Durch­su­chung nach der Lärm­quel­le

Der mit der rich­ter­li­chen Anord­nung einer Woh­nungs­durch­su­chung zum Zwe­cke der Beschlag­nah­me eines lärm­ver­ur­sa­chen­den Geräts ver­bun­de­ne schwer­wie­gen­de Ein­griff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grund­ge­setz­lich geschütz­te Lebens­sphä­re ver­langt über vage Anhalts­punk­te und blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­aus­ge­hen­de Ver­dachts­grün­de sowie eine Recht­fer­ti­gung unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.

Durch­su­chung nach der Lärm­quel­le

Danach ist eine sol­che rich­ter­li­che Anord­nung jeden­falls dann zuläs­sig, wenn fest­steht, dass sich das lärm­ver­ur­sa­chen­de Gerät in der Woh­nung befin­det, dass es bereits seit Tagen über län­ge­re Zeit­räu­me betrie­ben wur­de und ohne eine Beschlag­nah­me wei­ter­be­trie­ben wer­den wür­de, wenn fer­ner davon aus­zu­ge­hen ist, dass die andau­ern­de Fort­set­zung des Lärms das kör­per­li­che Wohl­be­fin­den der Nach­barn erheb­lich beein­träch­ti­gen sowie deren Gesund­heit gefähr­den wür­de, und wenn der Betrei­ber nicht nur die Her­aus­ga­be oder das Abstel­len des Geräts, son­dern sogar die zeit­li­che Ein­schrän­kung von des­sen Betrieb ver­wei­gert hat.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 25. März 2010 – 14 Wx 9/​10