Die ver­spä­te­te Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels

Die Zurück­nah­me eines Rechts­mit­tels ist nur bis zur Ent­schei­dung über die­ses mög­lich 1.

Die ver­spä­te­te Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels

Die­se ist getrof­fen, wenn sie für das Gericht, das sie gefasst hat – außer in den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Fäl­len – unab­än­der­lich ist. Bei Beschlüs­sen, die nach recht­zei­ti­ger Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels unmit­tel­bar die Rechts­kraft der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung her­bei­füh­ren, ist dies bereits dann der Fall, wenn sie mit den Unter­schrif­ten der Rich­ter ver­se­hen in den Geschäfts­gang gege­ben wer­den.

Hier­zu gehö­ren auch die Beschlüs­se des Revi­si­ons­ge­richts, die wie vor­lie­gend gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO erge­hen und die Rechts­kraft des ange­foch­te­nen Urteils jeden­falls teil­wei­se unmit­tel­bar her­bei­füh­ren 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. August 2016 – 3 StR 125/​16

  1. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 59. Aufl., § 302 Rn. 6[]
  2. BGH, Beschluss vom 10.05.2011 – 3 StR 72/​11, NStZ 2011, 713[]