Die nicht aus­rei­chen­de Revi­si­ons­be­grün­dung

Die Revi­si­on ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer die recht­zei­tig ein­ge­leg­te Revi­si­on inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nicht den Anfor­de­run­gen des § 344 StPO ent­spre­chend begrün­det.

Die nicht aus­rei­chen­de Revi­si­ons­be­grün­dung

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall:

Der Schrift­satz vom 19.03.2020 ent­hält zwar die Erklä­rung, das Urteil wer­de „vol­len Umfangs“ ange­foch­ten, und den Antrag, das Urteil mit den zugrun­de­lie­gen­den Fest­stel­lun­gen auf­zu­he­ben sowie das Ver­fah­ren an eine ande­re Kam­mer des Land­ge­richts Kiel zurück­zu­ge­ben. Zudem wird die „Ver­let­zung des for­mel­len Rechts“ gerügt.

Der Revi­si­ons­be­grün­dung ist aber weder eine im Sin­ne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zuläs­sig aus­ge­führ­te Ver­fah­rens­rüge noch eine Sach­rü­ge zu ent­neh­men, für wel­che das Revi­si­ons­vor­brin­gen ein­deu­tig erge­ben muss, dass die Nach­prü­fung in sach­lich-recht­li­cher Hin­sicht begehrt wird.

Dafür genügt es nicht, wenn – wie hier – allein das Ziel des Rechts­mit­tels dar­ge­legt wird und jede wei­te­re Begrün­dung unter­bleibt [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Juli 2020 – 5 StR 177/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2014 – 2 StR 652/​13 mwN[]