Die angeb­li­che Schmäh­kri­tik – und die Mei­nungs­frei­heit

Die fal­sche Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Schmäh­kri­tik ver­kürzt den grund­recht­li­chen Schutz der Mei­nungs­frei­heit.

Die angeb­li­che Schmäh­kri­tik – und die Mei­nungs­frei­heit

Wegen sei­nes die Mei­nungs­frei­heit ver­drän­gen­den Effekts ist der Begriff der Schmäh­kri­tik von Ver­fas­sungs wegen eng zu ver­ste­hen. Auch eine über­zo­ge­ne oder gar aus­fäl­li­ge Kri­tik macht eine Äuße­rung für sich genom­men noch nicht zur Schmä­hung.

Die Annah­me einer Schmä­hung hat wegen des mit ihr typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Unter­blei­bens einer Abwä­gung gera­de in Bezug auf Äuße­run­gen, die als Belei­di­gung beur­teilt wer­den, ein eng zu hand­ha­ben­der Son­der­fall zu blei­ben.

Dies beton­te jetzt noch­mals das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und gab damit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung statt.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer war Ver­samm­lungs­lei­ter einer ord­nungs­ge­mäß ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on aus dem rech­ten Spek­trum in Köln. Die Demons­tra­ti­on stieß auf zahl­rei­che Gegen­de­mons­tran­ten. Unter die­sen war auch ein Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter der Par­tei BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN vor Ort, um die Durch­füh­rung des Auf­zu­ges aktiv zu ver­hin­dern. Er bezeich­ne­te die Teil­neh­mer der Demons­tra­ti­on mehr­fach wört­lich und sinn­ge­mäß als "brau­ne Trup­pe" und "rechts­ex­tre­me Idio­ten". Der Ver­samm­lungs­lei­ter äußer­te sich über den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten wört­lich:

"Ich sehe hier einen auf­ge­reg­ten grü­nen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, der Kom­man­dos gibt, der sich hier als Ober­gau­lei­ter der SA-Hor­den, die er hier auf­for­dert. Das sind die Kin­der von Adolf Hit­ler. Das ist die­sel­be Ideo­lo­gie, die haben genau­so ange­fan­gen."

Das Amts­ge­richt Köln ver­ur­teil­te den Ver­samm­lungs­lei­ter wegen Belei­di­gung in Form einer Schmäh­kri­tik zu einer Geld­stra­fe 1. Auf die Beru­fung des Ver­samm­lungs­lei­ters ver­warn­te das Land­ge­richt Köln den Ver­samm­lungs­lei­ter und behielt sich die Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe vor 2. Die Revi­si­on zum Ober­lan­des­ge­richt Köln blieb erfolg­los 3. Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich der Ver­samm­lungs­lei­ter gegen die gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen und rügt im Wesent­li­chen die Ver­let­zung sei­ner Mei­nungs­frei­heit.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah hier­in eine Ver­let­zung des Ver­samm­lungs­lei­ters in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 5 Absatz 1 Satz 1 GG. Es nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG zur Ent­schei­dung an, gab ihr statt, hob die Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts Köln auf und ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück an das Land­ge­richt Köln.

Mei­nungs­frei­heit – und ihre Gren­zen[↑]

Unter den Schutz der Mei­nungs­frei­heit fal­len nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Wert­ur­tei­le und Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, wenn und soweit sie zur Bil­dung von Mei­nun­gen bei­tra­gen 4. Das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit ist aller­dings nicht vor­be­halt­los gewährt. Es fin­det sei­ne Schran­ken in den all­ge­mei­nen Geset­zen, zu denen die hier von den Gerich­ten ange­wand­ten Vor­schrif­ten der §§ 185, 193 StGB gehö­ren. Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten sind Sache der Fach­ge­rich­te, die hier­bei das ein­ge­schränk­te Grund­recht inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend berück­sich­ti­gen müs­sen, damit des­sen wert­set­zen­der Gehalt auch bei der Rechts­an­wen­dung gewahrt bleibt 5. Dies ver­langt grund­sätz­lich eine Abwä­gung zwi­schen der Schwe­re der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung durch die Äuße­rung einer­seits und der Ein­bu­ße an Mei­nungs­frei­heit durch ihr Ver­bot ande­rer­seits 6. Das Ergeb­nis der Abwä­gung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht vor­ge­ge­ben und hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab 7.

Zu beach­ten ist hier­bei indes, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sach­lich-dif­fe­ren­zier­te Äuße­run­gen schützt, son­dern gera­de Kri­tik auch poin­tiert, pole­misch und über­spitzt erfol­gen darf; inso­weit liegt die Gren­ze zuläs­si­ger Mei­nungs­äu­ße­run­gen nicht schon da, wo eine pole­mi­sche Zuspit­zung für die Äuße­rung sach­li­cher Kri­tik nicht erfor­der­lich ist 8. Einen Son­der­fall bil­den hin­ge­gen her­ab­set­zen­de Äuße­run­gen, die sich als For­mal­be­lei­di­gung oder Schmä­hung dar­stel­len. Dann ist aus­nahms­wei­se kei­ne Abwä­gung zwi­schen der Mei­nungs­frei­heit und dem Per­sön­lich­keits­recht not­wen­dig, weil die Mei­nungs­frei­heit regel­mä­ßig hin­ter den Ehren­schutz zurück­tre­ten wird 9. Die­se für die Mei­nungs­frei­heit ein­schnei­den­de Fol­ge gebie­tet es aber, hin­sicht­lich des Vor­lie­gens von For­mal­be­lei­di­gun­gen und Schmäh­kri­tik stren­ge Maß­stä­be anzu­wen­den 10. Wegen sei­nes die Mei­nungs­frei­heit ver­drän­gen­den Effekts ist der Begriff der Schmäh­kri­tik von Ver­fas­sungs wegen eng zu ver­ste­hen. Auch eine über­zo­ge­ne oder gar aus­fäl­li­ge Kri­tik macht eine Äuße­rung für sich genom­men noch nicht zur Schmä­hung. Eine Äuße­rung nimmt die­sen Cha­rak­ter erst dann an, wenn nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern – jen­seits auch pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik – die Dif­fa­mie­rung der Per­son im Vor­der­grund steht 11. Sie liegt bei einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge nur aus­nahms­wei­se vor und ist eher auf die Pri­vat­feh­de beschränkt 12. Die Annah­me einer Schmä­hung hat wegen des mit ihr typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Unter­blei­bens einer Abwä­gung gera­de in Bezug auf Äuße­run­gen, die als Belei­di­gung und damit als straf­wür­dig beur­teilt wer­den, ein eng zu hand­ha­ben­der Son­der­fall zu blei­ben.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist auf eine Nach­prü­fung begrenzt, ob die Fach­ge­rich­te die Grund­rech­te aus­rei­chend beach­tet haben 13. Bedeu­tung und Trag­wei­te der Mei­nungs­frei­heit sind auch dann ver­kannt, wenn eine Äuße­rung unzu­tref­fend als Tat­sa­chen­be­haup­tung, For­mal­be­lei­di­gung oder Schmäh­kri­tik ein­ge­stuft wird mit der Fol­ge, dass sie dann nicht im sel­ben Maß am Schutz des Grund­rechts teil­nimmt wie Äuße­run­gen, die als Wert­ur­teil ohne belei­di­gen­den oder schmä­hen­den Cha­rak­ter anzu­se­hen sind 14.

Der Feh­ler der Köl­ner Gerich­te[↑]

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht.

Amts­ge­richt und Land­ge­richt ord­nen – vom Ober­lan­des­ge­richt nicht bean­stan­det – die Äuße­rung des Ver­samm­lungs­lei­ters in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr trag­ba­rer Wei­se als Schmäh­kri­tik ein und unter­las­sen die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Abwä­gung zwi­schen der Mei­nungs­frei­heit des Ver­samm­lungs­lei­ters und dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des von der Äuße­rung Betrof­fe­nen. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­ken­nen, dass der Ver­samm­lungs­lei­ter mit sei­ner Äuße­rung auch das Han­deln des Geschä­dig­ten kom­men­tier­te, der sich maß­geb­lich an der Blo­cka­de der vom Ver­samm­lungs­lei­ter als Ver­samm­lungs­lei­ter ange­mel­de­ten Ver­samm­lung betei­lig­te und die Teil­neh­men­den auch sei­ner­seits – wie die Gerich­te als wahr unter­stellt haben – als "brau­ne Trup­pe" und "rechts­ex­tre­me Idio­ten" beschimpft hat­te. Es ging dem Ver­samm­lungs­lei­ter nicht aus­schließ­lich um die per­sön­li­che Her­ab­set­zung des Geschä­dig­ten. Bereits die unzu­tref­fen­de Ein­ord­nung ver­kennt Bedeu­tung und Trag­wei­te der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­ten Mei­nungs­frei­heit.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf die­sem Feh­ler, da es an einer Abwä­gung fehlt. Wie die­se Abwä­gung aus­geht und ob sie zu einem Frei­spruch oder erneut zu einer Ver­ur­tei­lung des Ver­samm­lungs­lei­ters führt, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht vor­ge­ge­ben. Bei erneu­ter Befas­sung wird auf der einen Sei­te das Vor­ver­hal­ten des Geschä­dig­ten, der aktiv eine Demons­tra­ti­on ver­hin­dern woll­te, wie auf der ande­ren Sei­te das schwe­re Gewicht einer Ehr­ver­let­zung zu berück­sich­ti­gen sein, das in einem indi­vi­du­ell adres­sier­ten Ver­gleich mit Funk­ti­ons­trä­gern des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechts­re­gimes liegt.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf den auf­ge­zeig­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Feh­lern. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt bei erneu­ter Befas­sung zu einer ande­ren Ent­schei­dung in der Sache kom­men wird.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Febru­ar 2017 – 1 BvR 2973/​14

  1. AG Köln, Ureil vom 17.09.2012 – 523 Ds 86/​12, 121 Js 769/​11[]
  2. LG Köln, Urteil vom 29.04.2014 – 155 Ns 155/​12, 121 Js 769/​11[]
  3. OLG Köln, Beschluss vom 26.09.2014 – III-1 RVs 171/​14, 85 Ss 1/​14[]
  4. vgl. BVerfGE 85, 1, 15[]
  5. vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 120, 180, 199 f.; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 99, 185, 196 f.; 114, 339, 348[]
  7. vgl. BVerfGE 85, 1, 16; 99, 185, 196 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 85, 1, 16[]
  9. vgl. BVerfGE 82, 43, 51; 90, 241, 248; 93, 266, 294[]
  10. vgl. BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 2646/​15[]
  11. vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 85, 1, 16; 93, 266, 294[]
  12. vgl. BVerfGE 93, 266, 294[]
  13. vgl. BVerfGE 93, 266, 296 f.; 101, 361, 388[]
  14. vgl. BVerfGE 85, 1, 14; 93, 266, 294[]