Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen

Mit der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherunsgverwahrung bei sog. “Altfällen” hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen

Der rechtliche Maßstab, an dem die Entscheidung über die Fortdauer des Maßregelvollzugs zu messen ist, wird vorliegend maßgeblich dadurch bestimmt, dass am 05.08.2013 zehn Jahre der Maßregel vollzogen waren. Insoweit findet zunächst § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB (gemäß Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB in der Fassung vom 05.12.2012) Anwendung. Danach ist die Maßregel nach zehn Jahren Vollzug für erledigt zu erklären, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte erhebliche Straftaten (im Sinn des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) begehen wird, durch die die Opfer körperlich oder seelisch schwer geschädigt werden.

Indes ist weiter zu beachten, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung 1992 und damit zu einem Zeitpunkt erfolgte, als nach dem damals geltenden Recht die erstmalige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zwingend nach zehn Jahren kraft Gesetzes endete (§ 67d Abs. 1 und Abs. 3 StGB i.d.F. vom 10.03.1987). Deshalb bestimmt Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB, dass die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus nur angeordnet werden darf, wenn beim Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird.

Das Erfordernis einer “psychischen Störung” soll sicherstellen, dass die allein präventiven Zwecken dienende Sicherungsverwahrung1 mit den Vorgaben der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in Einklang steht, die insoweit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e eine Freiheitsentziehung nur bei psychisch Kranken (in den allein verbindlichen englischen und französischen Fassungen: “person of unsound mind” bzw. “un aliéné”, womit jeweils Geistesgestörtheit umschrieben wird) gestattet2. Dies ist bei der Auslegung zu berücksichtigen3. Nach der Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist eine zuverlässig nachgewiesene und fortdauernde psychische Störung (“true mental disorder”) erforderlich, die eine zwangsweise Unterbringung erfordert4. Eine abschließende Definition des Begriffs “true mental disorder” existiert nicht5. Lediglich sozial abweichendes Verhalten stellt allerdings keine Störung im Sinne dieser Vorschrift dar5. Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung oder eine Psychopathie (“anti-social personality” oder “psychopathic disorder”) können jedoch darunter fallen6. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Erfordernis der psychischen Störung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK und ihrer Fortdauer erfüllt ist, besitzen die Mitgliedstaaten zudem einen Beurteilungsspielraum (“margin of appreciation”)7. In der amtlichen Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung8 wird unter Berufung auf eine Entscheidung der Europäischen Menschrechtskommission aus dem Jahr 1976 sowie zwei Entscheidungen des EGMR9 dazu ausgeführt, dass die Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e EMRK keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit voraussetze10.

In der deutschen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 04.05.201111 die Regelungsprärogative des Gesetzgebers betont und deshalb auf § 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz – ThUG) zurückgegriffen. Der dort verwendete Begriff der “psychischen Störung”, der mit Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB ausdrücklich aufgegriffen wurde12, knüpft einerseits an die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e EMRK an und lehnt sich andererseits an die Begriffswahl der internationalen Klassifikationssysteme (ICD-10, DSM-IV) an, deren Diagnosen einen klinisch erkennbaren Komplex von Symptomen oder Verhaltensauffälligkeiten voraussetzen, die mit Belastungen oder Beeinträchtigungen auf der individuellen und oft auch der kollektiven oder sozialen Ebene verbunden sind. Während danach soziale Abweichungen oder Konflikte ohne persönliche Beeinträchtigung der Persönlichkeit nicht ausreichen sollen, können sich spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz und der Impuls- oder Triebkontrolle als psychische Störungen darstellen. Dies gilt insbesondere für die dissoziale Persönlichkeitsstörung und spezifische Störungen der Sexualpräferenz wie Pädophilie oder Sadomasochismus13. Nach der Interpretation des Bundesverfassungsgerichts14, die vom Gesetzgeber ausdrücklich aufgegriffen wurde15, handelt es sich danach um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der mit den überkommenen Kategorisierungen der Psychiatrie nicht deckungsgleich ist. Das Vorliegen einer “psychischen Störung” ist deshalb von den Gerichten eigenständig zu prüfen. In den Fällen einer dissozialen Persönlichkeitsstörung kommt es dabei entscheidend auf den Grad der objektiven Beeinträchtigung der Lebensführung in sozialer und ethischer Hinsicht an, ohne dass diese zu einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit i.S.d. §§ 20, 21 StGB führen muss16. Diese Begriffsdefinition, bei der eine dissoziale Persönlichkeitsstörung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB als “psychische Störung” (und damit als Grundlage der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung) eingeordnet wurde, prägt auch die gesamte bislang dazu ergangene obergerichtliche Rechtsprechung der Fachgerichte17.

Die weitere Voraussetzung einer aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten abzuleitenden hochgradigen Gefahr der Begehung weiterer schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten enthält mit der “hochgradigen Gefahr” und “schwersten Gewalt- oder Sexualdelikten” zwei unbestimmte; vom Gesetz vorausgesetzte und nicht näher definierte18 Rechtsbegriffe. Die Auslegung muss sich dabei daran orientieren, dass damit nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot in Art. 7 EMRK in den sog. “Altfällen” die besondere Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes des Untergebrachten festgeschrieben wird. Danach ist die “hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten” einzelfallbezogen unter Berücksichtigung aller Umstände festzustellen. Die Beachtung der Verhältnismäßigkeit erfordert, den gebotenen Schutz der bedrohten Rechtsgüter, den Grad der drohenden Gefahr, den Freiheitsanspruch des Verurteilten und dessen Vertrauen, nach Verbüßung der Strafe bzw. nach Ablauf von zehn Jahren des Vollzugs der ersten Sicherungsverwahrung entlassen zu werden, in die Betrachtung einzubeziehen, wobei die beiden Merkmale “hochgradige Gefahr” und “schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten” nicht isoliert voneinander betrachtet werden können. Um einen Widerspruch zu dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu vermeiden, müssen sich diese Teilaspekte aufeinander beziehen und gegenseitig ergänzen, sodass sie gegenüber dem Freiheitsgrundrecht des Verurteilten als Korrelat in die Abwägung eingestellt werden können. Daher wird das hinter dem Begriff “hochgradige Gefahr” stehende Rückfallrisiko besonders hoch sein müssen, wenn innerhalb des vorgegebenen Rahmens schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten die Begehung eines Delikts im Raume steht, das sich am unteren Rand dieser Bandbreite bewegt. Andererseits kann bei dem denkbar schwersten Delikt nicht dieselbe Rückfallgefährlichkeit wie bei anderen Straftaten aus dem oben genannten Rahmen der schwersten Gewalt- und Sexualdelikten verlangt werden. Dies würde dem Prinzip widersprechen, dass die staatliche Ordnung die Intensität des geschuldeten Rechtsschutzes nach dem Grad der bedrohten Rechtsgüter zu bemessen hat19. Damit kann im vorgegebenen Rahmen ein “Weniger” an Gefährlichkeit durch ein “Mehr” an drohender Rechtsgutsverletzung ausgeglichen werden20.

Auch bei zu besorgenden Vergewaltigungen, die im Hinblick auf die im Regelfall angedrohte Mindeststrafe und die damit regelmäßig verbundenen psychischen Auswirkungen jedenfalls als “schwere Sexualstraftaten” einzustufen sind21, kommt es danach auf die Umstände des Einzelfalls an, ob sie unter die “schwersten Sexualstraftaten” i.S.d. Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB fallen.

Das Erfordernis der hochgradigen Gefahr, deren Vorliegen positiv festzustellen ist22, verlangt in diesem Zusammenhang eine hohe Wahrscheinlichkeit – eine Steigerung zu “hoch” ist dem Begriff “hochgradig” nicht zu entnehmen – neuer Straffälligkeit. An diese Gefährlichkeitsprognose, die an konkreten und gegenwärtigen23 Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen ansetzen muss24, sind höhere Anforderungen zu stellen als die bisher vom Gesetz als Beurteilungsgrundlage geforderte Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten21. Da allgemeine Erwägungen und die schlichte Fortschreibung unwiderlegter Gefährlichkeitshypothesen zur Begründung einer ungünstigen Prognose nicht genügen25, kann nicht allein auf die begangenen Straftaten abgestellt werden, die zwar zum Verhalten des Untergebrachten zählen, dieses aber nicht erschöpfend beschreiben. Vielmehr müssen sich positive Hinweise im Verhalten und in der Person des Untergebrachten dafür ergeben, dass die durch eine psychische Störung kausal begründete Gefährlichkeit, die sich in den Anlasstaten ausgewirkt hat, unverändert und aktuell fortbesteht und sich deshalb bei Wegfall des gesicherten Vollzugsrahmens zu konkretisieren droht26. Soweit sich solche Umstände nicht schon aus dem Vollzugsverhalten ergeben, wird eine Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nur in Betracht kommen, wenn der VU – etwa mit hoher Rückfallgeschwindigkeit, während gewährter Lockerungen oder bereits im Vollzug geplant – mehrere Vortaten im genannten Sinn begangen hat und sich im Rahmen des Vollzugs der Sicherungsverwahrung keine positiven Anhaltspunkte ergeben haben, die eine Reduzierung der im Vorleben des Verurteilten dokumentierten massiven Gefährlichkeit nahelegen27.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 14. Januar 2014 – 2 Ws 284/13

  1. vgl. BVerfGE 86, 128, bei 101 []
  2. BVerfGE 128, 326, bei 151 []
  3. zum Maßstab und den Grenzen der Auslegung innerstaatlichen Rechts anhand der EMRK vgl. BVerfG a.a.O., bei 86 – 94 []
  4. vgl. grundlegend EGMR, Urteil vom 24.10.1979, Beschwerde-Nr. 6301/73, Winterwerp ./. Niederlande, Rn. 39 = EGMR-E 1, 427; vgl. auch Urteil vom 19.01.2012, Beschwerde-Nr. 21906/09, K. ./Bundesrepublik Deutschland = NJW 2013, 1791 Rn. 70 []
  5. vgl. EGMR, a.a.O., Rn. 37 [] []
  6. vgl. EGMR, Urteil vom 20.02.2003, Beschwerde-Nr. 50272/99, Hutchison Reid ./. Vereinigtes Königreich, Rn.19; s. auch Prior, Mentally disordered offenders and the European Court of Human Rights, International Journal of Law and Psychiatry 30 (2007), S. 546 <548>; Bartlett/Lewis/Thorold, Mental Disability and the European Convention on Human Rights, 2007, S. 43 []
  7. vgl. EGMR, Urteil vom 22.10.2009, Beschwerde-Nr. 1431/03, Stojanovski ./. Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Rn. 34 m.w.N. []
  8. BT-Drs. 17/3403, S. 53 []
  9. in der Sache Hutchison Reid, a.a.O., sowie Urteil vom 10.11.2004, Beschwerde-Nr. 48865/09 Morsink ./. Niederlande []
  10. krit. dazu Renzikowski ZIS 2011, 531 < 536 ff. >; Satzger StV 2013, 243 <248>; Koller, Was versteht der EGMR unter “unsound mind” (Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. e EMRK)?, in Müller/Nedopil/Saimeh/Habermeyer/Falkai, Sicherungsverwahrung – wissenschaftliche Basis und Positionsbestimmung, 2012, 43 <56 ff.>; vgl. auch EGMR NJW 2013, 1791 Rn. 79 []
  11. BVerfGE 128, 326, bei 173 []
  12. vgl. amtl. Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung, BT-Drs. 17/9874 S. 31 []
  13. so die amtl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drs. 17/3403, S. 53 f. []
  14. StV 2012, 25; RuP 2013, 217 []
  15. BT-Drs. 17/9874 S. 31 []
  16. vgl. auch Peglau jurisPR-StrafR 22/2011 Anm. 2 []
  17. vgl. BGHSt 56, 254; Oberlandesgericht Die Justiz 2012, 445 und Beschluss vom 06.12.1011 – 2 Ws 332/10; KG, Beschlüsse vom 18.10.2011 – 2 Ws 566/10; und vom 19.10.2011 – 2 Ws 150/11; OLG Saarbrücken StV 2012, 31; OLG Köln OLGSt ThUG § 1 Nr 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2012 – 3 Ws 33/12; OLG Nürnberg OLGSt ThUG § 1 Nr 3; OLG Schleswig SchlHA 2012, 312 []
  18. vgl. BT-Drs. 17/9874 S. 31 ff. []
  19. vgl. hierzu insgesamt OLG Nürnberg NJW-Spezial 2011, 665 m.w.N. []
  20. OLG Köln OLGSt ThuG § 1 Nr 5; vgl. auch BVerfG RuP 2013, 217 []
  21. BGH NStZ 2011, 692 [] []
  22. vgl. schon BVerfG NJW 2004, 739, 742 = BVerfGE 109, 133; Oberlandesgericht NStZ-RR 2006, 90 und 93f.; auch BGHSt 56, 73 []
  23. BVerfG NJW 2004, 739, 742f. []
  24. BVerfGE 128, 326, bei ; BGHSt 56, 73 []
  25. BVerfG NJW 2004, 739, 742 []
  26. OLG Karlsruhe, a.a.O. []
  27. BGHSt 56, 73; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.03.2013 – 2 Ws 30/13; OLG Celle StV 2012, 40 []