Emp­fangs­be­kennt­nis – und die Zustell­voll­macht

Bestä­tigt die Ver­tei­di­ge­rin im Emp­fangs­be­kennt­nis, zur Ent­ge­gen­nah­me legi­ti­miert zu sein, genügt dies zum Nach­weis einer rechts­ge­schäft­li­chen Zustel­lungs­voll­macht.

Emp­fangs­be­kennt­nis – und die Zustell­voll­macht

Die vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen­de Wirk­sam­keit der Zustel­lung des Urteils an die Ver­tei­di­ge­rin macht in die­sem Fall kei­ne erneu­te Zustel­lung erfor­der­lich.

Das Urteil wur­de vor­lie­gend durch die (blo­ße) Zustel­lung an die Ver­tei­di­ge­rin unter dem Gesichts­punkt der Bevoll­mäch­ti­gung wirk­sam zuge­stellt (§ 343 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG), obwohl sich bei den Akten kei­ne Voll­macht befin­det (§ 145a Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG; vgl. auch § 51 Abs. 3 Satz 1 1. Halb­satz OWiG). In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass die Wirk­sam­keit einer Zustel­lung an den Ver­tei­di­ger nicht nur bei Vor­lie­gen einer gesetz­li­chen Voll­macht (Voll­machts­ur­kun­de bei den Akten), son­dern auch bei einer rechts­ge­schäft­li­chen Voll­macht in Betracht kom­men kann. Die rechts­ge­schäft­li­che Voll­macht kann aller­dings nicht durch das blo­ße Tätig­wer­den des Ver­tei­di­gers als sol­ches ange­nom­men wer­den 1. Statt­des­sen ist auch in die­sen Fäl­len aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und zum Schutz des Betrof­fe­nen ein urkund­li­cher Nach­weis zu for­dern 2. Vor­lie­gend wur­de zwar auch nach der bewirk­ten Zustel­lung kei­ne Voll­macht nach­ge­reicht. Dies war jedoch aus­nahms­wei­se ent­behr­lich, da das von der Ver­tei­di­ge­rin unter­zeich­ne­te Emp­fangs­be­kennt­nis den Zusatz "Ich bin zur Ent­ge­gen­nah­me legi­ti­miert und habe heu­te erhal­ten" ent­hielt; eine sol­che aus­drück­li­che Erklä­rung war zum Nach­weis der erfor­der­li­chen rechts­ge­schäft­li­chen Voll­macht aus­rei­chend 3.

Unge­ach­tet der Wirk­sam­keit einer sol­chen Zustel­lung ist es aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he vor­zugs­wür­dig, an den Ver­tei­di­ger nur dann zuzu­stel­len, wenn sich eine schrift­li­che Voll­macht bei den Akten befin­det (§ 145a Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG).

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 8. Okto­ber 2015 – 2 (7) SsBs 467/​15; 2 (7) SsBs 467/​15 – AK 146/​15

  1. BGHSt 41, 303; BGH NStZ-RR 2009, 144[]
  2. KG Ber­lin VRS 125, 230; OLG Bran­den­burg VRS 117, 305; BayO­bLG NJW 2004, 1263; vgl. auch BGH Stra­Fo 2010, 339[]
  3. KG Ber­lin a.a.O.; BayO­bLG a.a.O.[]