Die fremd­ver­fass­te Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung

Unter­zeich­net ein Rechts­an­walt aus der Kanz­lei des man­da­tier­ten Wahl­ver­tei­di­gers am letz­ten Tag der Frist den von einer ledig­lich unter­be­voll­mäch­tig­ten und nur "koope­rie­ren­den" Rechts­an­wäl­tin mit eige­ner Kanz­lei in Unter­voll­macht dik­tier­ten und mit Ver­fah­rens­rügen ver­se­he­nen Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung mit dem Zusatz "für RA'in XY, nach Dik­tat orts­ab­we­send" bestehen durch­grei­fen­de Zwei­fel dar­an, dass der unter­zeich­nen­de Rechts­an­walt an der Gestal­tung die­ser Rechts­mit­tel­be­grün­dung mit­ge­wirkt und dafür die vol­le Ver­ant­wor­tung über­nom­men hat. Damit genügt die Begrün­dung nicht den Anfor­de­run­gen des § 79 Abs. 3 OWiG, § 345 Abs. 2 StPO.

Die fremd­ver­fass­te Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung

Bereits der Umstand, dass die vom Betrof­fe­nen in die­ser Sache – wenn auch mit Befug­nis zur Unter­be­voll­mäch­ti­gung – man­da­tier­te Kanz­lei H. R. & Kol­le­gen nicht nur die Ter­mins­ver­tre­tung vor dem Amts­ge­richt Stral­sund am 09.03.2015 durch die laut Brief­bo­gen (dort erst­mals im Schrei­ben vom 16.02.2015 erwähnt) nur in Koope­ra­ti­on mit ihr ver­bun­de­ne Rechts­an­wäl­tin W. hat wahr­neh­men las­sen, die aus­weis­lich ihres Inter­net­auf­tritts in Ham­burg als Fach­an­wäl­tin für Ver­kehrs­recht eine eige­ne Kanz­lei betreibt, son­dern die­se nach Erlass des ange­foch­te­nen Urteils ihrer­seits eine Mit­ar­bei­te­rin der Kanz­lei R. & Kol­le­gen tele­fo­nisch ange­wie­sen haben soll, Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen und die ent­spre­chen­den Fris­ten zu notie­ren und dass nach­fol­gend die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung wie­der­um von ihr – Rechts­an­wäl­tin W. – zwar dik­tiert, aber in der Kanz­lei der Rechts­an­wäl­te R. & Kol­le­gen von einer dor­ti­gen Mit­ar­bei­te­rin geschrie­ben und dann – nur wegen ihrer angeb­li­chen Orts­ab­we­sen­heit – von dem dort ange­stell­ten Rechts­an­walt W. "für" sie unter­zeich­net wur­de, lässt erken­nen, dass in Wahr­heit das gesam­te Ver­fah­ren nach Ein­le­gung des Ein­spruchs gegen den Buß­geld­be­scheid von der Kanz­lei R. & Kol­le­gen an die "koope­rie­ren­de" Rechts­an­wäl­tin W. "aus­ge­sour­ced" wor­den ist, die des­halb auch die Ori­gi­nal­ak­ten erhal­ten hat­te, wäh­rend in der Kanz­lei des man­da­tier­ten Wahl­ver­tei­di­gers nur ein Hand­ak­ten­dop­pel ver­blie­ben war. Dass sich Rechts­an­walt R. selbst kaum um das Ver­fah­ren geküm­mert hat, ergibt sich auch dar­aus, dass bereits die Ver­tre­tungs­an­zei­ge gegen­über der Ver­wal­tungs­be­hör­de und die dor­ti­ge Akten­an­for­de­rung "pro abs." von Rechts­an­wäl­tin E.-C. unter­zeich­net wur­de und die Stel­lung­nah­men gegen­über der Ver­wal­tungs­be­hör­de vom 02.01.2015 und auf die mit der Ter­mins­la­dung ver­bun­de­ne Anfra­ge des Gerichts vom 09.03.2015 jeweils "für den nach Dik­tat orts­ab­we­sen­den" Rechts­an­walt R. durch Rechts­an­walt W. Die nach­fol­gen­de Akten­an­for­de­rung vom 30.03.2015 ist – noch dazu zwei­fach im Ori­gi­nal – wie­der­um "für den krank­heits­be­dingt orts­ab­we­sen­den" Rechts­an­walt R., des­sen Dik­tat­zei­chen gleich­wohl ver­wandt wur­de, von Rechts­an­walt W. unter­zeich­net und zu den Akten gereicht wor­den, zusätz­lich – eben­falls dop­pelt – per Tele­fax.

All dies deu­tet zur Über­zeu­gung des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock dar­auf hin, dass allen­falls Rechts­an­walt R. mit den wesent­li­chen Details des Ver­fah­rens – jeden­falls bis zur Haupt­ver­hand­lung – ver­traut war, der dann auch das Rechts­mit­tel ein­ge­legt und den Wie­der­ein­set­zun­gan­trag gestellt und begrün­det hat. Im Übri­gen hat aber offen­bar jeder in der Kanz­lei gera­de greif­ba­re Rechts­an­walt bei Bedarf für den oft­mals ortab­we­sen­den Wahl­ver­tei­di­ger die von die­sem dik­tier­ten Schrei­ben unter­zeich­net, ohne sich selbst näher mit dem Ver­fah­ren zu befas­sen, wozu auch kein Anlass bestand, so lan­ge es nur um Neben­säch­lich­kei­ten ging und die Teil­nah­me an der Haupt­ver­hand­lung sowie die Anfer­ti­gung der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung erklär­ter­ma­ßen durch die in eige­ner Pra­xis täti­ge und ledig­lich unter­be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­wäl­tin W. gesi­chert war, die auch ent­spre­chend tätig gewor­den ist.

Dass die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung kei­ne Distan­zie­run­gen oder Pas­sa­gen ent­hält, die erken­nen lie­ßen, dass der sie für Rechts­an­wäl­tin W. unter­zeich­nen­de Rechts­an­walt W. nicht die (vol­le) Ver­ant­wor­tung dafür über­nom­men hat, ver­steht sich von selbst. Damit ist umge­kehrt jedoch nicht belegt, dass er die­se fremd­ver­fass­te Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung tat­säch­lich vor Unter­zeich­nung eigen­ver­ant­wort­lich über­prüft, für rich­tig befun­den und sie sich dann zu eigen gemacht hat. Schon die Tat­sa­che, dass dar­in auch eine nicht unkom­pli­zier­te Ver­fah­rens­rüge erho­ben wird, die spe­zi­fi­sche Kennt­nis­se über den Ablauf der Haupt­ver­hand­lung vor­aus­setzt und die den stren­gen Anfor­de­run­gen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genü­gen muss, was nur anhand der sich im Ori­gi­nal in der Kanz­lei vom Rechts­an­wäl­tin Wie­mer befind­li­chen Hand­ak­ten geprüft wer­den konn­te, weckt ers­te Zwei­fel an sei­ner Beteue­rung, er habe die Sache vor Unter­schrifts­leis­tung eigen­ver­ant­wort­lich geprüft. Erheb­lich ver­stärkt wer­den die­se Zwei­fel dadurch, dass die iden­ti­sche Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung von Rechts­an­walt W. bereits unter dem Datum des 27.04.2015 unter­zeich­net und abge­sandt wor­den war, womit, soll­te man sei­ner Beteue­rung Glau­ben schen­ken, er habe sich (zumin­dest damals) in dem erfor­der­li­chen Umfang selbst mit dem Rechts­mit­tel befasst, alles Not­wen­di­ge getan war. Gleich­wohl hat er am letz­ten Tag der durch den Wie­der­ein­set­zungs­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts erneut in Lauf gesetz­ten Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist den iden­ti­schen Schrift­satz noch­mals und wie­der­um für die angeb­lich gera­de wie­der orts­ab­we­sen­de Rechts­an­wäl­tin W., die auch in der Zwi­schen­zeit offen­bar nie dazu in der Lage war, das in lau­fen­der Monats­frist (!) selbst zu tun, unter­schrie­ben und abge­sandt, was zeigt, dass er sich nun offen­bar nicht ein­mal mehr dar­an erin­nern konn­te, das doch vor rund vier Mona­ten schon frist­ge­recht erle­digt zu haben. Auch ein (erneu­ter) Blick in die Hand­ak­ten hat zu die­sem Zeit­punkt offen­bar nicht statt­ge­fun­den, ansons­ten der Irr­tum hät­te bemerkt wer­den müs­sen. Ist damit jedoch erwie­sen, dass Rechts­an­walt W. jeden­falls am 31.08.2015 nicht mehr in eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge ein­ge­tre­ten ist, obwohl er der Mei­nung war, eine erneu­te Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung abge­ben zu müs­sen, hegt das Ober­lan­des­ge­richt durch­grei­fen­de Zwei­fel dar­an, dass dies bei ansons­ten glei­cher Situa­ti­on am 27.04.2015 anders gewe­sen ist. Es scheint viel­mehr all­ge­mei­ner Usus in die­ser Kanz­lei zu sein, dass für jeden abwe­sen­den Rechts­an­walt unter­schreibt, wer gera­de da ist und das selbst für Rechts­an­wäl­te mit eige­ner Pra­xis, mit denen ledig­lich eine Koope­ra­ti­on gepflegt wird.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2015 – 21 Ss OWi 148/​15