Ein­spruch gegen einen Buß­geld­be­scheid – und sei­ne Ein­schrän­kung

Ent­hält der Buß­geld­be­scheid, durch den eine Ver­bands­geld­bu­ße ver­hängt wird, kei­ne Fest­stel­lun­gen zur sub­jek­ti­ven Sei­te bei der Lei­tungs­per­son, ist eine Beschrän­kung des Ein­spruchs auf die Höhe der Geld­bu­ße unwirk­sam; der Buß­geld­be­scheid ist des­halb ins­ge­samt ange­foch­ten.

Ein­spruch gegen einen Buß­geld­be­scheid – und sei­ne Ein­schrän­kung

Die nicht erklär­te oder aus sons­ti­gen Umstän­den ersicht­li­che erfor­der­li­che Ermäch­ti­gung zur nach­träg­li­chen Beschrän­kung des Ein­spruchs auf den Buß­geld­aus­spruch (§ 302 Abs. 2 StPO i.V.m. § 67 Abs. 1 Satz 2 OWiG; KK-Ell­bo­gen, OWiG, a.a.O., § 67 Rn. 99; Göhler/​Seitz, a.a.O., § 67 Rn. 36), bei der es sich um eine Teil­rück­nah­me des Ein­spruchs han­del­te, liegt zwar nicht vor. Der Nach­weis der an kei­ne Form gebun­de­nen Ermäch­ti­gung hät­te auch noch nach­träg­lich geführt wer­den kön­nen1. Da die vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kung aus ande­ren Grün­den unwirk­sam war, bedurf­te es sei­tens des Ober­lan­des­ge­richts kei­ner ent­spre­chen­den Abklä­rung, die auch noch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren mög­lich ist2.

Die grund­sätz­lich zuläs­si­ge Beschrän­kung des Ein­spruchs auf die Höhe der Geld­bu­ße war vor­lie­gend unwirk­sam.

Dem Buß­geld­be­scheid erschließt sich zwar trotz der Anga­be „Sie haben…” durch die Nen­nung der „H. GmbH, vertr. d. d. Geschäfts­füh­rer M. R.” in der Adres­sie­rung und die Anga­be von „§ 30 OWiG” noch aus­rei­chend, dass es sich um eine Ver­bands­geld­bu­ße han­deln soll. Vor­aus­set­zung für die Ver­hän­gung einer Ver­bands­geld­bu­ße in einem hier offen­sicht­lich vor­lie­gen­den selb­stän­di­gen Ver­fah­ren (§ 30 Abs. 4 OWiG) ist jedoch, dass nicht die Neben­be­tei­lig­te selbst eine Tat began­gen hat, son­dern eine natür­li­che Per­son aus dem Täter­kreis des § 30 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 OWiG. Des­halb zählt zu dem im Buß­geld­be­scheid kon­kret zu schil­dern­den Lebens­sach­ver­halt die Anga­be, wel­che natür­li­che Per­son in wel­cher Funk­ti­on wel­che Hand­lung oder Unter­las­sung began­gen hat3. Für eine wirk­sa­me Beschrän­kung des Ein­spruchs müss­te der Buß­geld­be­scheid hin­sicht­lich der soge­nann­ten Bezugs- oder Anlas­s­tat der Lei­tungs­per­son nicht nur deren objek­ti­ves Ver­hal­ten, son­dern auch die Schuld­form ent­hal­ten; der Aus­nah­me­fall einer nach der BKatV geahn­de­ten Ord­nungs­wid­rig­keit liegt hier nicht vor4. Nach § 19 Abs. 1 SpielV kön­nen die Ord­nungs­wid­rig­kei­ten sowohl vor­sätz­lich als auch fahr­läs­sig began­gen wer­den. Hier­zu ver­hält sich der Buß­geld­be­scheid nicht. Dies wäre jedoch nach einer Beschrän­kung des Ein­spruchs unab­ding­bar erfor­der­lich, da die Bemes­sung der Geld­bu­ße sich dar­an zu ori­en­tie­ren hat, wie die Tat der Lei­tungs­per­son bewer­tet wird5. Mit­hin wäre das Gericht auf der Grund­la­ge des Buß­geld­be­scheids außer Stan­de, eine Bemes­sung der Höhe der Geld­bu­ße vor­zu­neh­men. Die Schuld­form ist näm­lich maß­geb­lich dafür, von wel­cher Höhe der Geld­bu­ße aus­zu­ge­hen ist (§§ 144 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 4 GewO, 17 Abs. 2 OWiG). Ergän­zen­de Fest­stel­lun­gen kom­men nicht in Betracht, da dies zu Wider­sprü­chen bezüg­lich der Fest­stel­lun­gen im Buß­geld­be­scheid füh­ren könn­te.

Auf­grund der Unzu­läs­sig­keit der erklär­ten Beschrän­kung war der Ein­spruch unbe­schränkt wirk­sam6, d. h. der Buß­geld­be­scheid ins­ge­samt ange­foch­ten. Dem­zu­fol­ge war kei­ne hori­zon­ta­le Rechts­kraft ein­ge­tre­ten, sodass nicht nur der Rechts­fol­gen­aus­spruch, son­dern auch der Schuld­spruch der Auf­he­bung unter­la­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 8. Okto­ber 2015 – 2 (7) SsBs 467/​15; 2 (7) SsBs 467/​15 – AK 146/​15

  1. BGH NStZ-RR 2010, 55
  2. OLG Bran­den­burg NStZ-RR 1998, 309
  3. OLG Ros­tock, Beschluss vom 14.01.2013 – 2 Ss [OWi] 254/​12, juris; OLG Jena NStZ 2006, 533; OLG Ham­burg NStZ-RR 1998, 370; KK-Rogall, OWiG, a.a.O. § 30 Rn. 88; Göhler/​Gürtler, a.a.O., § 30 Rn. 8
  4. KK-Ell­bo­gen, OWiG, § 67 Rn. 57; Göhler/​Seitz, a.a.O., § 67 Rn. 34e
  5. BGH NStZ-RR 2008, 13; KK-Rogall, OWiG, a.a.O., § 30 Rn. 135; Göhler/​Gürtler, a.a.O., § 30 Rn. 36a
  6. KK-Ell­bo­gen, OWiG, a.a.O., § 67 Rn. 59