Die zu spät vor­ge­brach­te Sach­rü­ge

Das Sys­tem der Revi­si­ons­ent­schei­dung im Beschluss­ver­fah­ren nach § 349 Abs. 2 StPO baut dar­auf auf, dass der Beschwer­de­füh­rer die Grün­de für die Anfech­tung eines Urteils bereits in der Revi­si­ons­be­grün­dung anführt (§ 344 Abs. 1 StPO).

Die zu spät vor­ge­brach­te Sach­rü­ge

Hier­zu nimmt die Revi­si­ons­staats­an­walt­schaft in ihrer Antrags­schrift Stel­lung und legt – so sie die Bean­stan­dun­gen nicht für durch­grei­fend erach­tet – die hier­für maß­ge­ben­den Grün­de in ihrem Antrag auf Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels näher dar.

Folgt das Revi­si­ons­ge­richt ein­stim­mig der Auf­fas­sung der Staats­an­walt­schaft, so kann es die Revi­si­on durch Beschluss ohne nähe­re Begrün­dung ver­wer­fen.

Die­ses Sys­tem kann der Beschwer­de­füh­rer nicht dadurch außer Kraft set­zen, dass er Ein­zel­be­an­stan­dun­gen zur Sach­rü­ge erst nach­schiebt, wenn die Staats­an­walt­schaft ihre Antrags­schrift beim Revi­si­ons­ge­richt ein­ge­reicht hat und die­ser damit die Mög­lich­keit zu einer spe­zi­fi­zier­ten Stel­lung­nah­me nimmt.

In die­sem Fall hat der Beschwer­de­füh­rer gemäß Art. 103 Abs. 1 GG zwar Anspruch dar­auf, dass das Revi­si­ons­ge­richt sei­ne nach­ge­scho­be­nen Aus­füh­run­gen zur Kennt­nis nimmt und prüft, was, wie dar­ge­legt, im vor­lie­gen­den Fall gesche­hen ist 1.

Er kann indes nicht ver­lan­gen, dass ihm die Grün­de, aus denen sei­ne Bean­stan­dun­gen nicht für durch­grei­fend erach­tet wur­den, im Ver­wer­fungs­be­schluss mit­ge­teilt wer­den 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2015 – 4 StR 241/​15

  1. vgl. LR-StPO/Fran­ke, 26. Aufl., § 349 Rn. 21 aE[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2008 – 3 StR 229/​08, NStZ-RR 2008, 385; Beschluss vom 17.01.2007 – 2 StR 277/​06[]