Erpres­se­ri­sche Men­schen­raub – und der Vorsatz

Eine Straf­bar­keit wegen erpres­se­ri­schen Men­schen­rau­bes gemäß § 239a Abs. 1 StGB erfor­dert im sog. Zwei­per­so­nen­ver­hält­nis – wie hier – in sub­jek­ti­ver Hin­sicht neben dem Vor­satz in Bezug auf die objek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le, dass der Täter in der Absicht han­delt, die Sor­ge des Opfers um sein Wohl zu einer Erpres­sung auszunutzen.

Erpres­se­ri­sche Men­schen­raub – und der Vorsatz

Dies setzt vor­aus, dass sich nach der Vor­stel­lung des Täters die Bemäch­ti­gungs­si­tua­ti­on in gewis­sem Umfang sta­bi­li­sie­ren und neben den Nöti­gungs­mit­teln des § 253 Abs. 1 StGB eigen­stän­di­ge Bedeu­tung für die Durch­set­zung der erpres­se­ri­schen For­de­rung erlan­gen wer­de1.

Dar­über hin­aus muss aus der Sicht des Täters zwi­schen der Ent­füh­rungs- oder Bemäch­ti­gungs­la­ge und der beab­sich­tig­ten Erpres­sung ein funk­tio­na­ler und zeit­li­cher Zusam­men­hang der­ge­stalt her­ge­stellt wer­den, dass dem Opfer die erstreb­te Ver­mö­gens­ver­fü­gung noch wäh­rend der Dau­er der Zwangs­la­ge abge­nö­tigt wer­den soll2.

In den bei­den hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len stieg der Ange­klag­te jeweils zu einer ihm unbe­kann­ten Fah­re­rin in deren Auto und for­der­te sie auf, los­zu­fah­ren. Dabei hielt er zu Droh­zwe­cken deut­lich sicht­bar ein „Tep­pich-/Cut­ter­mes­ser“ mit aus­ge­zo­ge­ner Klin­ge in der rech­ten Hand und erklär­te der Fah­re­rin, dass ihr nichts gesche­hen wer­de, wenn sie sei­ne Anwei­sun­gen befol­ge. Unter dem Ein­druck die­ser Dro­hung fuh­ren die Fah­re­rin­nen in bei­den Fäl­len los.Nach einer rund zehn Minu­ten dau­ern­den Fahrt for­der­te der Ange­klag­te die Fah­re­rin im ers­ten Fall auf, ihr Fahr­zeug anzu­hal­ten und ihm ihre Bank­kar­te nebst PIN aus­zu­hän­di­gen. Im zwei­ten Fall ver­wei­ger­te die Fah­re­rin die Wei­ter­fahrt, als der Ange­klag­te sie auf­for­der­te, in eine dunk­le, abge­le­ge­ne Stra­ße ein­zu­fah­ren; wor­auf­hin es der Ange­klag­te dabei bewen­den ließ und die zwei­te Fah­re­rin an Ort und Stel­le eben­falls auf­for­der­te, ihm ihre E- C‑Karte nebst PIN sowie ihr Bar­geld aus­zu­hän­di­gen. Die­ser For­de­rung kamen bei­de Fah­re­rin unter dem Ein­druck der fort­dau­ern­den Dro­hung und ihrer Furcht, der Ange­klag­te wer­de ande­ren­falls mit dem Mes­ser zuste­chen, nach. Anschlie­ßend for­der­te der Ange­klag­te sie auf, aus ihrem Fahr­zeug aus­zu­stei­gen und ihre Geld­bör­se mit Bar­geld sowie ihr Han­dy zurück­zu­las­sen. Nach­dem bei­de Fah­re­rin­nen auch die­ser For­de­rung nach­ge­kom­men war, setz­te sich der Ange­klag­te jeweils an das Steu­er des Fahr­zeugs und fuhr davon.

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Im Rah­men der recht­li­chen Wür­di­gung ist vom Land­ge­richt zur sub­jek­ti­ven Tat­sei­te fest­ge­hal­ten, dass der Ange­klag­te am Ende der Fahrt, „wie von Anfang an beab­sich­tigt“, die geschaf­fe­ne (sta­bi­li­sier­te) Bemäch­ti­gungs­la­ge zu den Erpres­sungs­hand­lun­gen aus­nutz­te. Ein Beleg hier­für ist den Urteils­grün­den nicht zu ent­neh­men. Die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts im Rah­men der Beweis­wür­di­gung ste­hen die­ser Annah­me viel­mehr entgegen:

Der Ange­klag­te hat, wie das Land­ge­richt ohne nähe­re Aus­füh­run­gen fest­ge­hal­ten hat, die bei­den Taten „in wei­tem Umfang“ ein­ge­räumt, jedoch kei­ne Anga­ben dazu gemacht, wel­chen kon­kre­ten Zweck er mit dem Orts­wech­sel ver­folg­te. Unter Berück­sich­ti­gung der Anga­ben der bei­den Geschä­dig­ten, dass der mit der Fahrt ver­bun­de­ne Orts­wech­sel den durch die Dro­hung mit dem Mes­ser aus­ge­lös­ten Druck nicht noch ein­mal erhöht habe, ist das Land­ge­richt zu Guns­ten des Ange­klag­ten davon aus­ge­gan­gen, dass er „nicht beab­sich­tig­te, bei sei­nem Opfer durch das Ver­brin­gen an einen ent­le­ge­nen Ort noch ein gestei­ger­tes Gefühl der Hilf­lo­sig­keit zu wecken und es zusätz­lich ein­zu­schüch­tern“, son­dern ledig­lich die Kon­takt­auf­nah­me bei­der Tat­op­fer zu etwai­gen Hel­fern erschwe­ren und ver­zö­gern und dadurch sei­ne Flucht sichern woll­te. Im Rah­men der recht­li­chen Wür­di­gung ist fest­ge­hal­ten, dass der Orts­wech­sel „nach dem Tat­plan“ des Ange­klag­ten nicht dazu dien­te, „sein Opfer wei­ter ein­zu­schüch­tern, um die beab­sich­tig­te Erpres­sung zu ermög­li­chen oder auch nur zu erleich­tern“. Die­se Erwä­gun­gen las­sen sich – auch wenn das Land­ge­richt sie zur Abgren­zung der Bege­hungs­va­ri­an­ten des Ent­füh­rens und des Sich-Bemäch­ti­gens im Sin­ne des § 239a StGB her­an­ge­zo­gen hat – nicht mit der Annah­me ver­ein­ba­ren, dass die Bemäch­ti­gungs­la­ge nach dem Vor­stel­lungs­bild des Ange­klag­ten neben dem von ihm zu Droh­zwe­cken ein­ge­setz­ten Tep­pich­mes­ser eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung für die spä­te­re Erpres­sung ent­fal­ten sollte.

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Da zur sub­jek­ti­ven Tat­sei­te des § 239a StGB wei­te­re Fest­stel­lun­gen nicht zu erwar­ten sind, ändert der Bun­des­ge­richts­hof den Schuld­spruch ab und fasst die Urteils­for­mel klar­stel­lend neu; die Ver­wirk­li­chung des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stands des § 253 Abs. 1, §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist als beson­ders schwe­re räu­be­ri­sche Erpres­sung zu bezeich­nen, damit der gegen­über der mil­de­ren Qua­li­fi­ka­ti­on des § 250 Abs. 1 StGB höhe­re Unrechts­ge­halt deut­lich wird3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Novem­ber 2020 – 4 StR 240/​20

  1. BGH, Beschluss vom 08.06.2017 – 4 StR 19/​17, NStZ-RR 2017, 372; Urteil vom 08.03.2006 – 5 StR 473/​05, NStZ 2006, 448, 449[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2013 – 4 StR 340/​13, StV 2014, 284, 285; Beschluss vom 08.04.2005 – 2 StR 111/​05, NStZ 2005, 508; Beschluss vom 28.11.1995 – 4 StR 641/​95, BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sich­be­mäch­ti­gen 5[]
  3. BGH, Urteil vom 23.11.2006 – 3 StR 366/​06, NStZ-RR 2007, 77[]

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