Effektiver Rechtsschutz – und die Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Rechtsmittel

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1.

Effektiver Rechtsschutz – und die Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Rechtsmittel

Diese Garantie effektiven Rechtsschutzes erfordert zwar keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle2.

Die Garantie wirksamen Rechtsschutzes schließt gewisse Erschwerungen des Zugangs zu den Gerichten durch sachgerechte prozessrechtliche Anforderungen – vor allem solche, die einer geordneten Rechtspflege und damit ebenfalls der Wirksamkeit des Rechtsschutzes dienen – nicht aus3.

Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel jedoch nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen; der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht von unerfüllbaren oder unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht oder in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden – und damit willkürlich erfolgenden Weise – erschwert werden4.

Mit der durch Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG verbürgten Effektivität des Rechtsschutzes ist es danach zwar grundsätzlich vereinbar, die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von einem Rechtsschutzinteresse im Sinne einer gegenwärtigen Beschwer durch die angegriffene Entscheidung abhängig zu machen5. Dabei sind, soweit schwere Grundrechtseingriffe – insbesondere in das Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) – im Raum stehen, allerdings keine überhöhten Anforderungen zu stellen6.

Gemessen an diesen Maßstäben hat das Oberlandesgericht die von den §§ 311, 304 ff. StPO vorausgesetzte Beschwer in einer mit Art.19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbarenden Weise verstanden, indem es angenommen hat, das Landgericht gehe zwar unzutreffend davon aus, die Bildung einer Gesamtstrafe sei nach Bezahlung der Geldstrafe rechtlich unzulässig, dies beschwere den Beschwerdeführer im Ergebnis aber nicht.

Ein Beschwerdeführer ist durch die von ihm angegriffene Entscheidung beschwert, wenn er von dieser nachteilig betroffen ist und deshalb ein Rechtsschutzinteresse geltend machen kann7. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorhandensein der Beschwer ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die sofortige Beschwerde vom 21.08.2017 war der Beschwerdeführer dadurch beschwert, dass das Landgericht keine Gesamtstrafe gebildet hatte. Hätte es auf eine Gesamtfreiheitsstrafe erkannt, hätte diese gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 1 StGB nicht der Summe der gemäß § 54 Abs. 3 StGB nach Auflösung der Gesamtgeldstrafe in Freiheitsstrafe umgerechneten Einzelgeldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 18.03.2016 und der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24.11.2015 entsprochen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ist in ihrem Antrag vom 19.07.2017 insoweit von einer zu bildenden Gesamtstrafe von drei Jahren und zwei Monaten ausgegangen. Hierauf wäre die bereits am 13.02.2017 bezahlte Geldstrafe – wie das Oberlandesgericht zutreffend dargelegt hat – von der Strafvollstreckungsbehörde gemäß § 51 Abs. 2 StGB obligatorisch8 und vollständig9 anzurechnen gewesen, sodass es zu einem erheblichen “Anrechnungsüberhang” gekommen wäre und sich die tatsächlich zu verbüßende Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers dadurch deutlich verkürzt hätte.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 2 BvR 2312/17

  1. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; stRspr []
  2. vgl. BVerfGE 40, 272, 274 f.; 54, 94, 96 f.; 122, 248, 271; stRspr []
  3. vgl. BVerfGE 10, 264, 267 f.; 88, 118, 123 f.; BVerfGK 10, 509, 513; stRspr []
  4. vgl. BVerfGE 96, 27, 39; 117, 244, 268; 122, 248, 271; BVerfG, Beschluss vom 21.09.2017 – 2 BvR 1071/15 22; Beschluss vom 24.08.2017 – 2 BvR 77/16 33 f.; Beschluss vom 07.03.2017 – 2 BvR 162/16 29; stRspr []
  5. BVerfG, Beschluss vom 21.09.2017 – 2 BvR 1071/15 23, 26; Beschluss vom 24.08.2017 – 2 BvR 77/16 34 []
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.09.2017 – 2 BvR 1071/15 23, 26; Beschluss vom 24.08.2017 – 2 BvR 77/16 35, 38 []
  7. vgl. etwa Matt, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl.2014, § 304 Rn. 41 []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2015 – 4 StR 378/15 []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2007 – 5 StR 24/07 5; Jesse, NStZ 2017, S. 69, 69 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 07.07.1970 – 5 StR 164/70 1 f. []