ber hat dafür ange­sichts der zwin­gen­den Rege­lung kei­nen Anwen­dungs­be­reich mehr gese­hen, also auch nicht in den in den Mate­ria­li­en nicht ange­spro­che­nen Fäl­len der Teil­auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt. Es ist des­halb ersicht­lich auch in die­sen Fäl­len davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­wer­fung des Ein­spruchs gesetz­ge­be­risch gewollt ist. Der Gesetz­ge­ber hat dem Betrof­fe­nen in § 73 Abs. 1 OWiG das per­sön­li­che Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung auf­er­legt. Lehnt es der Betrof­fe­ne durch sein unent­schul­dig­tes Aus­blei­ben ab, zur Auf­klä­rung bei­zu­tra­gen, ist das Gericht im Inter­es­se der Ver­fah­rens­öko­no­mie von der Ver­pflich­tung ent­bun­den, die Beschul­di­gung zu prü­fen oder – bei Rechts­kraft des Schuld­spruchs – zum Rechts­fol­gen­aus­spruch neu zu ver­han­deln. Das Inter­es­se des Betrof­fe­nen und der All­ge­mein­heit an einer inhalt­lich mög­lichst gerech­ten Ent­schei­dung tritt in die­sen Fäl­len hin­ter der Ver­fah­rens­öko­no­mie zurück 10.

Der Ein­tritt der Teil­rechts­kraft des Schuld­spruchs bei Auf­he­bung nur des Rechts­fol­gen­aus­spruchs durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt steht der Ver­wer­fung des Ein­spruchs in der neu­en Ver­hand­lung nicht ent­ge­gen.

Wegen des Grund­sat­zes der Ein­heit­lich­keit des Urteils sind der rechts­kräf­ti­ge Schuld­spruch und die ihm zugrun­de lie­gen­den Fest­stel­lun­gen zwar im Regel­fall Grund­la­ge des wei­te­ren Ver­fah­rens und wesent­li­cher Teil des abschlie­ßen­den Urteils 11. Dies folgt aus dem Gebot der inne­ren Ein­heit und der damit not­wen­dig ver­bun­de­nen Wider­spruchs­frei­heit der Ent­schei­dung, das unab­hän­gig davon Gül­tig­keit bean­sprucht, ob ein Urteil über die Schuld- und Rechts­fol­gen­fra­ge gleich­zei­tig ent­schei­det oder nicht. Durch die Ver­wer­fung des Ein­spruchs wird die­ser Grund­satz aber nicht berührt, denn durch sie wird der ein­heit­li­che Inhalt des Buß­geld­be­scheids wie­der­her­ge­stellt. Durch die Ver­wer­fung des Ein­spruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG wird der Buß­geld­be­scheid ins­ge­samt rechts­kräf­tig (§ 84 Abs. 1 OWiG).

Der Grund­satz der refor­ma­tio in pei­us gebie­tet es nicht, einen dem Betrof­fe­nen güns­ti­ge­ren, in Fol­ge der nur teil­wei­sen Urteils­auf­he­bung rechts­kräf­ti­gen Schuld­spruch auf­recht zu erhal­ten. Die­ser Grund­satz gilt im Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht ohne­hin nur ein­ge­schränkt. § 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG ver­bie­tet dem Gericht nur die Fest­set­zung einer nach­tei­li­ge­ren Rechts­fol­ge als im Buß­geld­be­scheid fest­ge­setzt, wenn es durch Beschluss ent­schei­det. Im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gilt der Grund­satz des § 358 Abs. 2 StPO, der den Betrof­fe­nen vor einer Ver­schlech­te­rung des Rechts­fol­gen­aus­spruchs, nicht aber des Schuld­spruchs schützt 12. So kann das Revi­si­ons- oder das Rechts­be­schwer­de­ge­richt auf der Grund­la­ge der rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen den Schuld­spruch ver­bö­sern, ohne gegen das Ver­bot der refor­ma­tio in pei­us zu ver­sto­ßen.

Vor einer mög­li­chen Ver­schlech­te­rung des Schuld­spruchs ist der Betrof­fe­ne durch den Ein­tritt von Teil­rechts­kraft nicht in jedem Fall geschützt. Bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de kann es sich erge­ben, dass zwi­schen den Erör­te­run­gen zur Schuld- und Straf­fra­ge eine so enge Ver­bin­dung besteht, dass eine getrenn­te Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Teils nicht mög­lich ist, ohne dass der nicht ange­foch­te­ne Teil mit­be­rührt wird 13. Eine Beschrän­kung des Rechts­mit­tels auf den Straf­aus­spruch kann zudem dann unwirk­sam sein, wenn die Fest­stel­lun­gen zur Tat so man­gel­haft sind, dass sie kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge für die Ent­schei­dung über die Rechts­fol­ge sein kön­nen 14. Die Teil­rechts­kraft des Schuld­spruchs führt somit nicht in jedem Fall zu des­sen Unab­än­der­lich­keit. Der hori­zon­ta­len Teil­rechts­kraft kommt nicht die vol­le Wir­kung der Rechts­kraft zu 15.

Dem teil­rechts­kräf­ti­gen Schuld­spruch kommt im Buß­geld­ver­fah­ren auch sonst kei­ne unab­än­der­li­che Bestands­ga­ran­tie zu. So kann das Gericht in jeder Lage das Ver­fah­ren nach § 47 Abs. 2 OWiG ein­stel­len und somit die Teil­rechts­kraft durch­bre­chen.

Es wer­den nach alle­dem kei­ne unab­än­der­li­chen Ver­fah­rens­grund­sät­ze durch­bro­chen, wenn bei ver­schul­de­tem Aus­blei­ben des Betrof­fe­nen in der Haupt­ver­hand­lung durch Ein­spruchs­ver­wer­fung ein teil­rechts­kräf­ti­ger, gegen­über dem Buß­geld­be­scheid güns­ti­ge­rer oder ungüns­ti­ge­rer Schuld­spruch ent­fällt.

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­nimmt der vom Gesetz­ge­ber geschaf­fe­nen Rege­lung der aus­nahms­lo­sen Ver­wer­fung des Ein­spruchs bei unent­schul­dig­tem Nicht­er­schei­nen des nicht von der Ver­pflich­tung zum per­sön­li­chen Erschei­nen ent­bun­de­nen Betrof­fe­nen in der Haupt­ver­hand­lung, dass ihm dann auch die Rechts­wohl­tat des Ver­schlech­te­rungs­ver­bots hin­sicht­lich des Rechts­fol­gen­aus­spruchs nicht zukommt. Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot ist kein über­ge­ord­ne­ter all­ge­mei­ner Ver­fah­rens­grund­satz, son­dern gilt im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren auf­grund der gesetz­li­chen Rege­lung in § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 358 Abs. 2 StPO. Der Gesetz­ge­ber konn­te durch die Anord­nung der Ver­wer­fung des Ein­spruchs die­se Rege­lung kon­klu­dent auf die Fäl­le beschrän­ken, in denen das Gericht nach einer Urteils­auf­he­bung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt eine neue Sach­ent­schei­dung trifft.

BGH, Beschluss vom 18. Juli 2012 – 4 StR 603/​11

  1. BGBl. I S. 156, 157[]
  2. BT-Drucks. 13/​5418 S. 7, 9[]
  3. BGH, Beschluss vom 10.12.1985 – 1 StR 506/​85, BGHSt 33, 394[]
  4. BGBl. I S. 3393, 3533[]
  5. BGH, Urteil vom 03.04.1962 – 5 StR 580/​61, BGHSt 17, 188[]
  6. so auch OLG Köln, VRS 98 [2000], 217, 219; OLG Stutt­gart, NJW 2002, 978, 979; OLG Bran­den­burg, VRS 117 [2009] 102; OLG Hamm, Beschluss vom 22.03.2012 – 3 RBs 68/​12; zustim­mend Seitz in Göh­ler, OWiG, 16. Aufl., § 74 Rn. 24; Rebmann/​Roth/​Herrmann, OWiG, Stand März 2011, § 74 Rn. 13; Boh­nert, OWiG, 3. Aufl., § 74 Rn. 22; aA KKS­en­ge, OWiG, 3. Aufl., § 74 Rn. 21[]
  7. vgl. OLG Köln, NStZ 1987, 372; KG, VRS 72 [1987], 451; BayO­bLG VRS 80 [1991], 45[]
  8. BT-Drucks. 13/​5418 S. 1[]
  9. vgl. BT-Drucks. 13/​5418 S. 9[]
  10. vgl. zur alten Rechts­la­ge Meu­rer, NStZ 1987, 540[]
  11. BGH, Urteil vom 14.01.1982 – 4 StR 642/​81, BGHSt 30, 340, 342[]
  12. vgl. Seitz, aaO, § 79 Rn. 37; KK/​Kuckein, StPO, 6. Aufl., § 358 Rn. 18[]
  13. BGH, Beschluss vom 21.10.1980 – 1 StR 262/​80, BGHSt 29, 359, 364; Urteil vom 22.04.1993 – 4 StR 153/​93, BGHSt 39, 208, 209; KK/​Paul, aaO, § 318 Rn. 7a mwN[]
  14. BGH, Urteil vom 05.11.1984 – AnwSt ® 11/​84, BGHSt 33, 59[]
  15. LR/​Gössel, StPO, 25. Aufl., § 318 Rn. 30, Rn. 126 Fn. 377[]