Durch­su­chung bei einem Drit­ten – und die Bekannt­ga­be der Begrün­dung der Durch­su­chungs­an­ord­nung

Dem von einer Durch­su­chungs­maß­nah­me nach § 103 StPO betrof­fe­nen Drit­ten ist grund­sätz­lich bei Voll­zug der Maß­nah­me eine Aus­fer­ti­gung des Anord­nungs­be­schlus­ses mit voll­stän­di­ger Begrün­dung aus­zu­hän­di­gen.

Durch­su­chung bei einem Drit­ten – und die Bekannt­ga­be der Begrün­dung der Durch­su­chungs­an­ord­nung

Die Bekannt­ga­be der (voll­stän­di­gen) Grün­de kann in Aus­nah­me­fäl­len bei einer Gefähr­dung des Unter­su­chungs­er­folgs oder ent­ge­gen­ste­hen­der schutz­wür­di­ger Belan­ge des Beschul­dig­ten vor­läu­fig zurück­ge­stellt wer­den. Die Zurück­stel­lung der Bekannt­ga­be umfasst jedoch im Regel­fall nicht die Mit­tei­lung der Tat­sa­chen, aus denen sich die Wahr­schein­lich­keit ergibt, dass sich die gesuch­ten Gegen­stän­de in den Räum­lich­kei­ten des Dritt­be­trof­fe­nen befin­den.

Die Recht­mä­ßig­keit der Art und Wei­se des Voll­zu­ges einer rich­ter­li­chen Maß­nah­me unter­liegt der gericht­li­chen Über­prü­fung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO ana­log 1. Der Voll­zug der Beschlüs­se ist inso­weit rechts­wid­rig, als den Dritt­be­trof­fe­nen Beschluss­aus­fer­ti­gun­gen über­ge­ben wur­den, die kei­ne Anga­ben über die Tat­schen ent­hiel­ten, die es wahr­schein­lich erschei­nen lie­ßen, dass sich die gesuch­ten Beweis­mit­tel in dem jewei­li­gen Durch­su­chungs­ob­jekt befin­den.

In Aus­nah­me zu § 36 Abs. 1 StPO, wonach gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, die in Abwe­sen­heit der davon betrof­fe­nen Per­so­nen erge­hen, die­sen mit­tels Zustel­lung durch das Gericht bekannt gemacht wer­den, bestimmt § 36 Abs. 2 StPO, dass Ent­schei­dun­gen, die der Voll­stre­ckung bedür­fen, der Staats­an­walt­schaft zu über­ge­ben sind, die das Erfor­der­li­che zu ver­an­las­sen hat. Zweck der Norm ist es, Voll­stre­ckung und Bekannt­ma­chung der Ent­schei­dung in eine Hand zu legen, um eine Gefähr­dung des Erfol­ges der Maß­nah­me durch eine vor­zei­ti­ge Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung vor Voll­zug der­sel­ben zu ver­mei­den 2.

Der Umfang der Bekannt­ga­be der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ist dabei nicht in das Ermes­sen der Staats­an­walt­schaft gestellt. Grund­sätz­lich ist dem Beschul­dig­ten wie auch dem Dritt­be­trof­fe­nen die voll­stän­di­ge rich­ter­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung bei Voll­zug der­sel­ben aus­zu­hän­di­gen 3.

In Aus­nah­me­fäl­len kann die Bekannt­ga­be der (voll­stän­di­gen) Grün­de der Anord­nung zurück­ge­stellt wer­den, wenn hier­durch der Unter­su­chungs­zweck gefähr­det wäre 4.

Eine Gefähr­dung des Unter­su­chungs­zwecks kann bei einer Maß­nah­me gegen einen Drit­ten im Sin­ne des § 103 StPO unter ande­rem dann in Betracht kom­men, wenn die­ser im Anschluss an die Durch­su­chungs­maß­nah­me als Zeu­ge ver­nom­men wer­den soll und daher die Gefahr besteht, dass die Bekannt­ga­be der voll­stän­di­gen Grün­de der Durch­su­chungs­an­ord­nung den Inhalt der Aus­sa­ge beein­flus­sen könn­te.

Neben der Gefähr­dung des Unter­su­chungs­zwe­ckes kön­nen im Fal­le einer Durch­su­chung bei einem Drit­ten der sofor­ti­gen Bekannt­ga­be der voll­stän­di­gen Grün­de aber auch schutz­wür­di­ge Belan­ge des Beschul­dig­ten ent­ge­gen­ste­hen. Die Anord­nung einer Durch­su­chung setzt gemäß §§ 102, 103 StPO nur einen nied­rig­schwel­li­gen Ver­dachts­grad, näm­lich die auf zurei­chen­den tat­säch­li­chen Anhalts­punk­ten beru­hen­de Wahr­schein­lich­keit, dass eine bestimm­te Straf­tat began­gen wur­de 5, vor­aus und erfolgt im Regel­fall in einem sehr frü­hen Ver­fah­rens­sta­di­um. Eine Bekannt­ga­be des voll­stän­di­gen Tat­vor­wur­fes gegen den Beschul­dig­ten in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um kann gera­de im Fall beson­ders stig­ma­ti­sie­ren­der Sach­ver­hal­te oder sen­si­bler Bezie­hun­gen zu dem Dritt­be­trof­fe­nen, wie etwa im Fall einer Durch­su­chung bei dem Arbeit­ge­ber oder Geschäfts­part­ner des Beschul­dig­ten, zu einer irrepa­ra­blen Brand­mar­kung des Beschul­di­gen füh­ren und nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 477 Abs. 3 StPO zunächst zurück­zu­stel­len sein.

Auch in den Fäl­len, in denen nach die­sen Grund­sät­zen aus­nahms­wei­se von einer Mit­tei­lung der Grün­de für die Anord­nung abge­se­hen wer­den kann, ist jedoch nach­fol­gen­des zu berück­sich­ti­gen:

Dem Betrof­fe­nen ist stets eine Aus­fer­ti­gung der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung zu über­ge­ben, in der die Gegen­stän­de, auf die sich die Maß­nah­me erste­cken soll, kon­kret bezeich­net wer­den. Denn nur so kann der Betrof­fe­ne die Durch­su­chung kon­trol­lie­ren und etwai­gen Aus­ufe­run­gen im Rah­men sei­ner recht­li­chen Mög­lich­kei­ten von vor­ne­her­ein ent­ge­gen­tre­ten 6. Für den Dritt­be­trof­fe­nen im Sin­ne des § 103 StPO ergibt sich dies auch aus dem Umstand, dass der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz hier gebie­ten kann, dem Betrof­fe­nen eine Abwen­dungs­be­fug­nis durch frei­wil­li­ge Her­aus­ga­be der gesuch­ten Gegen­stän­de ein­zu­räu­men.

Die Gefähr­dung des Unter­su­chungs­er­fol­ges bezie­hungs­wei­se die schutz­wür­di­gen Belan­ge des Beschul­dig­ten ste­hen im Regel­fall der Mit­tei­lung der Tat­sa­chen, die die Annah­me begrün­den, dass sich die gesuch­ten Gegen­stän­de bei dem betrof­fe­nen Drit­ten befin­den 7, nicht ent­ge­gen. Der ent­spre­chen­de Teil der Beschluss­grün­de ist dem Dritt­be­trof­fe­nen daher grund­sätz­lich bereits bei der Durch­su­chung bekannt zu geben, denn nur so kann der Dritt­be­trof­fe­ne über­prü­fen, ob unge­ach­tet der gene­rel­len Recht­mä­ßig­keit einer Maß­nah­me gegen den Beschul­dig­ten die Ermitt­lungs­be­hör­den recht­mä­ßig Maß­nah­men gegen ihn ergrif­fen haben.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze war die Bekannt­ga­be der Durch­su­chungs­be­schlüs­se vor­lie­gend nicht recht­mä­ßig. Zwar stand zum Zeit­punkt der Durch­su­chung die beab­sich­ti­ge Ver­neh­mung des Antrag­stel­lers der Bekannt­ga­be des voll­stän­di­gen Tat­vor­wur­fes gegen den Beschul­dig­ten und der die­sen stüt­zen­den Beweis­mit­tel ent­ge­gen, jedoch hät­te den Betrof­fe­nen die unter Zif­fer III der Beschlüs­se vom 01.12 2016 8 auf­ge­führ­ten Grün­de, war­um die Annah­me besteht, dass sich die gesuch­ten Beweis­mit­tel in den Durch­su­chungs­ob­jek­ten befin­den, mit­ge­teilt wer­den müs­sen. Grün­de die eine Aus­nah­me hier­von recht­fer­ti­gen wür­den, sind nicht ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni 2017 – 1 BGs 148/​17

  1. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mit­t/­Sch­mitt, StPO, 60. Aufl., § 98 Rn. 23[]
  2. Graal­mann-Schee­rer in Löwe-Rosen­berg, StPO, 27. Aufl., § 36 Rn. 16[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 03.09.1997 – StB 12/​97, BGHR StPO § 105 Zustel­lung 1; vom 07.11.2002 – StB 16/​02, BGHR StPO § 105 Zustel­lung 2 Rn. 7; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mit­t/­Sch­mitt, StPO, 60. Aufl., § 105 Rn. 4; KK-StPO/Bruns, 7. Aufl., § 105 Rn. 5; KMR/​Hadamitzky, StPO, Stand Novem­ber 2016, § 105 Rn. 14; SK-StPO/­Woh­lers/Jä­ger, 5. Aufl., § 105 Rn. 30[]
  4. BGH, Beschluss vom 07.11.2002 – StB 16/​02, BGHR StPO § 105 Zustel­lung 2 Rn. 7; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mit­t/­Sch­mitt, StPO, 60. Aufl., § 105 Rn. 4; KK-StPO/Bruns, 7. Aufl., § 105 Rn. 5; KMR/​Hadamitzky, StPO, Stand Novem­ber 2016, § 105 Rn. 14; SK-StPO/­Woh­lers/Jä­ger, 5. Aufl., § 105 Rn. 30; anders zumin­dest für die Durch­su­chung bei Beschul­dig­ten: Münch­Komm-StPO/Hau­s­child, 1. Aufl., § 105 Rn. 24[]
  5. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mit­t/­Sch­mitt, StPO, 60. Aufl., § 102 Rn. 2[]
  6. vgl. BVerfG, BVerfGE 103, 142 Rn. 35[]
  7. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mit­t/­Sch­mitt, StPO, 60. Aufl., § 103 Rn. 6[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 01.12 2016 – 1 BGs 150 – 152/​16[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12 2016 – 1 C 11.15[]