Der viel­leicht unglaub­haf­te Zeu­ge im Eröff­nungs­ver­fah­ren

Im Eröff­nungs­ver­fah­ren kann die belas­ten­de Aus­sa­ge eines Zeu­gen, der noch wei­te­re Straf­an­zei­gen gegen den Ange­schul­dig­ten erstat­tet hat, nur dann als unglaub­haft bewer­tet wer­den, wenn die­se Anzei­gen abwe­gig, halt­los oder in ihrem Tat­sa­chen­kern wider­legt sind.

Der viel­leicht unglaub­haf­te Zeu­ge im Eröff­nungs­ver­fah­ren

Ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht besteht dann, wenn nach den Ergeb­nis­sen des vor­be­rei­ten­den Ver­fah­rens eine spä­te­re Ver­ur­tei­lung des Ange­schul­dig­ten mit den vor­han­de­nen zuläs­si­gen Beweis­mit­teln wahr­schein­lich erscheint 1. Das ist dahin zu prä­zi­sie­ren, dass ent­we­der die Ver­ur­tei­lung über­wie­gend wahr­schein­lich erschei­nen muss oder ein Zwei­fels­fall mit unge­fähr glei­cher Wahr­schein­lich­keit von Ver­ur­tei­lung und Nicht­ver­ur­tei­lung vor­lie­gen muss, zu des­sen Klä­rung die beson­de­ren Erkennt­nis­mit­tel der Haupt­ver­hand­lung not­wen­dig sind. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn es auf den per­sön­li­chen Ein­druck des erken­nen­den Gerichts zur Beur­tei­lung der Glaub­wür­dig­keit bei sich wider­spre­chen­den Aus­sa­gen ent­schei­dend ankommt. Denn dif­fi­zi­le Beweis­wür­di­gungs­fra­gen dür­fen nicht im Zuge der nicht-öffent­li­chen und nicht-unmit­tel­ba­ren vor­läu­fi­gen Tat­be­wer­tung des eröff­nen­den Gerichts womög­lich end­gül­tig ent­schie­den wer­den. Die Eröff­nungs­ent­schei­dung soll erkenn­bar aus­sichts­lo­se Fäl­le aus­fil­tern, aber der Haupt­ver­hand­lung ansons­ten nicht vor­grei­fen 2. Die Unwahr­schein­lich­keit spä­te­rer Ver­ur­tei­lung kann sich auch aus wei­te­ren Straf­an­zei­gen eines Zeu­gen gegen den Ange­schul­dig­ten erge­ben, die auf eine über­mä­ßi­ge Belas­tungs­mo­ti­va­ti­on und ‑ten­denz hin­wei­sen und die Bewer­tung der Zeu­gen­aus­sa­ge als ins­ge­samt unglaub­wür­dig recht­fer­ti­gen. Gestützt wer­den kann die­se Bewer­tung aber nur auf wei­te­re Anzei­gen, die abwe­gig, halt­los oder in ihrem Tat­sa­chen­kern wider­legt sind. Denn aus einer Belas­tungs­mo­ti­va­ti­on beim Zeu­gen kann nicht zwin­gend auf das Vor­lie­gen einer fal­schen Ver­däch­ti­gung geschlos­sen wer­den 3. Viel­mehr gilt, dass es gemäß § 158 Abs. 1 StPO Auf­ga­be der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ist, Anzei­gen von Straf­ta­ten ent­ge­gen­zu­neh­men. Ein Zeu­ge, der die­se Zustän­dig­keit zur Erstat­tung von im Tat­sa­chen­kern zutref­fen­den Anzei­gen nutzt, beein­träch­tigt sei­ne Glaub­wür­dig­keit dadurch nicht.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 12. April 2011 – 5 Ws 6/​11

  1. OLG Karls­ru­he wis­tra 2005, 72f.; Löwe-Rosen­ber­g/S­tu­cken­berg, StPO, 26. Auf­la­ge, § 203, Rdnr. 13[]
  2. Löwe-Rosen­ber­g/S­tu­cken­berg a.a.O.[]
  3. BGHSt 45, 164 ff. – Rdnr. 34[]