Eingeschränkte Immunität für Europaabgeordnete

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsersuchen eines italienischen Strafgerichts geht es um die Bedeutung des Begriffs „in Ausübung des Amtes als Abgeordneter erfolgte Äußerungen“. Hierzu hat nun der Generalanwalt seine Schlussanträge vorlegt. Hiernach soll das Verhalten eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das keinen Bezug zu den Tätigkeiten des Parlaments aufweist, durch die materielle Immunität nicht gedeckt sein.

Eingeschränkte Immunität für Europaabgeordnete

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sieht zwei Hauptformen des Schutzes der Mitglieder des Europäischen Parlaments vor: zum einen den Schutz der Redefreiheit im Rahmen der Ausübung des Amtes als Abgeordneter (materielle Immunität, auch parlamentarische Verantwortungsfreiheit genannt (Art. 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen) und zum anderen eine prozessuale Immunität, auch “Unverletzlichkeit” genannt (Art. 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen), die die Mitglieder des Parlaments während der Dauer ihres Mandats gegen gerichtliche Verfolgung schützt.

Die prozessuale Immunität, auch „Unverletzlichkeit“ genannt , garantiert den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Schutz gegen gerichtliche Verfolgungen in Bezug auf Handlungen, die sie als einfache Bürger während der Dauer ihres Mandats vorgenommen haben. Der Schutz ist auf die Dauer des Mandats beschränkt, verliert seine Wirkung bei Ergreifung auf frischer Tat und kann vom Europäischen Parlament aufgehoben werden.

Aufgrund der materiellen Immunität – allein um diese geht es im vorliegenden Fall – dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden. Diese Immunität dient dazu, es dem Parlament selbst zu ermöglichen, seine Integrität zu wahren und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder sicherzustellen. Sie ist also nicht als persönliches Privileg der Abgeordneten konzipiert, sondern als Garantie zum Schutz des Auftrags des Organs. Darüber hinaus ist sie absolut: sie ist zeitlich unbeschränkt und erfasst alle Formen der rechtlichen Verantwortung, sowohl in strafrechtlicher wie in zivilrechtlicher Hinsicht. Und sie ist bedingungslos: das Europäische Parlament kann die materielle Immunität nicht aufheben, der Abgeordnete kann nicht auf sie verzichten.

Wird ein Europaabgeordneter wegen einer von ihm getätigten Äußerung oder Abstimmung gerichtlich verfolgt, ist es ausschließlich Sache der nationalen Gerichte, zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der absoluten Immunität vorliegen. Bei Zweifeln können diese Gerichte den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Selbst wenn also das Europäische Parlament auf einen Antrag des betreffenden Europaabgeordneten hin eine Entscheidung erlässt, mit der der Schutz der Immunität verfügt wird, ist dies eine Stellungnahme, die keine Bindungswirkung für die nationalen Gerichte entfaltet.

Dem jetzigen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Fall aus Italien zugrunde:

Gegen Herrn Patriciello, ein italienisches Mitglied des Europäischen Parlaments, wird im Rahmen eines gegen ihn beim Tribunale di Isernia (Italien) eingeleiteten Strafverfahrens wegen des Vergehens der falschen Verdächtigung ermittelt. Er soll einer Gemeindepolizistin im Rahmen einer Auseinandersetzung zu Unrecht ein rechtswidriges Verhalten, eine Urkundenfälschung, vorgeworfen haben. Das Europäische Parlament hatte im Jahr 2009 beschlossen, seine Immunität zu schützen, da es der Ansicht war, dass er im allgemeinen Interesse seiner Wähler gehandelt habe.

Das vorlegende italienische Gericht möchte vom Gerichtshof der Europäischen Union wissen, ob eine derartige strafbare Handlung eine in Ausübung des parlamentarischen Amtes erfolgte Äußerung ist, die unter die materielle Immunität fallen kann.

Nach Ansicht des Generalanwalts umfasst die materielle Immunität drei Aspekte:

  1. Mit dem ersten Aspekt, einem objektiven, soll garantiert werden, dass die Abgeordneten die politische Debatte im Parlament in aller Freiheit initiieren und führen und sich so für verschiedene politische Anliegen einsetzen können, um Einfluss auf die Ausübung der dem Europäischen Parlament zugewiesenen Befugnisse zu nehmen.
  2. Mit dem zweiten, ebenfalls objektiven Aspekt soll ein Beitrag zur vertikalen und horizontalen Gewaltenteilung in der Europäischen Union geleistet werden.
  3. Der dritte Aspekt, ein subjektiver, ist derjenige eines Grundrechts, das die Grundrechte der anderen Bürger einschränkt.

Der Generalanwalt weist darauf hin, dass die materielle Immunität alle möglichen Formen parlamentarischer Aktivitäten umfasst.
Gewiss sind die Räume des Parlaments der bevorzugte Ort für politische Auseinandersetzungen. Diese müssen in aller Freiheit geführt werden können (räumliches Kriterium). Gleichwohl steht außer Frage, dass die Tragweite der materiellen Immunität nicht auf Handlungen an dem Ort beschränkt werden darf, an dem das Parlament tagt.

Die heikelste Frage ist daher, nach welchem Kriterium die materielle Immunität für Tätigkeiten und Erklärungen außerhalb des Parlaments gilt. Der Generalanwalt schlägt hierzu vor, ein speziell auf die Besonderheiten des Wesens des Amtes eines europäischen Abgeordneten zugeschnittenes Kriterium anzuwenden, das bei der materiellen Immunität nicht auf den Inhalt der Äußerung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments, sondern auf den Zusammenhang zwischen dem Kontext, in dem die Äußerung erfolgt, und den Arbeiten des Parlaments abstellt (organbezogenes Kriterium).

Für die Anwendung dieses organbezogenen Kriteriums schlägt der Generalanwalt vor, zwischen dem „harten Kern“ der parlamentarischen Tätigkeiten und dem diesen umgebenden Bereich zu unterscheiden. In die erste Kategorie fallen nicht nur Meinungsäußerungen und Abstimmungen im Plenum des Parlaments, in den Ausschüssen, in den Delegationen, den politischen Organen des Parlaments sowie in den Fraktionen. Der Generalanwalt schlägt vor, dazu auch Tätigkeiten wie die Teilnahme als Mitglied des Parlaments an Konferenzen, Missionen und politischen Zusammenkünften außerhalb des Parlaments zu zählen. Bei Fehlen eines eindeutigen Bezugs zu einer parlamentarischen Tätigkeit sollte jedoch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg folgend der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Anwendung kommen. Je mehr sich also eine Handlung oder eine Behauptung eines Mitglieds des Parlaments vom Kernbereich seines Amtes entfernt, desto zwingender müssen die Gründe für die Anwendung der materiellen Immunität sein.

Was Handlungen eines Mitglieds des Europäischen Parlaments als nationaler, regionaler oder örtlicher Politiker angeht, ist der Generalanwalt der Auffassung, dass sich die im Protokoll festgelegte und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützte materielle Immunität (Art. 343 AEUV) auf die Erfüllung der Aufgabe der Europäischen Union bezieht. Tätigkeiten, die zur allgemeinen politischen Debatte gehören, und Erklärungen auf rein nationaler oder regionaler Ebene können daher nach dem organbezogenen Kriterium nicht unter die materielle Immunität fallen.

Deshalb schlägt der Generalanwalt dem Gerichtshof der Europäischen Union vor, festzustellen, dass das Verhalten eines Mitglieds des Europäischen Parlaments, das keinen Bezug zu den Tätigkeiten des Organs aufweist, keine in Ausübung des parlamentarischen Amtes erfolgte Äußerung darstellt, die unter die materielle Immunität fallen könnte.

Diese Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof der Europäischen Union nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs treten nunmehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Gerichtshof der Europäischen Union, Schlussanträge des Generalanwalts vom 9. Juni 2011 – C-163/10 [Aldo Patriciello]