Die Beweiswürdigung des Tatrichters – und die Urteilsgründe

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen1.

Die Beweiswürdigung des Tatrichters  - und die Urteilsgründe

Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Insbesondere sind die Beweise erschöpfend zu würdigen. Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.

Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden2.

Diesen Anforderungen wird ein Urteil nicht gerecht, dessen Urteilsgründe keinerlei Ausführungen zu den Beweiserwägungen erhalten, die für das Landgericht bei seiner Überzeugungsbildung zur subjektiven Tatseite maßgeblich gewesen sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Juli 2018 – 4 StR 603/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 07.10.1966 – 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 151 []
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 07.06.1979 – 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; Urteile vom 12.02.2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148; vom 14.09.2017 – 4 StR 45/17, StV 2018, 199; vom 26.04.2018 – 4 StR 364/17 Rn. 5; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 117 ff. mwN []