Einspruch gegen Bußgeldbescheid der Arbeitsagentur – und das örtlich zuständige Amtsgericht

Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG entscheidet bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat.

Einspruch gegen Bußgeldbescheid der Arbeitsagentur – und das örtlich zuständige Amtsgericht

Gemeint ist damit die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat1.

Die Verwaltungsbehörde hat ihren Sitz grundsätzlich dort, wo ihre Hauptstelle eingerichtet ist, mithin dort, wo sie den organisatorischen Mittelpunkt ihres Dienstbetriebs hat.

Erlässt eine Nebenstelle den Bußgeldbescheid ist für den Behördensitz der Ort der Hauptstelle maßgeblich, es sei denn, die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wurde der Nebenstelle als eigenständiger Behörde zugewiesen2.

Dies ist bei den Agenturen für Arbeit der Fall: Die Agentur für Arbeit erlässt den Bußgeldbescheid als selbständige Verwaltungsbehörde und nicht als Nebenstelle der Bundesagentur für Arbeit mit ihrer Zentrale in Nürnberg.

Verwaltungsbehörde ist nach dem für das Ordnungswidrigkeitenrecht – wie auch für den Bereich der Sozialgesetze – geltenden funktionalen Behördenbegriff jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, womit neben Verwaltungsbehörden im organisatorischen Sinne auch sonstige Stellen mit der Befugnis zur eigenständigen Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben erfasst sind (vgl. § 1 Abs. 2 SGB X; BeckOKOWiG/Inhofer, aaO, § 35 Rn. 1; KassKomm/Mutschler, 102. EL, § 1 SGB X Rn. 8 f.).

Die Agenturen für Arbeit sind in diesem Sinne Behörden3. Sie bilden gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 SGB III die untere Verwaltungsebene der Bundesagentur, werden jeweils von einer eigenen Geschäftsführung geleitet (§ 383 Abs. 1 SGB III) und sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB III die vorrangig zur Erbringung der Leistungen der Arbeitsförderung berufenen Einheiten.

Auch im Bereich der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird den Agenturen für Arbeit der Status einer eigenständigen Verwaltungsbehörde zugemessen (vgl. etwa § 32 Abs. 4 Arbeitssicherstellungsgesetz [ASG], § 14 Abs. 3 Altersteilzeitgesetz [AtzG], § 30 Abs. 4 Nr. 2 Zivilschutzund Katastrophenhilfegesetz [ZSKG]). Daran ändert nichts, dass § 405 Abs. 1 SGB III in der Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt4 die “Bundesagentur” für ihren Geschäftsbereich als die für Ordnungswidrigkeiten nach § 404 Abs. 2 SGB III zuständige Verwaltungsbehörde benennt. Denn die Bundesagentur entscheidet – selbst ausgehend von einem entsprechenden Behördenstatus der Agenturen für Arbeit – aufgrund ihrer Organisationshoheit eigenständig, auf welcher ihrer Verwaltungsebenen diese Aufgabe wahrgenommen wird5.

Der Umstand, dass im Kopf des angefochtenen Bußgeldbescheids auch die “Bundesagentur für Arbeit” aufgenommen sowie eine für deren gesamten Geschäftsbereich einheitliche Zahlungsverbindung angegeben ist, ergibt – insbesondere auch mit Blick auf die in § 367 Abs. 2, § 368 Abs. 1 Satz 1 SGB III normierte Struktur der Bundesagentur – nicht, dass der Bußgeldbescheid von der Agentur für Arbeit Kiel als Nebenstelle erlassen worden wäre6. Die Agentur für Arbeit Kiel hat vielmehr im eigenen Namen und unter der Anschrift ihres Sitzes in Kiel sowie mit weiteren ihr zuzuordnenden Kontaktdaten gehandelt.

Nach alledem ist hier das Amtsgericht Kiel und nicht das Amtsgericht Nürnberg das gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG für die Untersuchung und Entscheidung der Sache zuständige Gericht.

Einer Entscheidung darüber, ob die Agentur für Arbeit Kiel im jeweiligen Einzelfall auch für den Erlass des Bußgeldbescheids sachlich und örtlich zuständig war, bedarf es im Übrigen nicht7. Die Betroffene hat lediglich einen Anspruch darauf, dass der gesetzliche Richter im Falle eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid tätig wird8. Dass mit § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG dafür formal an den Sitz der handelnden Verwaltungsbehörde angeknüpft wird, entspricht nicht nur dem Wesen des auf vereinfachten und beschleunigten Abschluss ausgerichteten Bußgeldverfahrens9, sondern genügt auch der Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG10.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Mai 2019 – 2 ARs 282/18

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.06.2017 – 2 ARs 46/15, NStZ-RR 2017, 256 f.; vom 02.01.1990 – 2 ARs 588/89, BGHR OWiG § 68 Abs. 1 Satz 1; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., § 68 Rn. 2 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.06.2017 – 2 ARs 46/15, aaO; KKOWiG/Ellbogen, 5. Aufl., § 68 Rn. 8; BeckOKOWiG/Gertler, 22. Ed., § 68 Rn. 4 []
  3. vgl. Gagel/Wendtland, SGB III, 72. EL, § 367 Rn. 22; Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/Fichte, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl., § 1 SGB X Rn. 8 []
  4. BGBl. I, S. 2848 ff. []
  5. vgl. BT-Drs. 15/1515, S. 105 und 122; Erbs/Kohlhaas/Ams, SGB III, 222. EL, § 405 Rn. 2; Gagel/Wendtland, aaO, § 367 Rn. 17; BeckOKSozR/Braun, 52. Ed., § 367 Rn. 3; siehe ferner [zu § 404 Abs. 2, § 405 Abs. 1 Nr. 3 SGB III für den Geschäftsbereich der Zollverwaltung] BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 – 2 BvL 36/06 u.a., NVwZRR 2006, 667 []
  6. vgl. auch BT-Drs. 15/1515 S. 104; BeckOKSozR/Braun, aaO, § 367 Rn. 3 ff. zu Nebenstellen als – lediglich – lokale Einheiten der Agenturen für Arbeit []
  7. vgl. OLG Celle, GA 1963, 313, 314; OLG Hamm, VRS 45, 304, 305; OLG Koblenz, VRS 52, 365; OLG Düsseldorf, MDR 1981, 1042, 1043; OLG Köln, NJW 1988, 1606; Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG, 5. Aufl., § 68 Rn. 6; Göhler/Seitz/Bauer, OWiG, 17. Aufl., § 68 Rn. 3; KKOWiG/Kurz, aaO, § 66 Rn. 39; Rebmann/Roth/Hermann, aaO, § 68 Rn. 2; kritisch KKOWiG/Ellbogen, aaO, § 68 Rn. 15 f.; Bohnert, GA 1987, 193, 199; offen gelassen in BayObLG, NJW 2005, 1447 []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.1977 – KRB 3/76, BGHSt 27, 196, 199 f.; OLG Düsseldorf, MDR 1981, 1042, 1043 []
  9. vgl. KKOWiG/Rogall, aaO, vor § 1 Rn. 1 []
  10. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21.06.2006 – 2 BvL 36/06 u.a., aaO; vom 16.07.1969 – 2 BvL 2/69, NJW 1969, 1619, 1622 f. []