Die fremdverfasste Rechtsbeschwerdebegründung

Unterzeichnet ein Rechtsanwalt aus der Kanzlei des mandatierten Wahlverteidigers am letzten Tag der Frist den von einer lediglich unterbevollmächtigten und nur „kooperierenden“ Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei in Untervollmacht diktierten und mit Verfahrensrügen versehenen Rechtsbeschwerdebegründung mit dem Zusatz „für RA’in XY, nach Diktat ortsabwesend“ bestehen durchgreifende Zweifel daran, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt an der Gestaltung dieser Rechtsmittelbegründung mitgewirkt und dafür die volle Verantwortung übernommen hat. Damit genügt die Begründung nicht den Anforderungen des § 79 Abs. 3 OWiG, § 345 Abs. 2 StPO.

Die fremdverfasste Rechtsbeschwerdebegründung

Bereits der Umstand, dass die vom Betroffenen in dieser Sache – wenn auch mit Befugnis zur Unterbevollmächtigung – mandatierte Kanzlei H. R. & Kollegen nicht nur die Terminsvertretung vor dem Amtsgericht Stralsund am 09.03.2015 durch die laut Briefbogen (dort erstmals im Schreiben vom 16.02.2015 erwähnt) nur in Kooperation mit ihr verbundene Rechtsanwältin W. hat wahrnehmen lassen, die ausweislich ihres Internetauftritts in Hamburg als Fachanwältin für Verkehrsrecht eine eigene Kanzlei betreibt, sondern diese nach Erlass des angefochtenen Urteils ihrerseits eine Mitarbeiterin der Kanzlei R. & Kollegen telefonisch angewiesen haben soll, Rechtsmittel einzulegen und die entsprechenden Fristen zu notieren und dass nachfolgend die Rechtsbeschwerdebegründung wiederum von ihr – Rechtsanwältin W. – zwar diktiert, aber in der Kanzlei der Rechtsanwälte R. & Kollegen von einer dortigen Mitarbeiterin geschrieben und dann – nur wegen ihrer angeblichen Ortsabwesenheit – von dem dort angestellten Rechtsanwalt W. „für“ sie unterzeichnet wurde, lässt erkennen, dass in Wahrheit das gesamte Verfahren nach Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid von der Kanzlei R. & Kollegen an die „kooperierende“ Rechtsanwältin W. „ausgesourced“ worden ist, die deshalb auch die Originalakten erhalten hatte, während in der Kanzlei des mandatierten Wahlverteidigers nur ein Handaktendoppel verblieben war. Dass sich Rechtsanwalt R. selbst kaum um das Verfahren gekümmert hat, ergibt sich auch daraus, dass bereits die Vertretungsanzeige gegenüber der Verwaltungsbehörde und die dortige Aktenanforderung „pro abs.“ von Rechtsanwältin E.-C. unterzeichnet wurde und die Stellungnahmen gegenüber der Verwaltungsbehörde vom 02.01.2015 und auf die mit der Terminsladung verbundene Anfrage des Gerichts vom 09.03.2015 jeweils „für den nach Diktat ortsabwesenden“ Rechtsanwalt R. durch Rechtsanwalt W. Die nachfolgende Aktenanforderung vom 30.03.2015 ist – noch dazu zweifach im Original – wiederum „für den krankheitsbedingt ortsabwesenden“ Rechtsanwalt R., dessen Diktatzeichen gleichwohl verwandt wurde, von Rechtsanwalt W. unterzeichnet und zu den Akten gereicht worden, zusätzlich – ebenfalls doppelt – per Telefax.

All dies deutet zur Überzeugung des Oberlandesgerichts Rostock darauf hin, dass allenfalls Rechtsanwalt R. mit den wesentlichen Details des Verfahrens – jedenfalls bis zur Hauptverhandlung – vertraut war, der dann auch das Rechtsmittel eingelegt und den Wiedereinsetzungantrag gestellt und begründet hat. Im Übrigen hat aber offenbar jeder in der Kanzlei gerade greifbare Rechtsanwalt bei Bedarf für den oftmals ortabwesenden Wahlverteidiger die von diesem diktierten Schreiben unterzeichnet, ohne sich selbst näher mit dem Verfahren zu befassen, wozu auch kein Anlass bestand, so lange es nur um Nebensächlichkeiten ging und die Teilnahme an der Hauptverhandlung sowie die Anfertigung der Rechtsbeschwerdebegründung erklärtermaßen durch die in eigener Praxis tätige und lediglich unterbevollmächtigte Rechtsanwältin W. gesichert war, die auch entsprechend tätig geworden ist.

Dass die Rechtsbeschwerdebegründung keine Distanzierungen oder Passagen enthält, die erkennen ließen, dass der sie für Rechtsanwältin W. unterzeichnende Rechtsanwalt W. nicht die (volle) Verantwortung dafür übernommen hat, versteht sich von selbst. Damit ist umgekehrt jedoch nicht belegt, dass er diese fremdverfasste Rechtsbeschwerdebegründung tatsächlich vor Unterzeichnung eigenverantwortlich überprüft, für richtig befunden und sie sich dann zu eigen gemacht hat. Schon die Tatsache, dass darin auch eine nicht unkomplizierte Verfahrensrüge erhoben wird, die spezifische Kenntnisse über den Ablauf der Hauptverhandlung voraussetzt und die den strengen Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügen muss, was nur anhand der sich im Original in der Kanzlei vom Rechtsanwältin Wiemer befindlichen Handakten geprüft werden konnte, weckt erste Zweifel an seiner Beteuerung, er habe die Sache vor Unterschriftsleistung eigenverantwortlich geprüft. Erheblich verstärkt werden diese Zweifel dadurch, dass die identische Rechtsbeschwerdebegründung von Rechtsanwalt W. bereits unter dem Datum des 27.04.2015 unterzeichnet und abgesandt worden war, womit, sollte man seiner Beteuerung Glauben schenken, er habe sich (zumindest damals) in dem erforderlichen Umfang selbst mit dem Rechtsmittel befasst, alles Notwendige getan war. Gleichwohl hat er am letzten Tag der durch den Wiedereinsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts erneut in Lauf gesetzten Rechtsmittelbegründungsfrist den identischen Schriftsatz nochmals und wiederum für die angeblich gerade wieder ortsabwesende Rechtsanwältin W., die auch in der Zwischenzeit offenbar nie dazu in der Lage war, das in laufender Monatsfrist (!) selbst zu tun, unterschrieben und abgesandt, was zeigt, dass er sich nun offenbar nicht einmal mehr daran erinnern konnte, das doch vor rund vier Monaten schon fristgerecht erledigt zu haben. Auch ein (erneuter) Blick in die Handakten hat zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht stattgefunden, ansonsten der Irrtum hätte bemerkt werden müssen. Ist damit jedoch erwiesen, dass Rechtsanwalt W. jedenfalls am 31.08.2015 nicht mehr in eine sorgfältige Prüfung der Sach- und Rechtslage eingetreten ist, obwohl er der Meinung war, eine erneute Rechtsbeschwerdebegründung abgeben zu müssen, hegt das Oberlandesgericht durchgreifende Zweifel daran, dass dies bei ansonsten gleicher Situation am 27.04.2015 anders gewesen ist. Es scheint vielmehr allgemeiner Usus in dieser Kanzlei zu sein, dass für jeden abwesenden Rechtsanwalt unterschreibt, wer gerade da ist und das selbst für Rechtsanwälte mit eigener Praxis, mit denen lediglich eine Kooperation gepflegt wird.

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 25. September 2015 – 21 Ss OWi 148/15