Einsichtsfähig – steuerungsfähig – schuldfähig

Ein Schuldspruch kann keinen Bestand haben, wenn es an einer die Annahme vorhandener Einsichtsfähigkeit des Angeklagten bei der Tatbegehung (§ 20 StGB) tragenden Beweiswürdigung fehlt.

Einsichtsfähig – steuerungsfähig – schuldfähig

Die Feststellungen zur Schuldfähigkeit haben, nachdem die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten nicht rechtsfehlerfrei bejaht wurde, insgesamt keinen Bestand, weil eine Aussage über die Steuerungsfähigkeit nur bei rechtsfehlerfrei festgestellter Einsichtsfähigkeit getroffen werden kann1 und die Abgrenzung von fehlender Einsichtsfähigkeit und eingeschränkter oder fehlender Steuerungsfähigkeit auch nicht offenbleiben darf2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. September 2020 – 1 StR 324/20

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.04.2003 – 3 StR 79/03 Rn. 9 mwN; und vom 11.07.2017 – 3 StR 90/17 Rn. 12 f. mwN; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 20 Rn. 3 und 44b mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2017 – 3 StR 90/17 Rn. 12 f. mwN; Fischer, aaO[]

Bildnachweis: