Die erst nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens erfolg­te Auf­klä­rungs­hil­fe

Eine ver­spä­tet geleis­te­te Auf­klä­rungs­hil­fe kann für sich genom­men – ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer gewich­ti­ger Straf­mil­de­rungs­grün­de – kei­ne Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß § 30a Abs. 3 BtMG begrün­den.

Die erst nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens erfolg­te Auf­klä­rungs­hil­fe

In der Tat wür­de es den gesetz­li­chen Wer­tun­gen wider­spre­chen, einem Ange­klag­ten eine Straf­rah­men­ver­schie­bung nach § 31 Satz 1 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB wegen Über­schrei­tens der Zeit­gren­ze des § 31 Satz 3 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB zu ver­weh­ren, ihm dann aller­dings allein wegen der ver­spä­tet geleis­te­ten Auf­klä­rungs­hil­fe eine (für ihn noch güns­ti­ge­re) Straf­rah­men­ver­schie­bung gemäß § 30a Abs. 3 BtMG zuzu­bil­li­gen.

Dies hin­dert jedoch nicht, eine erst nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens erbrach­te Auf­klä­rungs­hil­fe im Rah­men der all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sung zuguns­ten des Ange­klag­ten zu berück­sich­ti­gen 1.

Bei Hin­zu­tre­ten wei­te­rer gewich­ti­ger Straf­mil­de­rungs­grün­de kann eine sol­che ver­spä­te­te Auf­klä­rungs­hil­fe im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­wür­di­gung durch­aus die Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les recht­fer­ti­gen, ohne dass dar­in eine Umge­hung von § 31 Satz 3 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB zu sehen wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Febru­ar 2017 – 2 StR 291/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2011 – 1 StR 75/​11, BGHSt 56, 191, 193; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 46b Rn. 22[]