Die her­un­ter­ge­la­de­ne Bombenbauanleitung

§ 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind – ins­be­son­de­re mit Blick auf das Bestimmt­heits­ge­bot und den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz – nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs verfassungsgemäß.

Die her­un­ter­ge­la­de­ne Bombenbauanleitung

Bei elek­tro­ni­schen Schrif­ten setzt ein Sich­ver­schaf­fen im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB ein Her­un­ter­la­den und Spei­chern der Anlei­tungs­schrift nicht vor­aus. Aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich ist ein intel­lek­tu­el­ler Bezug der Schrift im Sin­ne eines „Sich-Kennt­nis-Ver­schaf­fens“.

Die Vor­schrift des § 91 StGB setzt genau­so wenig wie die­je­ni­ge des § 89a StGB eine bestimm­te Moti­va­ti­on des Täters vor­aus1.

Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der Strafvorschrift

§ 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ins­be­son­de­re mit Blick auf das Bestimmt­heits­ge­bot und den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­fas­sungs­ge­mäß2. Inso­weit gilt:

Die Norm genügt dem Bestimmt­heits­ge­bot der Art.20 Abs. 3, 103 Abs. 2 GG. Der Gesetz­ge­ber hat in § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit so kon­kret fest­ge­legt, dass sich Anwen­dungs­be­reich und Trag­wei­te aus dem Geset­zes­wort­laut erge­ben bezie­hungs­wei­se sich jeden­falls durch Aus­le­gung ermit­teln las­sen3. Die Norm betrifft nicht das Sich­ver­schaf­fen irgend­ei­ner, son­dern einer Anlei­tungs­schrift mit ent­spre­chen­dem Inhalt4 und erfasst damit nicht etwa objek­tiv neu­tra­le und unge­fähr­li­che Hand­lun­gen, son­dern bezieht sich auf Schrif­ten, die nach ihrem Inhalt einen Bezug zu einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat auf­wei­sen. Zudem setzt § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB in sub­jek­ti­ver Hin­sicht eine über­schie­ßen­de Bege­hungs­ab­sicht vor­aus. Vor die­sem Hin­ter­grund sind in der gebo­te­nen Gesamt­schau die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben gewahrt5.

Die Vor­schrift ver­stößt auch im Übri­gen nicht gegen das Grundgesetz.

Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB einen ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­gen Zweck.

§ 91 StGB wur­de ein­ge­führt durch das Gesetz zur Ver­fol­gung der Vor­be­rei­tung von schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­ta­ten vom 30.07.20096. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Norm auf sei­ne Beob­ach­tung reagie­ren, dass vor allem durch isla­mis­ti­sche Krei­se detail­lier­te Anlei­tun­gen u.a. zur Her­stel­lung von Spreng­sät­zen und ande­ren Vor­rich­tun­gen im Inter­net ver­brei­tet wer­den, deren allei­ni­ger Zweck dar­in besteht, für straf­ba­re Hand­lun­gen genutzt zu wer­den, und das bestehen­de Recht die­se Fäl­le nicht hin­rei­chend erfass­te, ins­be­son­de­re nicht über die §§ 111, 130a StGB, § 52 Abs. 1 Nr. 4 WaffG7.

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Der Zweck, zur Abwehr ter­ro­ris­ti­scher Bedro­hun­gen kon­kre­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen ins­be­son­de­re von Ein­zel­tä­tern unter Stra­fe zu stel­len und inso­weit Straf­bar­keits­lü­cken zu schlie­ßen, steht nicht im Wider­spruch zum Grundgesetz.

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist eben­falls gewahrt8. § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Die Grün­de des Gesetz­ge­bers, das Sich­ver­schaf­fen detail­lier­ter Anlei­tun­gen u.a. zur Her­stel­lung von Spreng­sät­zen und ande­ren Vor­rich­tun­gen zum Zwe­cke der Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat straf­be­wehrt zu ver­bie­ten, wie­gen schwer. Die Norm fin­det ihre Recht­fer­ti­gung im Gewicht der in § 89a StGB genann­ten und auf­grund ihres ter­ro­ris­ti­schen Geprä­ges gegen die Grund­pfei­ler der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung und das Gemein­we­sen als Gan­zes9 gerich­te­ten Straf­ta­ten sowie der über­ra­gen­den Bedeu­tung der durch sie geschütz­ten Rechts­gü­ter3.

§ 91 StGB stellt auch kein Son­der­straf­recht dar, das nur eine Täter­grup­pe mit bestimm­ter Gesin­nung erfasst und das Tat­schuld­prin­zip ver­lässt10. Anknüp­fungs­punkt der Straf­bar­keit ist näm­lich nicht allein der blo­ße Plan des Täters oder sei­ne Gesin­nung, son­dern der Täter selbst und sei­ne kon­kre­ten Hand­lun­gen zur Vor­be­rei­tung einer Tat3.

Durch den Straf­rah­men von Geld­stra­fe bis zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und die Mög­lich­keit, bei gerin­ger Schuld nach § 91 Abs. 2 StGB von Stra­fe abzu­se­hen, sind zudem Tat­be­stand und Rechts­fol­ge sach­ge­recht auf­ein­an­der abgestimmt.

Down­load der Bombenbauanleitung

Mit dem Down­load der Bom­ben-Bau­ein­lei­tung hat der Täter sich im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB eine Schrift der in Num­mer 1 bezeich­ne­ten Art verschafft.

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Ein Sich­ver­schaf­fen beschreibt jede Hand­lung, die zum Erlan­gen gegen­ständ­li­cher Herr­schaft über ein Exem­plar der Schrift führt. Dies erfasst jede Form des Bezugs gedruck­ter Schrif­ten, dane­ben aber auch das Her­un­ter­la­den und Spei­chern elek­tro­ni­scher Datei­en mit einem zumin­dest latent vor­han­de­nen Besitz­be­grün­dungs­wil­len. Eine phy­si­sche Herr­schaft über die Schrift ist nicht erfor­der­lich, aus­rei­chend ist der Zugriff auf Daten über ange­mie­te­te oder sonst wirk­sam genutz­te exter­ne Spei­cher­plät­ze11.

Bei elek­tro­ni­schen „Schrif­ten“ setzt ein Sich­ver­schaf­fen ent­ge­gen ent­spre­chen­den Stim­men im Schrift­tum nicht zwin­gend ein Her­un­ter­la­den und Spei­chern der Anlei­tungs­schrift vor­aus. Aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich ist viel­mehr ein intel­lek­tu­el­ler Bezug der Schrift im Sin­ne eines „Sich-Kennt­nis-Ver­schaf­fens„12. Inso­weit gilt:

Dem Geset­zes­wort­laut lässt sich nicht ent­neh­men, dass ein Sich­ver­schaf­fen bei elek­tro­ni­schen Datei­en ein Her­un­ter­la­den und Spei­chern der Anlei­tungs­schrift erfordert.

Auch der auf­ge­zeig­te Sinn und Zweck der Norm – straf­recht­li­che Reak­ti­on auf die von den Anlei­tun­gen aus­ge­hen­den erheb­li­chen Gefah­ren für den öffent­li­chen Frie­den und Schlie­ßen von Straf­bar­keits­lü­cken13 – legt ein wei­tes Ver­ständ­nis nahe. Die Gefähr­lich­keit des Tuns, ins­be­son­de­re die Nähe zur tat­säch­li­chen Durch­füh­rung der schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat, hängt nicht davon ab, ob die Anlei­tungs­schrift her­un­ter­ge­la­den und auf einem Daten­trä­ger gespei­chert wird. Das Hand­lungs­un­recht kann beim inten­si­ven Betrach­ten oder Lesen der Anlei­tungs­schrift im Inter­net sogar deut­lich höher sein als beim blo­ßen Abspei­chern einer Datei, von deren Inhalt der Täter unter Umstän­den – wenn über­haupt – nur ober­fläch­lich Kennt­nis nimmt. Das straf­recht­lich vor­werf­ba­re Unrecht des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt daher weni­ger in der Bevor­ra­tung der Schrift, son­dern viel­mehr im Stu­die­ren ihres Inhalts12.

Dafür spricht fer­ner die Geset­zes­sys­te­ma­tik. § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB ver­weist auf „Schrif­ten der in Num­mer 1 bezeich­ne­ten Art“, § 91 Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt ab auf „Schrif­ten, die nach ihrem Inhalt geeig­net sind, als Anlei­tung … zu die­nen“. Der Gesetz­ge­ber hat damit maß­geb­lich den Inhalt der Schrift in den Mit­tel­punkt gerückt, so dass es aus inner­sys­te­ma­ti­schen Grün­den auch hin­sicht­lich des Sich­ver­schaf­fens pri­mär auf den Inhalt ankommt.

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Die­sem Ver­ständ­nis ste­hen die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm und ihre Geset­zes­be­grün­dung nicht entgegen.

Für ein Sich­ver­schaf­fen im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB soll zwar nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers der „vor­über­ge­hen­de Zugriff auf Daten, der z.B. mit der Anzei­ge der Anlei­tung in einem Web­brow­ser­pro­gramm und den tech­nisch beding­ten Zwi­schen­spei­che­run­gen im Rech­ner ver­bun­den ist, … – anders als bei § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB14 -“ nicht genü­gen15. Damit ist der Gesetz­ge­ber für § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB von der zu § 184b Abs. 3 StGB nF bezie­hungs­wei­se § 184b Abs. 4 StGB aF ergan­ge­nen Recht­spre­chung abge­rückt. Nach die­ser macht sich wegen Besitz­ver­schaf­fung kin­der­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten bereits straf­bar, wer eine gezielt gesuch­te Inter­net­sei­te kin­der­por­no­gra­fi­schen Inhalts öff­net und die­sen Inhalt auf dem Bild­schirm betrach­tet, weil der Täter hier­nach auch dann Besitz an kin­der­por­no­gra­phi­schen Datei­en erlangt und sich die­se ver­schafft, wenn die Datei­en nach einer geziel­ten Suche durch den blo­ßen Auf­ruf einer ent­spre­chen­den Inter­net­sei­te auto­ma­tisch im sog. Cache-Spei­cher gespei­chert wer­den16.

Aus der Distan­zie­rung von die­ser Recht­spre­chung zu § 184b StGB folgt aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Tei­len des Schrift­tums für die Aus­le­gung des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht, dass das rei­ne Betrach­ten einer Inter­net­da­tei auf dem Bild­schirm, das mit einem blo­ßen Spei­cher­vor­gang im Cache-Spei­cher ver­bun­den ist, den Tat­be­stand nicht erfül­len kann, die Norm viel­mehr eine jeder­zeit abruf­ba­re, manu­ell erfolg­te Spei­che­rung vor­aus­set­ze mit der Fol­ge, dass straf­los blei­be, wer Inter­net­sei­ten mit sol­chen Inhal­ten ledig­lich auf­ru­fe und anschaue, auch wenn er dies wie­der­holt tut oder die Sei­ten sogar dau­er­haft auf sei­nem Com­pu­ter auf­ge­ru­fen las­se17. Die betref­fen­de For­mu­lie­rung des Gesetz­ge­bers ist viel­mehr im Gesamt­zu­sam­men­hang der rele­van­ten Pas­sa­ge der Geset­zes­be­grün­dung zu ver­ste­hen. Die­se lau­tet: „Der Begriff des Sich­ver­schaf­fens setzt einen nicht nur flüch­ti­gen, vor­über­ge­hen­den Zugriff auf die Schrift vor­aus. Der vor­über­ge­hen­de Zugriff auf Daten, der z.B. mit der Anzei­ge der Anlei­tung in einem Web­brow­ser­pro­gramm und den tech­nisch beding­ten Zwi­schen­spei­che­run­gen im Rech­ner ver­bun­den ist, genügt somit nicht – anders als bei § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB„15.

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Die Abgren­zung zum Sich­ver­schaf­fen im Sin­ne des § 184b StGB soll dabei, wofür bereits die Begrif­fe „z.B.“ und „somit“ spre­chen, ersicht­lich ledig­lich das vor­an­ge­stell­te, von dem Gesetz­ge­ber als das zen­tra­le und ent­schei­dend ange­se­he­ne Erfor­der­nis beto­nen, dass ein „nur flüch­ti­ger, vor­über­ge­hen­der Zugriff auf die Schrift“ nicht aus­reicht. Ein sol­cher bloß „flüch­ti­ger, vor­über­ge­hen­der Zugriff“ liegt aber gera­de nicht vor, wenn der Täter sich den – regel­mä­ßig kom­ple­xen – Inhalt der Anlei­tungs­schrift sogar intel­lek­tu­ell ver­schaf­fen konnte.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat sich der Ange­klag­te im vor­lie­gen­den Fall die Anlei­tungs­schrift im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB ver­schafft, denn nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ver­setz­te ihn der Zugriff auf das Video und sei­ne ver­tief­te Aus­ein­an­der­set­zung mit die­sem in die Lage, unter des­sen Zugrun­de­le­gung eine detail­lier­te Skiz­ze zur Her­stel­lung des Spreng­stoffs TATP anzu­fer­ti­gen, wobei der skiz­zier­te Ver­suchs­auf­bau bis in die Details mit der Beschrei­bung aus dem Bom­ben­bau­vi­deo übereinstimmte.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Novem­ber 2020 – 3 StR 31/​20

  1. vgl. zu § 89a StGB: BT-Drs. 16/​12428, S. 2; BGH, Urteil vom 08.05.2014 – 3 StR 243/​13, BGHSt 59, 218 Rn. 32; Bader, NJW 2009, 2853, 2855[]
  2. vgl. Bader, NJW 2009, 2853; Biehl, JR 2018, 317, 323; Matt/​Renzikowski/​Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 91 Rn. 1; aA AnwK-StGB/­Ga­zeas, 3. Aufl., § 91 Rn. 7, 23 f.; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 91 Rn.19 f.; Gazeas/­Gros­se-Wil­de/­Kieß­ling, NStZ 2009, 593, 602; NK-StGB/­Pa­eff­gen, 5. Aufl., § 91 Rn. 8 f.; SK-StGB/­Zöl­ler, 9. Aufl., § 91 Rn. 3; zwei­felnd Hein­rich, ZJS 2017, 301, 312 f.; Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 91 Rn. 3, 20; Sie­ber, NStZ 2009, 353, 363; SSW-StGB/­Günt­ge, 4. Aufl., § 91 Rn. 2[]
  3. vgl. Bader, NJW 2009, 2853[][][]
  4. vgl. Schön­ke/­Schrö­de­r/­Stern­berg-Lie­ben, StGB, 30. Aufl., § 91 Rn. 1[]
  5. vgl. Bader, NJW 2009, 2835; Matt/​Renzikowski/​Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 91 Rn. 1; aA AnwK-StGB/­Ga­zeas, 3. Aufl., § 91 Rn. 7, 23 f.; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 91 Rn.19 f.; NK-StGB/­Pa­eff­gen, 5. Aufl., § 91 Rn. 8 f.; SK-StGB/­Zöl­ler, 9. Aufl., § 91 Rn. 3, 12[]
  6. BGBl. I S. 2437[]
  7. vgl. BT-Drs. 16/​12428, S. 12 f., 17; Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 91 Rn. 1[]
  8. vgl. Bader, NJW 2009, 2853; Biehl, JR 2018, 317, 323; aA AnwK-StGB/­Ga­zeas, 3. Aufl., § 91 Rn. 23 f.; NK-StGB/­Pa­eff­gen, 5. Aufl., § 91 Rn. 8 f.; SK-StGB/­Zöl­ler, 9. Aufl., § 91 Rn. 3[]
  9. vgl. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220 Rn. 96[]
  10. so aber AnwK-StGB/­Ga­zeas, 3. Aufl., § 91 Rn. 23 f.; Beck­OK StGB/​v. Heint­schel­Hein­egg, 48. Ed., § 91 Rn. 10; Gazeas/­Gros­se-Wil­de/­Kieß­ling, NStZ 2009, 593, 602; SK-StGB/­Zöl­ler, 9. Aufl., § 91 Rn. 3; s. auch Backes, StV 2008, 654, 659 ?„Gefahr eines blo­ßen Gesin­nungs­straf­rechts“?[]
  11. vgl. BT-Drs. 16/​12428, S. 18; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 91 Rn. 17; SSW-StGB/­Günt­ge, 4. Aufl., § 91 Rn. 3[]
  12. vgl. Biehl, JR 2018, 317, 319 f.[][]
  13. vgl. BT-Drs. 16/​12428, S. 13, 17 f.[]
  14. vgl. inso­weit BGH, Beschluss vom 10.10.2006 – 1 StR 430/​06, NStZ 2007, 95[]
  15. vgl. BT-Drs. 16/​12428, S. 18[][]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2006 – 1 StR 430/​06, NStZ 2007, 95; Han­sOLG Ham­burg, Urteil vom 15.02.2010 – 2–27/09 (REV), NJW 2010, 1893, 1894; Han­sOLG Ham­burg, Beschluss vom 11.11.2008 – 1–53/08 (REV) 6 f.; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 15.09.2005 – 2 Ws 305/​05 (222/​05), NStZ-RR 2007, 41, 42; krit. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 184b Rn. 32 ff.; SSW-StGB/Hil­gen­dorf, 4. Aufl., § 184b Rn. 17 mwN[]
  17. vgl. dazu AnwK-StGB/­Ga­zeas, 3. Aufl., § 91 Rn. 21 f.; Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 91 Rn.19; Schön­ke/­Schrö­de­r/­Stern­berg-Lie­ben, StGB, 30. Aufl., § 91 Rn. 5; SSW-StGB/­Günt­ge, 4. Aufl., § 91 Rn. 3; krit. SK-StGB/­Zöl­ler, 9. Aufl., § 91 Rn. 13[]

Bild­nach­weis:

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Der unvollendete Bombenbau