Der wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnte Beweisantrag

24. November 2014 | Strafrecht
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Wird die Erhebung eines Beweises wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) abgelehnt, ist mit konkreten Erwägungen zu begründen, warum das Tatgericht aus der Beweistatsache keine entscheidungserheblichen Schlussfolgerungen ziehen will.

Die Anforderungen an diese Begründung entsprechen grundsätzlich denjenigen, denen das Gericht genügen müsste, wenn es die Indiz- oder Hilfstatsache durch Beweiserhebung festgestellt und sodann in den schriftlichen Urteilsgründen darzulegen hätte, warum sie auf seine Entscheidungsbildung ohne Einfluss blieb1.

Die unter Beweis gestellte Indiztatsache hat es in das bisherige Beweisergebnis so einzustellen, als sei sie erwiesen, und prognostisch zu prüfen, ob hierdurch seine bisherige Überzeugung zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. August 2014 – 3 StR 105/14

  1. BGH, Urteil vom 07.04.2011 – 3 StR 497/10, NStZ 2011, 713, 714
  2. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15.10.2013 – 3 StR 154/13, NStZ 2014, 111, 112 m. Anm. Allgayer; vom 18.03.2014 – 2 StR 448/13, NStZ-RR 2014, 252, 253; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 220 mwN

 
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