Die Revi­si­on des Neben­klä­gers

Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Neben­klä­ger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder dass ein Ange­klag­ter wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt.

Die Revi­si­on des Neben­klä­gers

Die Begrün­dung der Revi­si­on eines Neben­klä­gers muss daher erken­nen las­sen, dass er mit sei­nem Rechts­mit­tel ein zuläs­si­ges Ziel ver­folgt, also einen bis­her unter­blie­be­nen Schuld­spruch des Ange­klag­ten (auch) wegen einer Straf­tat, die die Berech­ti­gung des Neben­klä­gers zum Anschluss an das Ver­fah­ren begrün­det; wird eine der­ar­ti­ge Prä­zi­sie­rung bis zum Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist nicht vor­ge­nom­men, ist das Rechts­mit­tel unzu­läs­sig 1.

So liegt es, wenn der Neben­klä­ger ledig­lich die all­ge­mei­ne Sach­rü­ge erhebt ohne wei­te­re Aus­füh­run­gen, aus denen sich das Ziel sei­nes Rechts­mit­tels ent­neh­men lie­ße.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. März 2016 – 3 StR 468/​15

  1. BGH, Beschluss vom 28.08.2012 – 3 StR 360/​12; BGH NStZ 2007, 700, 701[]