Der frühere Staatsanwalt – als Richter in der Folgesache

Nach § 22 Nr. 4 StPO ist ein Richter u.a. dann von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen, wenn er “in der Sache” als Beamter der Staatsanwaltschaft tätig gewesen ist.

Der frühere Staatsanwalt - als Richter in der Folgesache

Unter “der Sache” ist grundsätzlich dasjenige Verfahren zu verstehen, welches die strafrechtliche Verfolgung einer bestimmten Straftat zum Gegenstand hat. Es kommt also in erster Linie auf die Identität des historischen Ereignisses an, um dessen Aufklärung es zu der Zeit ging, als der Richter in nichtrichterlicher Funktion tätig war. Der Annahme einer solchen Identität steht auch das Vorliegen mehrerer selbständiger Taten im Sinne des § 264 StPO nicht entgegen. Vielmehr entscheidet in solchen Fällen regelmäßig die Einheit der Hauptverhandlung; sie kann auch solche Vorgänge, die bei natürlicher Betrachtung als verschiedene historische Ereignisse erscheinen, zu einer Einheit zusammenfassen1.

Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Vorschrift des § 22 Nr. 4 StPO keineswegs nur dazu da ist, das Strafverfahren gegen eine aus früherer anderweitiger Tätigkeit abzuleitende Voreingenommenheit zu schützen. Sie ist vielmehr auch dazu bestimmt, bereits den Schein eines Verdachts der Parteilichkeit zu vermeiden2. Daraus kann sich die Notwendigkeit ergeben, § 22 Nr. 4 StPO auch anzuwenden, wenn es an der für den Normalfall vorausgesetzten Verfahrenseinheit fehlt. Der Verdacht der Parteilichkeit kann jedoch bei mehreren für eine einheitliche Behandlung in Betracht zu ziehenden Verfahren vernünftigerweise nur aufkommen, wenn zumindest ein enger und für die zu treffende Entscheidung bedeutsamer Sachzusammenhang besteht3.

So war auch eine “Einheit der Sache” in diesem Sinne gemäß § 22 Nr. 4 StPO im hier entschiedenen Fall gegeben:

Zwischen dem vom beisitzenden Richter im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Sachverhalt und dem von ihm in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt bearbeiteten Verfahrenskomplex besteht ein solcher enger und bedeutsamer Sachzusammenhang. So betrifft die vom Landgericht abzuurteilende Tat mit der Abgabe von Betäubungsmitteln durch den Angeklagten an den 16jährigen Zeugen G. im Tatzeitraum einen gleichgelagerten Lebenssachverhalt zu dem früher geführten Ermittlungsverfahren mit fast nahtlos aneinander anschließenden Tatzeiträumen. Bei beiden Taten war die Aussage und die Glaubwürdigkeit des Zeugen G. für den Tatnachweis von wesentlicher Bedeutung. Ein solcher enger Sachzusammenhang bestand auch in Bezug auf das unerlaubte Verbringen und den Besitz der halbautomatischen Kurzwaffe.

Da die Mitwirkung des kraft Gesetzes ausgeschlossen Richters damit rechtsfehlerhaft war, kann das Urteil keinen Bestand haben. Das Urteil beruht kraft Gesetzes auf dem Verfahrensverstoß (§ 338 StPO).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. September 2018 – 1 StR 454/18

  1. BGH, Urteile vom 02.12 2003 – 1 StR 102/03, StraFo 2004, 91; und vom 16.01.1979 – 1 StR 575/78, BGHSt 28, 262, 263 mwN []
  2. BGH, Urteile vom 02.12 2003 – 1 StR 102/03, StraFo 2004, 91; vom 16.01.1979 – 1 StR 575/78, BGHSt 28, 262, 265; und vom 25.05.1956 – 2 StR 96/56, BGHSt 9, 193, 194 f.; Beschluss vom 12.08.2010 – 4 StR 378/10, NStZ 2011, 106 []
  3. BGH, Urteile vom 02.12 2003 – 1 StR 102/03, StraFo 2004, 91; vom 16.01.1979 – 1 StR 575/78, BGHSt 28, 262, 265; und vom 25.05.1956 – 2 StR 96/56, BGHSt 9, 193, 195 []