Die Arg- und Wehr­lo­sig­keit der Poli­zei

Heim­tü­ckisch han­delt, wer eine zur Tat­zeit beim Opfer bestehen­de Arg- und Wehr­lo­sig­keit bewusst zur Tat aus­nutzt.

Die Arg- und Wehr­lo­sig­keit der Poli­zei

Arg­los ist, wer sich eines Angriffs nicht ver­sieht; wehr­los ist der­je­ni­ge, des­sen Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit auf­ge­ho­ben oder erheb­lich ein­ge­schränkt ist.

Die Wehr­lo­sig­keit muss sich als Fol­ge der Arg­lo­sig­keit dar­stel­len [1].

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt zu dem Merk­mal der Arg­lo­sig­keit aus­ge­führt, dass sich die Poli­zis­ten und der Schlüs­sel­dienst­in­ha­ber – trotz der rou­ti­ne­mä­ßi­gen Vor­sichts­maß­nah­men, die sie wie bei jeder Tür­öff­nung ergrif­fen – in der kon­kre­ten Situa­ti­on kei­nes Angriffs auf ihre kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ver­se­hen hät­ten, viel­mehr auf­grund des ihnen bekann­ten Vor­le­bens des poli­zei­lich zu kei­ner Zeit in Erschei­nung getre­te­nen Ange­klag­ten davon aus­ge­gan­gen sei­en, dass er die ehe­mals legal beses­se­nen Waf­fen ord­nungs­ge­mäß in einem Waf­fen­schrank gela­gert habe und ledig­lich ver­su­che, deren Beschlag­nah­me hin­aus­zu­zö­gern. Trotz des Umstan­des, dass KHK A. und KHK W. rou­ti­ne­mä­ßig ihre Dienst­waf­fen gezo­gen hät­ten, sei­en sie wehr­los gewe­sen, weil sie in der Kür­ze der ihnen ver­blei­ben­den Reak­ti­ons­zeit wirk­sa­me Gegen­maß­nah­men nicht hät­ten ergrei­fen kön­nen und wei­te­re Schutz­maß­nah­men wie etwa den Ein­satz schuss­si­che­rer Schutz­schil­de auf­grund der von ihnen vor­ge­nom­me­nen Gefähr­dungs­ein­schät­zung nicht getrof­fen hät­ten.

Die­se Begrün­dung erweist sich nur mit Blick auf die ers­ten fünf – mit Tötungs­vor­satz und dem erfor­der­li­chen Aus­nut­zungs­be­wusst­sein auf KHK A. und den Schlüs­sel­dienst­in­ha­ber – abge­ge­be­nen Schüs­se als rechts­feh­ler­frei. Inso­weit ist aner­kannt, dass heim­tü­cki­sches Han­deln kein "heim­li­ches" Vor­ge­hen erfor­dert. Viel­mehr kann das Opfer auch dann arg- und infol­ge­des­sen wehr­los sein, wenn der Täter ihm zwar offen feind­se­lig ent­ge­gen­tritt, die Zeit­span­ne zwi­schen dem Erken­nen der Gefahr und dem unmit­tel­ba­ren Angriff aber so kurz ist, dass kei­ne Mög­lich­keit bleibt, dem Angriff etwas Wir­kungs­vol­les ent­ge­gen zu set­zen. Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung ist die Lage bei Beginn des ers­ten mit Tötungs­vor­satz geführ­ten Angriffs [2].

Hier bestand für KHK A. und den Schlüs­sel­dienst­in­ha­ber auf­grund des uner­war­te­ten Angriffs kei­ne Mög­lich­keit, den ers­ten Schuss abzu­wen­den oder sich ander­weit dage­gen zu ver­tei­di­gen. Auf­grund der Kür­ze der Zeit zwi­schen dem ers­ten und den vier fol­gen­den Schüs­sen war KHK A. – der unbe­waff­ne­te Schlüs­sel­dienst­in­ha­ber hat­te ohne­hin kei­ne Ver­tei­di­gungs­mög­lich­keit – auch nicht in der Lage, die­se abzu­weh­ren. Dass bei­de im Fol­gen­den flie­hen konn­ten, weil der Ange­klag­te sie jeden­falls nicht so traf, dass sie in ihrer Flucht­mög­lich­keit ein­ge­schränkt wur­den, steht der Annah­me eines jeweils zu ihrem Nach­teil ver­such­ten Heim­tü­cke­mords nicht ent­ge­gen, weil sie sich jeden­falls den ers­ten Schüs­sen nicht hat­ten ent­zie­hen kön­nen und es nur einen glück­li­chen Zufall dar­stell­te, dass sie jeden­falls nicht schwer­wie­gend ver­letzt wur­den. Als zutref­fend erweist sich auch die recht­li­che Bewer­tung des Land­ge­richts, das davon aus­ge­gan­gen ist, dass der Ange­klag­te jeden­falls nicht frei­wil­lig von dem Ver­such des Mor­des zum Nach­teil die­ser Per­so­nen zurück­ge­tre­ten ist.

Anders stellt sich die Situa­ti­on betref­fend den sechs­ten auf KHK W. bzw. KHK T. abge­ge­be­nen Schuss dar. KHK W. hat­te, nach­dem er den Angriff des Ange­klag­ten auf KHK A. und den Schlüs­sel­dienst­in­ha­ber erkannt hat­te, sei­ner­seits zunächst "in Rich­tung der Woh­nung des Ange­klag­ten" geschos­sen und war unmit­tel­bar im Anschluss dar­an mit KHK T. in dem Trep­pen­haus auf­wärts in Rich­tung des zwei­ten Ober­ge­schos­ses geflo­hen. Damit waren die­se Beam­ten, bevor der Ange­klag­te auf sie schoss, erkenn­bar nicht mehr arg­los.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Straf­kam­mer waren sie auch nicht in dem Sin­ne wehr­los, dass sie dem Angriff nicht sinn­voll begeg­nen konn­ten: Der von KHK W. abge­ge­be­ne Schuss – mag er auch "reflex­ar­tig" abge­feu­ert wor­den sein – schlug in der Woh­nung des Ange­klag­ten in der Zar­ge sei­ner Schlaf­zim­mer­tür ein. Der Ange­klag­te nahm ihn wahr und rich­te­te erst des­halb sei­ne Auf­merk­sam­keit auf die flie­hen­den Beam­ten W. und T. , in deren Rich­tung er nun schoss. Dies ver­schaff­te zugleich KHK A. und dem Schlüs­sel­dienst­in­ha­ber wei­te­re Zeit, sich aus der Schuss­li­nie zu ent­fer­nen. Es kann mit­hin kei­ne Rede davon sein, dass KHK W. sei­ne Waf­fe nicht sinn­voll zur Ver­tei­di­gung – auch der Rechts­gü­ter der ande­ren unter Beschuss gera­te­nen Betei­lig­ten – nut­zen konn­te. Die Straf­kam­mer hat zudem nicht in den Blick genom­men, dass die Wehr­lo­sig­keit auch dadurch ent­fal­len kann, dass sich das Opfer dem Angriff durch Flucht ent­zieht [3]. Bei Abga­be des sechs­ten Schus­ses waren KHK W. und KHK T. bereits auf dem Weg zu dem nächs­ten Trep­pen­po­dest, das sie unver­letzt erreich­ten und sich damit außer­halb des Sicht- und Schuss­felds des Ange­klag­ten befan­den. Mag es auch wei­te­re Schutz­maß­nah­men gege­ben haben, die die Beam­ten nicht ergrif­fen, so stellt sich ihre Flucht jeden­falls als eine – letzt­lich erfolg­rei­che – Mög­lich­keit dar, sich dem Angriff wir­kungs­voll zu ent­zie­hen.

Das Feh­len eines Mord­merk­mals lässt es unbe­rührt, dass der Ange­klag­te auch bei dem sechs­ten Schuss mit Tötungs­vor­satz gegen die flie­hen­den Poli­zis­ten vor­ging. Inso­weit ist nach den rechts­be­den­ken­frei­en Fest­stel­lun­gen und Wür­di­gun­gen des Land­ge­richts von einem fehl­ge­schla­ge­nen Ver­such aus­zu­ge­hen, von dem der Ange­klag­te nicht zurück­tre­ten konn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni 2016 – 3 StR 120/​16

  1. st. Rspr.; sie­he etwa BGH, Urteil vom 03.09.2015 – 3 StR 242/​15 10 mwN[]
  2. BGH aaO mwN; Münch­Komm-StGB/­Schnei­der, 2. Aufl., § 211 Rn. 174 f. mwN[]
  3. Münch­Komm-StGB/­Schnei­der, aaO, Rn. 176 mwN[]