DNA-Gutachten – und ihre Darstellung in den Urteilsgründen

Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich ist.

DNA-Gutachten - und ihre Darstellung in den Urteilsgründen

Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist danach erforderlich, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war1.

Diesen Anforderungen werden Urteilsgründe, die sich weder zur Anzahl der untersuchten Systeme noch zu den sich in den untersuchten Systemen ergebenden Übereinstimmungen verhalten, nicht gerecht.

Hat das Gericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich auf das Ergebnis des DNA-Gutachtens gestützt hat, beruht das Urteil auf diesem Darstellungsmangel.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Juli 2016 – 4 StR 558/15

  1. vgl. BGH, Urteile vom 21.03.2013 – 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217; vom 05.06.2014 – 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477 ff.; Beschlüsse vom 19.01.2016 – 4 StR 484/15, NStZ-RR 2016, 118 f.; vom 12.04.2016 – 4 StR 18/16 Rn. 4 []