DNA-Gutachten – und die wesentlichen Anknüpfungstatsachen

Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind.

DNA-Gutachten – und die wesentlichen Anknüpfungstatsachen

Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist danach erforderlich, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war1.

Diesen Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung genügte das landgerichtliche Urteil in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht: Aus den Darlegungen der Strafkammer zu der DNA-Mischspur an dem Rollgabelschlüssel ergibt sich nicht, wie viele Systeme detektiert und schließlich untersucht werden konnten. Gleiches gilt für die Mischspur an der aufgefundenen Geldbörse. Auch lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben. Schließlich fehlt es auch an einer Darlegung, inwieweit die albanische Volkszugehörigkeit des Angeklagten bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war.

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Da das Landgericht seine Überzeugung von der Spurenlegerschaft des Angeklagten hinsichtlich der drei Spuren allein auf das Ergebnis der DNA-Vergleichsuntersuchungen gestützt und dieser Spurenlegerschaft jeweils eine maßgebliche Indizwirkung („gewichtiges Indiz“, „mit entscheidendes Indiz“, „gewichtig für die Täterschaft spricht …“) beigemessen hat, kann der Bundesgerichtshof auch ein Beruhen des Urteils auf diesem Darstellungsmangel nicht ausschließen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. April 2016 – 4 StR 18/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 01.12 2015 – 4 StR 397/15, Rn. 4 zitiert nach juris; Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 39/15; Beschluss vom 22.10.2014 – 1 StR 364/14, NStZ-RR 2015, 87, 88; Urteil vom 05.06.2014 – 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454; Urteil vom 21.03.2013 – 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217[]