Ein­ge­schränk­te Immu­ni­tät für Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te

In einem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen eines ita­lie­ni­schen Straf­ge­richts geht es um die Bedeu­tung des Begriffs „in Aus­übung des Amtes als Abge­ord­ne­ter erfolg­te Äuße­run­gen“. Hier­zu hat nun der Gene­ral­an­walt sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­legt. Hier­nach soll das Ver­hal­ten eines Abge­ord­ne­ten des Euro­päi­schen Par­la­ments, das kei­nen Bezug zu den Tätig­kei­ten des Par­la­ments auf­weist, durch die mate­ri­el­le Immu­ni­tät nicht gedeckt sein.

Ein­ge­schränk­te Immu­ni­tät für Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te

Das Pro­to­koll über die Vor­rech­te und Befrei­un­gen der Euro­päi­schen Uni­on sieht zwei Haupt­for­men des Schut­zes der Mit­glie­der des Euro­päi­schen Par­la­ments vor: zum einen den Schutz der Rede­frei­heit im Rah­men der Aus­übung des Amtes als Abge­ord­ne­ter (mate­ri­el­le Immu­ni­tät, auch par­la­men­ta­ri­sche Ver­ant­wor­tungs­frei­heit genannt (Art. 8 des Pro­to­kolls über die Vor­rech­te und Befrei­un­gen) und zum ande­ren eine pro­zes­sua­le Immu­ni­tät, auch "Unver­letz­lich­keit" genannt (Art. 9 des Pro­to­kolls über die Vor­rech­te und Befrei­un­gen), die die Mit­glie­der des Par­la­ments wäh­rend der Dau­er ihres Man­dats gegen gericht­li­che Ver­fol­gung schützt.

Die pro­zes­sua­le Immu­ni­tät, auch „Unver­letz­lich­keit“ genannt , garan­tiert den Mit­glie­dern des Euro­päi­schen Par­la­ments Schutz gegen gericht­li­che Ver­fol­gun­gen in Bezug auf Hand­lun­gen, die sie als ein­fa­che Bür­ger wäh­rend der Dau­er ihres Man­dats vor­ge­nom­men haben. Der Schutz ist auf die Dau­er des Man­dats beschränkt, ver­liert sei­ne Wir­kung bei Ergrei­fung auf fri­scher Tat und kann vom Euro­päi­schen Par­la­ment auf­ge­ho­ben wer­den.

Auf­grund der mate­ri­el­len Immu­ni­tät – allein um die­se geht es im vor­lie­gen­den Fall – dür­fen Mit­glie­der des Euro­päi­schen Par­la­ments wegen einer in Aus­übung ihres Amtes erfolg­ten Äuße­rung oder Abstim­mung weder in ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ver­wi­ckelt noch fest­ge­nom­men oder ver­folgt wer­den. Die­se Immu­ni­tät dient dazu, es dem Par­la­ment selbst zu ermög­li­chen, sei­ne Inte­gri­tät zu wah­ren und die Unab­hän­gig­keit sei­ner Mit­glie­der sicher­zu­stel­len. Sie ist also nicht als per­sön­li­ches Pri­vi­leg der Abge­ord­ne­ten kon­zi­piert, son­dern als Garan­tie zum Schutz des Auf­trags des Organs. Dar­über hin­aus ist sie abso­lut: sie ist zeit­lich unbe­schränkt und erfasst alle For­men der recht­li­chen Ver­ant­wor­tung, sowohl in straf­recht­li­cher wie in zivil­recht­li­cher Hin­sicht. Und sie ist bedin­gungs­los: das Euro­päi­sche Par­la­ment kann die mate­ri­el­le Immu­ni­tät nicht auf­he­ben, der Abge­ord­ne­te kann nicht auf sie ver­zich­ten.

Wird ein Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter wegen einer von ihm getä­tig­ten Äuße­rung oder Abstim­mung gericht­lich ver­folgt, ist es aus­schließ­lich Sache der natio­na­len Gerich­te, zu beur­tei­len, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung der abso­lu­ten Immu­ni­tät vor­lie­gen. Bei Zwei­feln kön­nen die­se Gerich­te den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anru­fen. Selbst wenn also das Euro­päi­sche Par­la­ment auf einen Antrag des betref­fen­den Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten hin eine Ent­schei­dung erlässt, mit der der Schutz der Immu­ni­tät ver­fügt wird, ist dies eine Stel­lung­nah­me, die kei­ne Bin­dungs­wir­kung für die natio­na­len Gerich­te ent­fal­tet.

Dem jet­zi­gen Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Fall aus Ita­li­en zugrun­de:

Gegen Herrn Patri­ci­el­lo, ein ita­lie­ni­sches Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments, wird im Rah­men eines gegen ihn beim Tri­bu­na­le di Iser­nia (Ita­li­en) ein­ge­lei­te­ten Straf­ver­fah­rens wegen des Ver­ge­hens der fal­schen Ver­däch­ti­gung ermit­telt. Er soll einer Gemein­de­po­li­zis­tin im Rah­men einer Aus­ein­an­der­set­zung zu Unrecht ein rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten, eine Urkun­den­fäl­schung, vor­ge­wor­fen haben. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat­te im Jahr 2009 beschlos­sen, sei­ne Immu­ni­tät zu schüt­zen, da es der Ansicht war, dass er im all­ge­mei­nen Inter­es­se sei­ner Wäh­ler gehan­delt habe.

Das vor­le­gen­de ita­lie­ni­sche Gericht möch­te vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen, ob eine der­ar­ti­ge straf­ba­re Hand­lung eine in Aus­übung des par­la­men­ta­ri­schen Amtes erfolg­te Äuße­rung ist, die unter die mate­ri­el­le Immu­ni­tät fal­len kann.

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts umfasst die mate­ri­el­le Immu­ni­tät drei Aspek­te:

  1. Mit dem ers­ten Aspekt, einem objek­ti­ven, soll garan­tiert wer­den, dass die Abge­ord­ne­ten die poli­ti­sche Debat­te im Par­la­ment in aller Frei­heit initi­ie­ren und füh­ren und sich so für ver­schie­de­ne poli­ti­sche Anlie­gen ein­set­zen kön­nen, um Ein­fluss auf die Aus­übung der dem Euro­päi­schen Par­la­ment zuge­wie­se­nen Befug­nis­se zu neh­men.
  2. Mit dem zwei­ten, eben­falls objek­ti­ven Aspekt soll ein Bei­trag zur ver­ti­ka­len und hori­zon­ta­len Gewal­ten­tei­lung in der Euro­päi­schen Uni­on geleis­tet wer­den.
  3. Der drit­te Aspekt, ein sub­jek­ti­ver, ist der­je­ni­ge eines Grund­rechts, das die Grund­rech­te der ande­ren Bür­ger ein­schränkt.

Der Gene­ral­an­walt weist dar­auf hin, dass die mate­ri­el­le Immu­ni­tät alle mög­li­chen For­men par­la­men­ta­ri­scher Akti­vi­tä­ten umfasst.
Gewiss sind die Räu­me des Par­la­ments der bevor­zug­te Ort für poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Die­se müs­sen in aller Frei­heit geführt wer­den kön­nen (räum­li­ches Kri­te­ri­um). Gleich­wohl steht außer Fra­ge, dass die Trag­wei­te der mate­ri­el­len Immu­ni­tät nicht auf Hand­lun­gen an dem Ort beschränkt wer­den darf, an dem das Par­la­ment tagt.

Die hei­kels­te Fra­ge ist daher, nach wel­chem Kri­te­ri­um die mate­ri­el­le Immu­ni­tät für Tätig­kei­ten und Erklä­run­gen außer­halb des Par­la­ments gilt. Der Gene­ral­an­walt schlägt hier­zu vor, ein spe­zi­ell auf die Beson­der­hei­ten des Wesens des Amtes eines euro­päi­schen Abge­ord­ne­ten zuge­schnit­te­nes Kri­te­ri­um anzu­wen­den, das bei der mate­ri­el­len Immu­ni­tät nicht auf den Inhalt der Äuße­rung eines Mit­glieds des Euro­päi­schen Par­la­ments, son­dern auf den Zusam­men­hang zwi­schen dem Kon­text, in dem die Äuße­rung erfolgt, und den Arbei­ten des Par­la­ments abstellt (organ­be­zo­ge­nes Kri­te­ri­um).

Für die Anwen­dung die­ses organ­be­zo­ge­nen Kri­te­ri­ums schlägt der Gene­ral­an­walt vor, zwi­schen dem „har­ten Kern“ der par­la­men­ta­ri­schen Tätig­kei­ten und dem die­sen umge­ben­den Bereich zu unter­schei­den. In die ers­te Kate­go­rie fal­len nicht nur Mei­nungs­äu­ße­run­gen und Abstim­mun­gen im Ple­num des Par­la­ments, in den Aus­schüs­sen, in den Dele­ga­tio­nen, den poli­ti­schen Orga­nen des Par­la­ments sowie in den Frak­tio­nen. Der Gene­ral­an­walt schlägt vor, dazu auch Tätig­kei­ten wie die Teil­nah­me als Mit­glied des Par­la­ments an Kon­fe­ren­zen, Mis­sio­nen und poli­ti­schen Zusam­men­künf­ten außer­halb des Par­la­ments zu zäh­len. Bei Feh­len eines ein­deu­ti­gen Bezugs zu einer par­la­men­ta­ri­schen Tätig­keit soll­te jedoch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in Straß­burg fol­gend der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zur Anwen­dung kom­men. Je mehr sich also eine Hand­lung oder eine Behaup­tung eines Mit­glieds des Par­la­ments vom Kern­be­reich sei­nes Amtes ent­fernt, des­to zwin­gen­der müs­sen die Grün­de für die Anwen­dung der mate­ri­el­len Immu­ni­tät sein.

Was Hand­lun­gen eines Mit­glieds des Euro­päi­schen Par­la­ments als natio­na­ler, regio­na­ler oder ört­li­cher Poli­ti­ker angeht, ist der Gene­ral­an­walt der Auf­fas­sung, dass sich die im Pro­to­koll fest­ge­leg­te und auf den Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on gestütz­te mate­ri­el­le Immu­ni­tät (Art. 343 AEUV) auf die Erfül­lung der Auf­ga­be der Euro­päi­schen Uni­on bezieht. Tätig­kei­ten, die zur all­ge­mei­nen poli­ti­schen Debat­te gehö­ren, und Erklä­run­gen auf rein natio­na­ler oder regio­na­ler Ebe­ne kön­nen daher nach dem organ­be­zo­ge­nen Kri­te­ri­um nicht unter die mate­ri­el­le Immu­ni­tät fal­len.

Des­halb schlägt der Gene­ral­an­walt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor, fest­zu­stel­len, dass das Ver­hal­ten eines Mit­glieds des Euro­päi­schen Par­la­ments, das kei­nen Bezug zu den Tätig­kei­ten des Organs auf­weist, kei­ne in Aus­übung des par­la­men­ta­ri­schen Amtes erfolg­te Äuße­rung dar­stellt, die unter die mate­ri­el­le Immu­ni­tät fal­len könn­te.

Die­se Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Euro­päi­schen Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 9. Juni 2011 – C‑163/​10 [Aldo Patri­ci­el­lo]