Die das Leben Dritter in hohem Maße gefährdende Tat – und der bedingte Tötungsvorsatz

Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement) und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (Willenselement).

Die das Leben Dritter in hohem Maße gefährdende Tat – und der bedingte Tötungsvorsatz

Beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, müssen in jedem Einzelfall umfassend geprüft, durch tatsächliche Feststellungen belegt und in eine individuelle Gesamtschau einbezogen und bewertet werden1.

Begeht der Täter eine das Leben Dritter in hohem Maße gefährdende Tat oder veranlasst er – wie hier – eine solche, so liegt es – vorbehaltlich in die Gesamtbetrachtung einzustellender gegenläufiger Umstände des Einzelfalls – nahe, dass er den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Tuns erkennt und, da er gleichwohl sein gefährliches Handeln beginnt oder fortsetzt, den Todeserfolg auch billigend in Kauf nimmt2.

Kann das Tatgericht auf der Grundlage der gebotenen Gesamtbewertung aller Umstände Zweifel an der subjektiven Tatseite nicht überwinden, so hat das Revisionsgericht dies zwar regelmäßig hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist vom Gesetz dem Tatgericht übertragen (§ 261 StPO). Das Revisionsgericht hat indes zu prüfen, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überzogene Anforderungen gestellt werden3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. November 2017 – 3 StR 315/17

  1. vgl. BGH, Urteile vom 20.09.2012 – 3 StR 140/12, NStZ-RR 2013, 75, 77; vom 22.03.2012 – 4 StR 558/11, NJW 2012, 1524, 1525; vom 23.02.2012 – 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444; vom 28.01.2010 – 3 StR 533/09, NStZ-RR 2010, 144, 145; vom 27.08.2009 – 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372 []
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 01.12 2011 – 5 StR 360/11, NStZ 2012, 207, 208 mwN []
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 06.08.2015 – 3 StR 226/15 5; vom 02.04.2015 – 3 StR 635/14 3 []