Die heruntergeladene Bombenbauanleitung

§ 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind – insbesondere mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verfassungsgemäß.

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Bei elektronischen Schriften setzt ein Sichverschaffen im Sinne des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB ein Herunterladen und Speichern der Anleitungsschrift nicht voraus. Ausreichend, aber auch erforderlich ist ein intellektueller Bezug der Schrift im Sinne eines „Sich-Kenntnis-Verschaffens“.

Die Vorschrift des § 91 StGB setzt genauso wenig wie diejenige des § 89a StGB eine bestimmte Motivation des Täters voraus1.

Verfassungsgemäßheit der Strafvorschrift

§ 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist insbesondere mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsgemäß2. Insoweit gilt:

Die Norm genügt dem Bestimmtheitsgebot der Art.20 Abs. 3, 103 Abs. 2 GG. Der Gesetzgeber hat in § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret festgelegt, dass sich Anwendungsbereich und Tragweite aus dem Gesetzeswortlaut ergeben beziehungsweise sich jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen3. Die Norm betrifft nicht das Sichverschaffen irgendeiner, sondern einer Anleitungsschrift mit entsprechendem Inhalt4 und erfasst damit nicht etwa objektiv neutrale und ungefährliche Handlungen, sondern bezieht sich auf Schriften, die nach ihrem Inhalt einen Bezug zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufweisen. Zudem setzt § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB in subjektiver Hinsicht eine überschießende Begehungsabsicht voraus. Vor diesem Hintergrund sind in der gebotenen Gesamtschau die verfassungsrechtlichen Vorgaben gewahrt5.

Die Vorschrift verstößt auch im Übrigen nicht gegen das Grundgesetz.

Der Gesetzgeber verfolgt mit § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB einen verfassungsrechtlich zulässigen Zweck.

§ 91 StGB wurde eingeführt durch das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30.07.20096. Der Gesetzgeber wollte mit der Norm auf seine Beobachtung reagieren, dass vor allem durch islamistische Kreise detaillierte Anleitungen u.a. zur Herstellung von Sprengsätzen und anderen Vorrichtungen im Internet verbreitet werden, deren alleiniger Zweck darin besteht, für strafbare Handlungen genutzt zu werden, und das bestehende Recht diese Fälle nicht hinreichend erfasste, insbesondere nicht über die §§ 111, 130a StGB, § 52 Abs. 1 Nr. 4 WaffG7.

Der Zweck, zur Abwehr terroristischer Bedrohungen konkrete Vorbereitungshandlungen insbesondere von Einzeltätern unter Strafe zu stellen und insoweit Strafbarkeitslücken zu schließen, steht nicht im Widerspruch zum Grundgesetz.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ebenfalls gewahrt8. § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne. Die Gründe des Gesetzgebers, das Sichverschaffen detaillierter Anleitungen u.a. zur Herstellung von Sprengsätzen und anderen Vorrichtungen zum Zwecke der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbewehrt zu verbieten, wiegen schwer. Die Norm findet ihre Rechtfertigung im Gewicht der in § 89a StGB genannten und aufgrund ihres terroristischen Gepräges gegen die Grundpfeiler der verfassungsrechtlichen Ordnung und das Gemeinwesen als Ganzes9 gerichteten Straftaten sowie der überragenden Bedeutung der durch sie geschützten Rechtsgüter3.

§ 91 StGB stellt auch kein Sonderstrafrecht dar, das nur eine Tätergruppe mit bestimmter Gesinnung erfasst und das Tatschuldprinzip verlässt10. Anknüpfungspunkt der Strafbarkeit ist nämlich nicht allein der bloße Plan des Täters oder seine Gesinnung, sondern der Täter selbst und seine konkreten Handlungen zur Vorbereitung einer Tat3.

Durch den Strafrahmen von Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und die Möglichkeit, bei geringer Schuld nach § 91 Abs. 2 StGB von Strafe abzusehen, sind zudem Tatbestand und Rechtsfolge sachgerecht aufeinander abgestimmt.

Download der Bombenbauanleitung

Mit dem Download der Bomben-Baueinleitung hat der Täter sich im Sinne des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB eine Schrift der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft.

Ein Sichverschaffen beschreibt jede Handlung, die zum Erlangen gegenständlicher Herrschaft über ein Exemplar der Schrift führt. Dies erfasst jede Form des Bezugs gedruckter Schriften, daneben aber auch das Herunterladen und Speichern elektronischer Dateien mit einem zumindest latent vorhandenen Besitzbegründungswillen. Eine physische Herrschaft über die Schrift ist nicht erforderlich, ausreichend ist der Zugriff auf Daten über angemietete oder sonst wirksam genutzte externe Speicherplätze11.

Bei elektronischen „Schriften“ setzt ein Sichverschaffen entgegen entsprechenden Stimmen im Schrifttum nicht zwingend ein Herunterladen und Speichern der Anleitungsschrift voraus. Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr ein intellektueller Bezug der Schrift im Sinne eines „Sich-Kenntnis-Verschaffens“12. Insoweit gilt:

Dem Gesetzeswortlaut lässt sich nicht entnehmen, dass ein Sichverschaffen bei elektronischen Dateien ein Herunterladen und Speichern der Anleitungsschrift erfordert.

Auch der aufgezeigte Sinn und Zweck der Norm – strafrechtliche Reaktion auf die von den Anleitungen ausgehenden erheblichen Gefahren für den öffentlichen Frieden und Schließen von Strafbarkeitslücken13 – legt ein weites Verständnis nahe. Die Gefährlichkeit des Tuns, insbesondere die Nähe zur tatsächlichen Durchführung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat, hängt nicht davon ab, ob die Anleitungsschrift heruntergeladen und auf einem Datenträger gespeichert wird. Das Handlungsunrecht kann beim intensiven Betrachten oder Lesen der Anleitungsschrift im Internet sogar deutlich höher sein als beim bloßen Abspeichern einer Datei, von deren Inhalt der Täter unter Umständen – wenn überhaupt – nur oberflächlich Kenntnis nimmt. Das strafrechtlich vorwerfbare Unrecht des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt daher weniger in der Bevorratung der Schrift, sondern vielmehr im Studieren ihres Inhalts12.

Dafür spricht ferner die Gesetzessystematik. § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB verweist auf „Schriften der in Nummer 1 bezeichneten Art“, § 91 Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt ab auf „Schriften, die nach ihrem Inhalt geeignet sind, als Anleitung … zu dienen“. Der Gesetzgeber hat damit maßgeblich den Inhalt der Schrift in den Mittelpunkt gerückt, so dass es aus innersystematischen Gründen auch hinsichtlich des Sichverschaffens primär auf den Inhalt ankommt.

Diesem Verständnis stehen die Entstehungsgeschichte der Norm und ihre Gesetzesbegründung nicht entgegen.

Für ein Sichverschaffen im Sinne des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB soll zwar nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers der „vorübergehende Zugriff auf Daten, der z.B. mit der Anzeige der Anleitung in einem Webbrowserprogramm und den technisch bedingten Zwischenspeicherungen im Rechner verbunden ist, … – anders als bei § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB14 -“ nicht genügen15. Damit ist der Gesetzgeber für § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB von der zu § 184b Abs. 3 StGB nF beziehungsweise § 184b Abs. 4 StGB aF ergangenen Rechtsprechung abgerückt. Nach dieser macht sich wegen Besitzverschaffung kinderpornografischer Schriften bereits strafbar, wer eine gezielt gesuchte Internetseite kinderpornografischen Inhalts öffnet und diesen Inhalt auf dem Bildschirm betrachtet, weil der Täter hiernach auch dann Besitz an kinderpornographischen Dateien erlangt und sich diese verschafft, wenn die Dateien nach einer gezielten Suche durch den bloßen Aufruf einer entsprechenden Internetseite automatisch im sog. Cache-Speicher gespeichert werden16.

Aus der Distanzierung von dieser Rechtsprechung zu § 184b StGB folgt aber entgegen der Auffassung von Teilen des Schrifttums für die Auslegung des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht, dass das reine Betrachten einer Internetdatei auf dem Bildschirm, das mit einem bloßen Speichervorgang im Cache-Speicher verbunden ist, den Tatbestand nicht erfüllen kann, die Norm vielmehr eine jederzeit abrufbare, manuell erfolgte Speicherung voraussetze mit der Folge, dass straflos bleibe, wer Internetseiten mit solchen Inhalten lediglich aufrufe und anschaue, auch wenn er dies wiederholt tut oder die Seiten sogar dauerhaft auf seinem Computer aufgerufen lasse17. Die betreffende Formulierung des Gesetzgebers ist vielmehr im Gesamtzusammenhang der relevanten Passage der Gesetzesbegründung zu verstehen. Diese lautet: „Der Begriff des Sichverschaffens setzt einen nicht nur flüchtigen, vorübergehenden Zugriff auf die Schrift voraus. Der vorübergehende Zugriff auf Daten, der z.B. mit der Anzeige der Anleitung in einem Webbrowserprogramm und den technisch bedingten Zwischenspeicherungen im Rechner verbunden ist, genügt somit nicht – anders als bei § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB“15.

Die Abgrenzung zum Sichverschaffen im Sinne des § 184b StGB soll dabei, wofür bereits die Begriffe „z.B.“ und „somit“ sprechen, ersichtlich lediglich das vorangestellte, von dem Gesetzgeber als das zentrale und entscheidend angesehene Erfordernis betonen, dass ein „nur flüchtiger, vorübergehender Zugriff auf die Schrift“ nicht ausreicht. Ein solcher bloß „flüchtiger, vorübergehender Zugriff“ liegt aber gerade nicht vor, wenn der Täter sich den – regelmäßig komplexen – Inhalt der Anleitungsschrift sogar intellektuell verschaffen konnte.

Nach diesen Maßstäben hat sich der Angeklagte im vorliegenden Fall die Anleitungsschrift im Sinne des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB verschafft, denn nach den getroffenen Feststellungen versetzte ihn der Zugriff auf das Video und seine vertiefte Auseinandersetzung mit diesem in die Lage, unter dessen Zugrundelegung eine detaillierte Skizze zur Herstellung des Sprengstoffs TATP anzufertigen, wobei der skizzierte Versuchsaufbau bis in die Details mit der Beschreibung aus dem Bombenbauvideo übereinstimmte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. November 2020 – 3 StR 31/20

  1. vgl. zu § 89a StGB: BT-Drs. 16/12428, S. 2; BGH, Urteil vom 08.05.2014 – 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 32; Bader, NJW 2009, 2853, 2855[]
  2. vgl. Bader, NJW 2009, 2853; Biehl, JR 2018, 317, 323; Matt/Renzikowski/Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 91 Rn. 1; aA AnwK-StGB/Gazeas, 3. Aufl., § 91 Rn. 7, 23 f.; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 91 Rn.19 f.; Gazeas/Grosse-Wilde/Kießling, NStZ 2009, 593, 602; NK-StGB/Paeffgen, 5. Aufl., § 91 Rn. 8 f.; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 91 Rn. 3; zweifelnd Heinrich, ZJS 2017, 301, 312 f.; MünchKomm-StGB/Schäfer, 3. Aufl., § 91 Rn. 3, 20; Sieber, NStZ 2009, 353, 363; SSW-StGB/Güntge, 4. Aufl., § 91 Rn. 2[]
  3. vgl. Bader, NJW 2009, 2853[][][]
  4. vgl. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 91 Rn. 1[]
  5. vgl. Bader, NJW 2009, 2835; Matt/Renzikowski/Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 91 Rn. 1; aA AnwK-StGB/Gazeas, 3. Aufl., § 91 Rn. 7, 23 f.; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 91 Rn.19 f.; NK-StGB/Paeffgen, 5. Aufl., § 91 Rn. 8 f.; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 91 Rn. 3, 12[]
  6. BGBl. I S. 2437[]
  7. vgl. BT-Drs. 16/12428, S. 12 f., 17; MünchKomm-StGB/Schäfer, 3. Aufl., § 91 Rn. 1[]
  8. vgl. Bader, NJW 2009, 2853; Biehl, JR 2018, 317, 323; aA AnwK-StGB/Gazeas, 3. Aufl., § 91 Rn. 23 f.; NK-StGB/Paeffgen, 5. Aufl., § 91 Rn. 8 f.; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 91 Rn. 3[]
  9. vgl. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/09 u.a., BVerfGE 141, 220 Rn. 96[]
  10. so aber AnwK-StGB/Gazeas, 3. Aufl., § 91 Rn. 23 f.; BeckOK StGB/v. HeintschelHeinegg, 48. Ed., § 91 Rn. 10; Gazeas/Grosse-Wilde/Kießling, NStZ 2009, 593, 602; SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 91 Rn. 3; s. auch Backes, StV 2008, 654, 659 ?“Gefahr eines bloßen Gesinnungsstrafrechts“?[]
  11. vgl. BT-Drs. 16/12428, S. 18; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 91 Rn. 17; SSW-StGB/Güntge, 4. Aufl., § 91 Rn. 3[]
  12. vgl. Biehl, JR 2018, 317, 319 f.[][]
  13. vgl. BT-Drs. 16/12428, S. 13, 17 f.[]
  14. vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 10.10.2006 – 1 StR 430/06, NStZ 2007, 95[]
  15. vgl. BT-Drs. 16/12428, S. 18[][]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2006 – 1 StR 430/06, NStZ 2007, 95; HansOLG Hamburg, Urteil vom 15.02.2010 – 2-27/09 (REV), NJW 2010, 1893, 1894; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 11.11.2008 – 1-53/08 (REV) 6 f.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 15.09.2005 – 2 Ws 305/05 (222/05), NStZ-RR 2007, 41, 42; krit. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 184b Rn. 32 ff.; SSW-StGB/Hilgendorf, 4. Aufl., § 184b Rn. 17 mwN[]
  17. vgl. dazu AnwK-StGB/Gazeas, 3. Aufl., § 91 Rn. 21 f.; MünchKomm-StGB/Schäfer, 3. Aufl., § 91 Rn.19; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 91 Rn. 5; SSW-StGB/Güntge, 4. Aufl., § 91 Rn. 3; krit. SK-StGB/Zöller, 9. Aufl., § 91 Rn. 13[]

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