Der vielleicht unglaubhafte Zeuge im Eröffnungsverfahren

Im Eröffnungsverfahren kann die belastende Aussage eines Zeugen, der noch weitere Strafanzeigen gegen den Angeschuldigten erstattet hat, nur dann als unglaubhaft bewertet werden, wenn diese Anzeigen abwegig, haltlos oder in ihrem Tatsachenkern widerlegt sind.

Der vielleicht unglaubhafte Zeuge im Eröffnungsverfahren

Ein hinreichender Tatverdacht besteht dann, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens eine spätere Verurteilung des Angeschuldigten mit den vorhandenen zulässigen Beweismitteln wahrscheinlich erscheint1. Das ist dahin zu präzisieren, dass entweder die Verurteilung überwiegend wahrscheinlich erscheinen muss oder ein Zweifelsfall mit ungefähr gleicher Wahrscheinlichkeit von Verurteilung und Nichtverurteilung vorliegen muss, zu dessen Klärung die besonderen Erkenntnismittel der Hauptverhandlung notwendig sind. Das ist insbesondere der Fall, wenn es auf den persönlichen Eindruck des erkennenden Gerichts zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit bei sich widersprechenden Aussagen entscheidend ankommt. Denn diffizile Beweiswürdigungsfragen dürfen nicht im Zuge der nicht-öffentlichen und nicht-unmittelbaren vorläufigen Tatbewertung des eröffnenden Gerichts womöglich endgültig entschieden werden. Die Eröffnungsentscheidung soll erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, aber der Hauptverhandlung ansonsten nicht vorgreifen2. Die Unwahrscheinlichkeit späterer Verurteilung kann sich auch aus weiteren Strafanzeigen eines Zeugen gegen den Angeschuldigten ergeben, die auf eine übermäßige Belastungsmotivation und -tendenz hinweisen und die Bewertung der Zeugenaussage als insgesamt unglaubwürdig rechtfertigen. Gestützt werden kann diese Bewertung aber nur auf weitere Anzeigen, die abwegig, haltlos oder in ihrem Tatsachenkern widerlegt sind. Denn aus einer Belastungsmotivation beim Zeugen kann nicht zwingend auf das Vorliegen einer falschen Verdächtigung geschlossen werden3. Vielmehr gilt, dass es gemäß § 158 Abs. 1 StPO Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist, Anzeigen von Straftaten entgegenzunehmen. Ein Zeuge, der diese Zuständigkeit zur Erstattung von im Tatsachenkern zutreffenden Anzeigen nutzt, beeinträchtigt seine Glaubwürdigkeit dadurch nicht.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 12. April 2011 – 5 Ws 6/11

  1. OLG Karlsruhe wistra 2005, 72f.; Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, StPO, 26. Auflage, § 203, Rdnr. 13 []
  2. Löwe-Rosenberg/Stuckenberg a.a.O. []
  3. BGHSt 45, 164 ff. – Rdnr. 34 []