Einziehung eines Tatfahrzeugs – und die Strafzumessung

Die Einziehung des zur Begehung der Betäubungsmittelstraftaten genutzten Kraftfahrzeugs nach § 33 BtMG, § 74 Abs. 1 und 3 Satz 1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe.

Sie stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar¹.

Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm gehörender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies als ein bestimmender Gesichtspunkt sowohl bei der Bemessung der außerdem zu verhängenden Einzelstrafen als auch bei der Gesamtstrafe zu berücksichtigen².

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2018 – 4 StR 332/18

1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 03.05.2018 – 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526; vom 12.03.2013 – 2 StR 43/13, StV 2013, 565; vom 20.07.2011 – 5 StR 234/11, StV 2011, 726; Weber, BtMG, 5. Aufl., § 33 Rn. 343 [↩]
2. BGH, aaO [↩]