Die informelle Verständigung im Strafverfahren – und die Bindung des Strafrichters

11. Juni 2018 | Strafrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Außerhalb einer Verständigung gemäß § 257c StPO besteht keine Bindung des Tatgerichts an den von ihm für den Fall des Zustandekommens einer Absprache in Aussicht gestellten Strafrahmen1.

Der Angeklagte musste daher, als er mitteilte, dem Verständigungsvorschlag des Vorsitzenden beitreten zu wollen, in Betracht ziehen, dass eine Verständigung auf dieser Grundlage nicht zustande kommt. Anhaltspunkte dafür, das Landgericht habe die verbindliche Zusage abgegeben, den vom Vorsitzenden unterbreiteten Verständigungsvorschlag für sich auch für den Fall als bindend anzusehen, dass die angestrebte Verständigung nicht zustande kommt, bestehen nicht2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Februar 2018 – 1 StR 606/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2017 – 5 StR 176/17, NStZ-RR 2017, 351 mwN
  2. vgl. zur Bindungswirkung von Zusagen des Gerichts auch BGH, Urteil vom 30.06.2011 – 3 StR 39/11, BGHR StPO vor § 1/faires Verfahren Hinweispflicht 7 und Moldenhauer/Wenske, KK-StPO, 7. Aufl., § 257c Rn. 45 ff.

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Strafrecht

 

Zum Seitenanfang