Durch­su­chungs­be­schluss – und die unvoll­stän­di­ge Ermitt­lungs­ak­te

Dem Gewicht des Ein­griffs und der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedeu­tung des Schut­zes der räum­li­chen Pri­vat­sphä­re ent­spricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die Anord­nung einer Durch­su­chung grund­sätz­lich dem Rich­ter vor­be­hält und damit eine vor­beu­gen­de Kon­trol­le der Maß­nah­me durch eine unab­hän­gi­ge und neu­tra­le Instanz vor­sieht 1. Die Ein­schal­tung des Rich­ters soll dabei ins­be­son­de­re dafür sor­gen, dass die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den 2.

Durch­su­chungs­be­schluss – und die unvoll­stän­di­ge Ermitt­lungs­ak­te

Beson­de­re Bedeu­tung kommt dabei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu, weil nur so im Ein­zel­fall die Recht­fer­ti­gung des Grund­rechts­ein­griffs sicher­ge­stellt wer­den kann. Der Rich­ter darf die Woh­nungs­durch­su­chung nur anord­nen, wenn er sich auf­grund einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Prü­fung der Ermitt­lun­gen davon über­zeugt hat, dass die Maß­nah­me ver­hält­nis­mä­ßig ist 3.

Um eine sol­che ord­nungs­ge­mä­ße Prü­fung durch den Rich­ter sicher­zu­stel­len, ist es erfor­der­lich, dass die Ermitt­lungs­be­hör­den (Staats­an­walt­schaft/​Poli­zei) die Ein­hal­tung des Grund­sat­zes der Akten­wahr­heit und der Akten­voll­stän­dig­keit gewähr­leis­ten. Die­ser Grund­satz muss dabei nicht aus­drück­lich gesetz­lich gere­gelt sein, denn die­ses Prin­zip folgt bereits aus der Bin­dung der Ver­wal­tung (und der Jus­tiz) an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG) und der aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­den Pflicht zur Objek­ti­vi­tät 4.

Gegen die­se Pflicht, voll­stän­di­ge Akten zu füh­ren, wur­de in vor­lie­gen­dem; vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall von den Ermitt­lungs­be­hör­den auf­grund der erheb­li­chen Rele­vanz des feh­len­den Akten­in­halts schwer­wie­gend ver­sto­ßen. Ohne die­sen Ver­stoß hät­te eine objek­ti­ve Prü­fung der Sach­la­ge bei voll­stän­di­gem Akten­in­halt allen­falls einen schwa­chen Anfangs­ver­dacht gegen den Beschwer­de­füh­rer begrün­den kön­nen, der eine Durch­su­chung nicht hät­te recht­fer­ti­gen kön­nen.

Die Poli­zei hat es ver­säumt, bei Vor­la­ge der Akten an die Staats­an­walt­schaft ‑und über die­se an die Ermitt­lungs­rich­te­rin- die Infor­ma­ti­on wei­ter­zu­ge­ben, dass sie am 22./23.07.2014 einen Fahn­dungs­auf­ruf in der Zei­tung "Trie­ri­scher Volks­freund" ver­öf­fent­licht hat­te, in dem alle Infor­ma­tio­nen, die der anony­me Anru­fer mit­ge­teilt hat, bereits ent­hal­ten waren (Tatört­lich­keit, ent­wen­de­ter Gegen­stand). Eine Kopie des Zei­tungs­in­se­rats fin­det sich in der Ermitt­lungs­ak­te chro­no­lo­gisch erst nach dem erlas­se­nen Durch­su­chungs­be­schluss des Amts­ge­richts.

Die Poli­zei und auch die Staats­an­walt­schaft als Her­rin des Ermitt­lungs­ver­fah­rens haben die zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Durch­su­chungs­be­schlus­ses feh­len­de Akten­voll­stän­dig­keit zu ver­tre­ten. Die Staats­an­walt­schaft hat für ein jus­tiz­för­mi­ges Ver­fah­ren – auch durch ihre Ermitt­lungs­per­so­nen – zu sor­gen. Sie trägt die Grund­ver­ant­wor­tung für die recht­lich ein­wand­freie Beschaf­fung der Beweis­mit­tel 5. Män­gel der Doku­men­ta­ti­on kön­nen jeden­falls nicht zu Las­ten des Durch­such­ten gehen.

Das Land­ge­richt Trier hat­te im vor­lie­gen­den die­sen Umstand nicht erkannt und – trotz der zwi­schen­zeit­lich zur Akte genom­me­nen Kopie des Fahn­dungs­auf­rufs – in sei­ner die Beschwer­de zurück­wei­sen­den Ent­schei­dung zen­tral auf das angeb­li­che "Insider"-Wissen des anony­men Anru­fers zur Begrün­dung des Tat­ver­dach­tes abge­stellt 6. Auf den Fahn­dungs­auf­ruf geht es in sei­ner Ent­schei­dung dage­gen über­haupt nicht ein.

Unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass alle vom anony­men Anru­fer mit­ge­teil­ten Infor­ma­tio­nen bereits am 22./23.07.2014 über die Zei­tung der Öffent­lich­keit zugäng­lich waren, ver­liert die anony­me Anzei­ge aber – jeden­falls ohne Hin­zu­tre­ten beson­de­rer wei­te­rer ver­dachts­be­grün­den­der Umstän­de – (nahe­zu) ihr gesam­tes Gewicht. Denn bei die­ser Sach­la­ge ist es nicht aus­ge­schlos­sen bezie­hungs­wei­se mög­li­cher­wei­se sogar nahe­lie­gend, dass ein Unbe­kann­ter den Beschwer­de­füh­rer zu Unrecht denun­zie­ren woll­te. Der Anru­fer konn­te durch den Fahn­dungs­auf­ruf auch gera­de erst zu einer Falsch­be­zich­ti­gung her­aus­ge­for­dert wor­den sein. Es waren zudem kei­ne plau­si­blen Grün­de für die Wah­rung der Anony­mi­tät des Hin­weis­ge­bers erkenn­bar.

Auch bleibt der Hin­weis im poli­zei­li­chen Ver­merk vom 24.07.2014 (zugleich Anre­gung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses) auf "frü­her began­ge­ne Eigen­tums­de­lik­te" des Beschwer­de­füh­rers uner­gie­big, da er nicht mit Tat­sa­chen unter­legt war. Es wird weder aus dem Beschluss des Amts­ge­richts noch aus der Ent­schei­dung des Land­ge­richts deut­lich, ob es sich bei den in Bezug genom­me­nen Eigen­tums­de­lik­ten gera­de um Woh­nungs­ein­brü­che han­del­te und wie lan­ge etwai­ge Ver­ur­tei­lun­gen über­haupt zurück­la­gen; auch der Straf­re­gis­ter­aus­zug, der Grund­la­ge des Ver­merks gewe­sen sein dürf­te, hat kei­nen Ein­gang in die Ver­fah­rens­ak­te gefun­den.

Da also ein Anfangs­ver­dacht durch die anony­me Anzei­ge nicht begrün­det wer­den konn­te, lagen kei­ne plau­si­blen Grün­de für die Annah­me eines aus­rei­chen­den Tat­ver­dach­tes vor. In der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de, nicht näher spe­zi­fi­zier­te "frü­he­re Eigen­tums­de­lik­te" des Beschwer­de­füh­rers konn­ten im vor­lie­gen­den Fall auch kei­nen aus­rei­chend star­ken Tat­ver­dacht begrün­den, der den erheb­li­chen Ein­griff in die Garan­tie der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung hät­te recht­fer­ti­gen kön­nen. Der Durch­su­chungs­be­schluss war objek­tiv will­kür­lich, weil unter Berück­sich­ti­gung des not­wen­di­gen Akten­in­halts nicht mehr ver­ständ­lich. Auf einen – hier nicht vor­han­de­nen – sub­jek­ti­ven Sorg­falts­ver­stoß der Ermitt­lungs­rich­te­rin kommt es inso­fern nicht an.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Juli 2016 – 2 BvR 2474/​14

  1. vgl. BVerfGE 20, 162, 223; 57, 346, 355 f.; 76, 83, 91; 103, 142, 150 f.; 139, 245, 265 Rn. 57[]
  2. vgl. BVerfGE 103, 142, 151[]
  3. vgl. BVerfGE 96, 44, 51[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.1983 – 2 BvR 244/​83, 2 BvR 310/​83 3; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30.07.2014 – 1 S 1352/​13 90[]
  5. vgl. Plöd, in KMR-StPO, 72. EL Mai 2014, § 163 Rn. 7 und Gries­baum, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 163 Rn. 2[]
  6. LG Trier, Beschluss vom 10.09.2014 – 5 Qs 66/​14[]