Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung in Alt­fäl­len

Mit der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in der Siche­runs­gver­wah­rung bei sog. "Alt­fäl­len" hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen:

Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung in Alt­fäl­len

Der recht­li­che Maß­stab, an dem die Ent­schei­dung über die Fort­dau­er des Maß­re­gel­voll­zugs zu mes­sen ist, wird vor­lie­gend maß­geb­lich dadurch bestimmt, dass am 05.08.2013 zehn Jah­re der Maß­re­gel voll­zo­gen waren. Inso­weit fin­det zunächst § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB (gemäß Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB in der Fas­sung vom 05.12.2012) Anwen­dung. Danach ist die Maß­re­gel nach zehn Jah­ren Voll­zug für erle­digt zu erklä­ren, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Unter­ge­brach­te erheb­li­che Straf­ta­ten (im Sinn des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) bege­hen wird, durch die die Opfer kör­per­lich oder see­lisch schwer geschä­digt wer­den.

Indes ist wei­ter zu beach­ten, dass die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung 1992 und damit zu einem Zeit­punkt erfolg­te, als nach dem damals gel­ten­den Recht die erst­ma­li­ge Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung zwin­gend nach zehn Jah­ren kraft Geset­zes ende­te (§ 67d Abs. 1 und Abs. 3 StGB i.d.F. vom 10.03.1987). Des­halb bestimmt Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, dass die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung über zehn Jah­re hin­aus nur ange­ord­net wer­den darf, wenn beim Betrof­fe­nen eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt und aus kon­kre­ten Umstän­den in sei­ner Per­son oder sei­nem Ver­hal­ten eine hoch­gra­di­ge Gefahr abzu­lei­ten ist, dass er infol­ge die­ser Stö­rung schwers­te Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten bege­hen wird.

Das Erfor­der­nis einer "psy­chi­schen Stö­rung" soll sicher­stel­len, dass die allein prä­ven­ti­ven Zwe­cken die­nen­de Siche­rungs­ver­wah­rung 1 mit den Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (EMRK) in Ein­klang steht, die inso­weit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e eine Frei­heits­ent­zie­hung nur bei psy­chisch Kran­ken (in den allein ver­bind­li­chen eng­li­schen und fran­zö­si­schen Fas­sun­gen: "per­son of unsound mind" bzw. "un alié­né", womit jeweils Geis­tes­ge­stört­heit umschrie­ben wird) gestat­tet 2. Dies ist bei der Aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen 3. Nach der Aus­le­gung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e EMRK durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ist eine zuver­läs­sig nach­ge­wie­se­ne und fort­dau­ern­de psy­chi­sche Stö­rung ("true men­tal dis­or­der") erfor­der­lich, die eine zwangs­wei­se Unter­brin­gung erfor­dert 4. Eine abschlie­ßen­de Defi­ni­ti­on des Begriffs "true men­tal dis­or­der" exis­tiert nicht 5. Ledig­lich sozi­al abwei­chen­des Ver­hal­ten stellt aller­dings kei­ne Stö­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift dar 5. Eine dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung oder eine Psy­cho­pa­thie ("anti-soci­al per­so­na­li­ty" oder "psy­cho­pa­thic dis­or­der") kön­nen jedoch dar­un­ter fal­len 6. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob das Erfor­der­nis der psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buch­sta­be e EMRK und ihrer Fort­dau­er erfüllt ist, besit­zen die Mit­glied­staa­ten zudem einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ("mar­gin of appre­cia­ti­on") 7. In der amt­li­chen Begrün­dung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung 8 wird unter Beru­fung auf eine Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Men­sch­rechts­kom­mis­si­on aus dem Jahr 1976 sowie zwei Ent­schei­dun­gen des EGMR 9 dazu aus­ge­führt, dass die Frei­heits­ent­zie­hung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e EMRK kei­ne Beein­träch­ti­gung der Schuld­fä­hig­keit vor­aus­set­ze 10.

In der deut­schen Recht­spre­chung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 04.05.2011 11 die Rege­lungs­prä­ro­ga­ti­ve des Gesetz­ge­bers betont und des­halb auf § 1 des Geset­zes zur The­ra­pie­rung und Unter­brin­gung psy­chisch gestör­ter Gewalt­tä­ter (The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz – ThUG) zurück­ge­grif­fen. Der dort ver­wen­de­te Begriff der "psy­chi­schen Stö­rung", der mit Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB aus­drück­lich auf­ge­grif­fen wur­de 12, knüpft einer­seits an die Recht­spre­chung des EGMR zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e EMRK an und lehnt sich ande­rer­seits an die Begriffs­wahl der inter­na­tio­na­len Klas­si­fi­ka­ti­ons­sys­te­me (ICD-10, DSM-IV) an, deren Dia­gno­sen einen kli­nisch erkenn­ba­ren Kom­plex von Sym­pto­men oder Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten vor­aus­set­zen, die mit Belas­tun­gen oder Beein­träch­ti­gun­gen auf der indi­vi­du­el­len und oft auch der kol­lek­ti­ven oder sozia­len Ebe­ne ver­bun­den sind. Wäh­rend danach sozia­le Abwei­chun­gen oder Kon­flik­te ohne per­sön­li­che Beein­träch­ti­gung der Per­sön­lich­keit nicht aus­rei­chen sol­len, kön­nen sich spe­zi­fi­sche Stö­run­gen der Per­sön­lich­keit, des Ver­hal­tens, der Sexu­al­prä­fe­renz und der Impuls- oder Trieb­kon­trol­le als psy­chi­sche Stö­run­gen dar­stel­len. Dies gilt ins­be­son­de­re für die dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung und spe­zi­fi­sche Stö­run­gen der Sexu­al­prä­fe­renz wie Pädo­phi­lie oder Sado­ma­so­chis­mus 13. Nach der Inter­pre­ta­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 14, die vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich auf­ge­grif­fen wur­de 15, han­delt es sich danach um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, der mit den über­kom­me­nen Kate­go­ri­sie­run­gen der Psych­ia­trie nicht deckungs­gleich ist. Das Vor­lie­gen einer "psy­chi­schen Stö­rung" ist des­halb von den Gerich­ten eigen­stän­dig zu prü­fen. In den Fäl­len einer dis­so­zia­len Per­sön­lich­keits­stö­rung kommt es dabei ent­schei­dend auf den Grad der objek­ti­ven Beein­träch­ti­gung der Lebens­füh­rung in sozia­ler und ethi­scher Hin­sicht an, ohne dass die­se zu einer Beein­träch­ti­gung der Schuld­fä­hig­keit i.S.d. §§ 20, 21 StGB füh­ren muss 16. Die­se Begriffs­de­fi­ni­ti­on, bei der eine dis­so­zia­le Per­sön­lich­keits­stö­rung auch ohne Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der §§ 20, 21 StGB als "psy­chi­sche Stö­rung" (und damit als Grund­la­ge der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung) ein­ge­ord­net wur­de, prägt auch die gesam­te bis­lang dazu ergan­ge­ne ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te 17.

Die wei­te­re Vor­aus­set­zung einer aus kon­kre­ten Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten abzu­lei­ten­den hoch­gra­di­gen Gefahr der Bege­hung wei­te­rer schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten ent­hält mit der "hoch­gra­di­gen Gefahr" und "schwers­ten Gewalt- oder Sexu­al­de­lik­ten" zwei unbe­stimm­te; vom Gesetz vor­aus­ge­setz­te und nicht näher defi­nier­te 18 Rechts­be­grif­fe. Die Aus­le­gung muss sich dabei dar­an ori­en­tie­ren, dass damit nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Hin­blick auf das Rück­wir­kungs­ver­bot in Art. 7 EMRK in den sog. "Alt­fäl­len" die beson­de­re Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz unter Berück­sich­ti­gung des Ver­trau­ens­schut­zes des Unter­ge­brach­ten fest­ge­schrie­ben wird. Danach ist die "hoch­gra­di­ge Gefahr schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten" ein­zel­fall­be­zo­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de fest­zu­stel­len. Die Beach­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfor­dert, den gebo­te­nen Schutz der bedroh­ten Rechts­gü­ter, den Grad der dro­hen­den Gefahr, den Frei­heits­an­spruch des Ver­ur­teil­ten und des­sen Ver­trau­en, nach Ver­bü­ßung der Stra­fe bzw. nach Ablauf von zehn Jah­ren des Voll­zugs der ers­ten Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­sen zu wer­den, in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen, wobei die bei­den Merk­ma­le "hoch­gra­di­ge Gefahr" und "schwers­te Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten" nicht iso­liert von­ein­an­der betrach­tet wer­den kön­nen. Um einen Wider­spruch zu dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip zu ver­mei­den, müs­sen sich die­se Teil­as­pek­te auf­ein­an­der bezie­hen und gegen­sei­tig ergän­zen, sodass sie gegen­über dem Frei­heits­grund­recht des Ver­ur­teil­ten als Kor­re­lat in die Abwä­gung ein­ge­stellt wer­den kön­nen. Daher wird das hin­ter dem Begriff "hoch­gra­di­ge Gefahr" ste­hen­de Rück­fall­ri­si­ko beson­ders hoch sein müs­sen, wenn inner­halb des vor­ge­ge­be­nen Rah­mens schwers­ter Gewalt- oder Sexu­al­straf­ta­ten die Bege­hung eines Delikts im Rau­me steht, das sich am unte­ren Rand die­ser Band­brei­te bewegt. Ande­rer­seits kann bei dem denk­bar schwers­ten Delikt nicht die­sel­be Rück­fall­ge­fähr­lich­keit wie bei ande­ren Straf­ta­ten aus dem oben genann­ten Rah­men der schwers­ten Gewalt- und Sexu­al­de­lik­ten ver­langt wer­den. Dies wür­de dem Prin­zip wider­spre­chen, dass die staat­li­che Ord­nung die Inten­si­tät des geschul­de­ten Rechts­schut­zes nach dem Grad der bedroh­ten Rechts­gü­ter zu bemes­sen hat 19. Damit kann im vor­ge­ge­be­nen Rah­men ein "Weni­ger" an Gefähr­lich­keit durch ein "Mehr" an dro­hen­der Rechts­guts­ver­let­zung aus­ge­gli­chen wer­den 20.

Auch bei zu besor­gen­den Ver­ge­wal­ti­gun­gen, die im Hin­blick auf die im Regel­fall ange­droh­te Min­dest­stra­fe und die damit regel­mä­ßig ver­bun­de­nen psy­chi­schen Aus­wir­kun­gen jeden­falls als "schwe­re Sexu­al­straf­ta­ten" ein­zu­stu­fen sind 21, kommt es danach auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an, ob sie unter die "schwers­ten Sexu­al­straf­ta­ten" i.S.d. Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB fal­len.

Das Erfor­der­nis der hoch­gra­di­gen Gefahr, deren Vor­lie­gen posi­tiv fest­zu­stel­len ist 22, ver­langt in die­sem Zusam­men­hang eine hohe Wahr­schein­lich­keit – eine Stei­ge­rung zu "hoch" ist dem Begriff "hoch­gra­dig" nicht zu ent­neh­men – neu­er Straf­fäl­lig­keit. An die­se Gefähr­lich­keits­pro­gno­se, die an kon­kre­ten und gegen­wär­ti­gen 23 Umstän­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen anset­zen muss 24, sind höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len als die bis­her vom Gesetz als Beur­tei­lungs­grund­la­ge gefor­der­te Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Taten 21. Da all­ge­mei­ne Erwä­gun­gen und die schlich­te Fort­schrei­bung unwi­der­leg­ter Gefähr­lich­keits­hy­po­the­sen zur Begrün­dung einer ungüns­ti­gen Pro­gno­se nicht genü­gen 25, kann nicht allein auf die began­ge­nen Straf­ta­ten abge­stellt wer­den, die zwar zum Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten zäh­len, die­ses aber nicht erschöp­fend beschrei­ben. Viel­mehr müs­sen sich posi­ti­ve Hin­wei­se im Ver­hal­ten und in der Per­son des Unter­ge­brach­ten dafür erge­ben, dass die durch eine psy­chi­sche Stö­rung kau­sal begrün­de­te Gefähr­lich­keit, die sich in den Anlas­s­ta­ten aus­ge­wirkt hat, unver­än­dert und aktu­ell fort­be­steht und sich des­halb bei Weg­fall des gesi­cher­ten Voll­zugs­rah­mens zu kon­kre­ti­sie­ren droht 26. Soweit sich sol­che Umstän­de nicht schon aus dem Voll­zugs­ver­hal­ten erge­ben, wird eine Fort­dau­er der Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung nur in Betracht kom­men, wenn der VU – etwa mit hoher Rück­fall­ge­schwin­dig­keit, wäh­rend gewähr­ter Locke­run­gen oder bereits im Voll­zug geplant – meh­re­re Vor­ta­ten im genann­ten Sinn began­gen hat und sich im Rah­men des Voll­zugs der Siche­rungs­ver­wah­rung kei­ne posi­ti­ven Anhalts­punk­te erge­ben haben, die eine Redu­zie­rung der im Vor­le­ben des Ver­ur­teil­ten doku­men­tier­ten mas­si­ven Gefähr­lich­keit nahe­le­gen 27.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 14. Janu­ar 2014 – 2 Ws 284/​13

  1. vgl. BVerfGE 86, 128, bei 101[]
  2. BVerfGE 128, 326, bei 151[]
  3. zum Maß­stab und den Gren­zen der Aus­le­gung inner­staat­li­chen Rechts anhand der EMRK vgl. BVerfG a.a.O., bei 86 – 94[]
  4. vgl. grund­le­gend EGMR, Urteil vom 24.10.1979, Beschwer­de-Nr. 6301/​73, Win­ter­werp ./​. Nie­der­lan­de, Rn. 39 = EGMR‑E 1, 427; vgl. auch Urteil vom 19.01.2012, Beschwer­de-Nr. 21906/​09, K. ./​Bundesrepublik Deutsch­land = NJW 2013, 1791 Rn. 70[]
  5. vgl. EGMR, a.a.O., Rn. 37[][]
  6. vgl. EGMR, Urteil vom 20.02.2003, Beschwer­de-Nr. 50272/​99, Hut­chi­son Reid ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich, Rn.19; s. auch Pri­or, Ment­al­ly dis­or­de­red offen­ders and the European Court of Human Rights, Inter­na­tio­nal Jour­nal of Law and Psych­ia­try 30 (2007), S. 546 <548>; Bartlett/​Lewis/​Thorold, Men­tal Disa­bi­li­ty and the European Con­ven­ti­on on Human Rights, 2007, S. 43[]
  7. vgl. EGMR, Urteil vom 22.10.2009, Beschwer­de-Nr. 1431/​03, Sto­ja­nov­ski ./​. Ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­sche Repu­blik Maze­do­ni­en, Rn. 34 m.w.N.[]
  8. BT-Drs. 17/​3403, S. 53[]
  9. in der Sache Hut­chi­son Reid, a.a.O., sowie Urteil vom 10.11.2004, Beschwer­de-Nr. 48865/​09 Mor­sink ./​. Nie­der­lan­de[]
  10. krit. dazu Ren­zi­kow­ski ZIS 2011, 531 ; Satz­ger StV 2013, 243 <248>; Kol­ler, Was ver­steht der EGMR unter "unsound mind" (Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. e EMRK)?, in Müller/​Nedopil/​Saimeh/​Habermeyer/​Falkai, Siche­rungs­ver­wah­rung – wis­sen­schaft­li­che Basis und Posi­ti­ons­be­stim­mung, 2012, 43 <56 ff.>; vgl. auch EGMR NJW 2013, 1791 Rn. 79[]
  11. BVerfGE 128, 326, bei 173[]
  12. vgl. amtl. Begrün­dung zum Ent­wurf des Geset­zes zur bun­des­recht­li­chen Umset­zung des Abstands­ge­bots im Recht der Siche­rungs­ver­wah­rung, BT-Drs. 17/​9874 S. 31[]
  13. so die amtl. Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf, BT-Drs. 17/​3403, S. 53 f.[]
  14. StV 2012, 25; RuP 2013, 217[]
  15. BT-Drs. 17/​9874 S. 31[]
  16. vgl. auch Peglau juris­PR-StrafR 22/​2011 Anm. 2[]
  17. vgl. BGHSt 56, 254; Ober­lan­des­ge­richt Die Jus­tiz 2012, 445 und Beschluss vom 06.12.1011 – 2 Ws 332/​10; KG, Beschlüs­se vom 18.10.2011 – 2 Ws 566/​10; und vom 19.10.2011 – 2 Ws 150/​11; OLG Saar­brü­cken StV 2012, 31; OLG Köln OLGSt ThUG § 1 Nr 5; OLG Frank­furt, Beschluss vom 13.03.2012 – 3 Ws 33/​12; OLG Nürn­berg OLGSt ThUG § 1 Nr 3; OLG Schles­wig SchlHA 2012, 312[]
  18. vgl. BT-Drs. 17/​9874 S. 31 ff.[]
  19. vgl. hier­zu ins­ge­samt OLG Nürn­berg NJW-Spe­zi­al 2011, 665 m.w.N.[]
  20. OLG Köln OLGSt ThuG § 1 Nr 5; vgl. auch BVerfG RuP 2013, 217[]
  21. BGH NStZ 2011, 692[][]
  22. vgl. schon BVerfG NJW 2004, 739, 742 = BVerfGE 109, 133; Ober­lan­des­ge­richt NStZ-RR 2006, 90 und 93f.; auch BGHSt 56, 73[]
  23. BVerfG NJW 2004, 739, 742f.[]
  24. BVerfGE 128, 326, bei ; BGHSt 56, 73[]
  25. BVerfG NJW 2004, 739, 742[]
  26. OLG Karls­ru­he, a.a.O.[]
  27. BGHSt 56, 73; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 01.03.2013 – 2 Ws 30/​13; OLG Cel­le StV 2012, 40[]