Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Beschul­dig­ten bei Ein­stel­lung in der Beru­fungs­in­stanz

Wird das Ver­fah­ren gemäß § 153 Abs. 2 StPO in der Beru­fungs­in­stanz ein­ge­stellt, kommt ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Beschul­dig­ten nach § 3 StrEG wegen vor­läu­fi­ger Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis in der 1. Instanz nur dann in Betracht, wenn sich der § 111a- Beschluss als grob unver­hält­nis­mä­ßig oder rechts­miss­bräuch­lich dar­stellt.

Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Beschul­dig­ten bei Ein­stel­lung in der Beru­fungs­in­stanz

Erfolgt die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 153 Abs. 2 StPO erfolgt, rich­tet sich die Ent­schä­di­gungs­pflicht nach § 3 StrEG. Danach kann bei Ein­stel­lung des Ver­fah­rens auf­grund einer Ermes­sens­vor­schrift Ent­schä­di­gung gewährt wer­den, soweit dies nach den Umstän­den des Fal­les der Bil­lig­keit ent­spricht.

Mit sei­ner Zustim­mung zur vor­läu­fi­gen Ver­fah­rens­ein­stel­lung ver­zich­tet der Ange­klag­te auch nicht kon­klu­dent auf etwai­ge Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che. Denn ein Ver­zicht setzt stets eine ein­deu­ti­ge und unmiss­ver­ständ­li­che Erklä­rung des Ver­zich­ten­den vor­aus, dass er sich bestimm­ter Ansprü­che end­gül­tig bege­be.

Die ganz herr­schen­de Mei­nung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur geht davon aus, dass die Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 3 StrEG nicht die Regel, son­dern die Aus­nah­me ist und vor­aus­setzt, dass sich der Fall von ande­ren auf­fal­lend abhebt, wobei eine Ent­schä­di­gung regel­mä­ßig nur dann als bil­lig ange­se­hen wer­den kann, wenn der Voll­zug der vor­läu­fi­gen Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men sich zum Zeit­punkt der Ein­stel­lung in der Rück­schau als grob unver­hält­nis­mä­ßig her­aus­stellt1.

Der von Dahs2 ver­tre­te­nen Gegen­mei­nung, wonach die Bil­lig­keits­ent­schä­di­gung die Regel und nicht die Aus­nah­me sein soll, ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig nicht zu fol­gen. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken und sol­che im Hin­blick auf die Unschulds­ver­mu­tung aus Art. 6 MRK wegen des ein­schrän­ken­den Cha­rak­ters des § 3 StrEG auf Gesichts­punk­te der Bil­lig­keit bestehen nicht. All­ge­mei­ner Auf­fas­sung ent­spricht hier­bei, dass eine Son­der­op­fer­gren­ze zu bestim­men ist, so dass erst bei Über­schrei­tung die­ser eine Ent­schä­di­gungs­pflicht aus § 2 StrEG, ein­schrän­kend aus § 3 StrEG aus­ge­löst wird, mit­hin nicht jeder not­wen­dig wer­den­de Ein­griff in Grund­rech­te eine Ent­schä­di­gungs­pflicht aus­löst, viel­mehr Nach­tei­le im Inter­es­se des Gan­zen, beson­ders der Straf­ver­fol­gung, hin­zu­neh­men sind3. Es erscheint daher sach­ge­recht im Inter­es­se des Staa­tes an wirk­sa­mer Straf­ver­fol­gung bzw. im öffent­li­chen Inter­es­se zu wei­te­rer Straf­ver­fol­gung, dass nicht jede vor­läu­fi­ge Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­me regel­mä­ßig eine Ent­schä­di­gungs­pflicht aus­löst, auch wenn das Ver­fah­ren schließ­lich nach § 153 StPO ein­ge­stellt wird.

Der Voll­zug der vor­läu­fi­gen Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­me muss folg­lich sich zum Zeit­punkt der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens in der Rück­schau als grob unver­hält­nis­mä­ßig oder rechts­miss­bräuch­lich her­aus­stel­len. Die Stär­ke des noch vor­han­de­nen Tat­ver­dachts darf wegen der Unschulds­ver­mu­tung des Art. 6 EMRK bei der Ent­schei­dung über die Ent­schä­di­gung nur berück­sich­tigt wer­den, wenn ver­deut­licht wird, dass es um eine Ver­dachts­la­ge und nicht um eine Schuld­zu­wei­sung geht4.

Unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze lie­gen beson­de­re Bil­lig­keits­grün­de, die eine Ent­schä­di­gung ange­bracht erschei­nen las­sen, für das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig im hier ent­schie­de­nen Fall nicht vor:

Zunächst war der Ange­klag­te durch Urteil des Amts­ge­richts zu einer Gesamt­geld­stra­fe sowie zur Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis ver­ur­teilt wor­den und auf­grund der dort getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen der fahr­läs­si­gen Kör­per­ver­let­zung sowie des uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort in star­kem Maße ver­däch­tig. Das Amts­ge­richt hat­te eine Zeu­gen­aus­sa­ge als glaub­haft erach­tet, wonach der Ange­klag­te unmit­tel­bar vor dem Ver­kehrs­un­fall zwei­ma­li­gen Blick­kon­takt mit dem Unfall­geg­ner hat­te und hat dar­aus den zuläs­si­gen Schluss gezo­gen, dass der Ange­klag­te das am Unfall betei­lig­te Motor­rad früh­zei­tig wahr­ge­nom­men hat. Sach­ver­stän­dig bera­ten ist das Amts­ge­richt eben­falls davon aus­ge­gan­gen, dass der Ange­klag­te den Unfall hät­te ver­mei­den kön­nen, wenn er sei­nen Sat­tel­zug sofort bis zum Still­stand abge­bremst und das Lenk­rad wie­der gera­de aus­ge­rich­tet hät­te. Die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nach § 111a StPO war daher – gemes­sen am damals vor­lie­gen­den Ver­dachts­grad – kei­nes­falls grob unver­hält­nis­mä­ßig oder rechts­miss­bräuch­lich.

Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht aus ex-post-Betrach­tung unter Berück­sich­ti­gung der der Beru­fungs­kam­mer zugrun­de lie­gen­den Erkennt­nis­se. Denn das Ver­fah­ren wur­de gemäß § 153 Abs. 2 StPO im Hin­blick auf das Ergeb­nis eines in der Beru­fungs­in­stanz ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zum Unfall­her­gang und das Mit­ver­schul­den des Unfall­geg­ners, ins­be­son­de­re das Nicht­be­nut­zen der Vor­der­rad­brem­se, ein­ge­stellt. Der Tat­ver­dacht gegen den Beschwer­de­füh­rer war auch durch das von der Kam­mer ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht ent­fal­len, son­dern nur abge­schwächt wor­den. Denn inso­weit hat der Sach­ver­stän­di­ge fest­ge­stellt, dass wäh­rend des Abbie­ge­vor­gangs das her­an­na­hen­de Motor­rad für den Ange­klag­ten zu erken­nen gewe­sen wäre, wenn er – wie von Zeu­gen bekun­det- in die Rich­tung des Motor­ra­des geschaut hät­te. Dann hät­te der Ange­klag­te sei­nen Lkw auch noch unmit­tel­bar vor dem Kol­li­si­ons­punkt zum Still­stand brin­gen kön­nen, so dass der Motor­rad­fah­ren nach rechts hät­te aus­wei­chen kön­nen.

Die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis stellt sich auch nicht des­halb als grob unver­hält­nis­mä­ßig oder rechts­miss­bräuch­lich dar, weil sie erst durch Beschluss in der Haupt­ver­hand­lung erfolg­te. Zwar hat das Land­ge­richt den § 111 a- Beschluss mit der Begrün­dung wie­der auf­ge­ho­ben, dass zwi­schen dem Vor­fall am 2. Juni 2011 und der vor­läu­fi­gen Ent­zie­hung des Fahr­erlaub­nis am 31.01.2012 ein lan­ger Zeit­raum lie­ge und der Ange­klag­te auf­grund der im Haupt­ver­hand­lungs­ter­min erho­be­nen Nach­trags­an­kla­ge wegen des Vor­wurfs des uner­laub­ten Ent­fer­nens von Unfall­ort nicht „vor­ge­warnt“ gewe­sen sei. Recht­lich zuläs­sig ist die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis aber bis zur Rechts­kraft des Urteils und dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der § 111a- Beschluss erst län­ge­re Zeit nach der Tat­be­ge­hung erlas­sen wird; die­ses ist von der Recht­spre­chung grund­sätz­lich gebil­ligt wor­den5. Der Beschluss des Amts­ge­richts war des­halb zum dama­li­gen Zeit­punkt weder grob unver­hält­nis­mä­ßig noch rechts­miss­bräuch­lich.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 13. Novem­ber 2012 – Ws 321/​12

  1. vgl. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 05.06.1991 – 1 Ws 73/​91, Rn. 7; Han­sea­ti­sches OLG, Beschluss vom 28.06.1993 – 2 Ws 322/​93, Rn. 12; KG Ber­lin, Beschluss vom 07.12.1998 – 1 AR 1341/​98- 4 Ws 249/​98; Rn. 7; KG Ber­lin, Beschluss vom 23.01.2002 – 1 AR 1424/​96- 4 Ws 12/​02; Rn. 2; Mey­er-Goß­ner, 55. Aufl., § 3 StrEG, Rn. 2 m.w.N.; Cor­ne­li­us in: Graf, StPO 2010, § 3 StrEG, Rn. 2; Die­ter Mey­er, a.a.O., § 3, Rn. 33, 45 []
  2. Dahs, Hand­buch, Rn. 341f.; im Ergeb­nis so auch Kühl, NJW 1980, 806, 810 []
  3. Die­ter Mey­er, a.a.O., § 2 Rn. 5 u. 6 m. w. N. []
  4. Cor­ne­li­us in: Graf, StPO 2010, § 3 StrEG, Rn. 2, Die­ter Mey­er, a. a. O., Rn. 38 []
  5. Mey­er-Goß­ner, a. a. O., § 111a, Rn. 3 m. w. N. []