Frei­heits­stra­fe über 3 Jah­re, Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs

§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB bestimmt, dass ein Teil der Maß­re­gel vor der Stra­fe voll­zo­gen wer­den soll, wenn die Unter­brin­gung nach § 64 StGB neben einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe von mehr als drei Jah­ren ange­ord­net wird.

Frei­heits­stra­fe über 3 Jah­re, Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs

Dabei ist die­ser Teil der Stra­fe so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Voll­zie­hung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung eine Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB mög­lich ist [1].

Zwar ist ein Abwei­chen von der Soll­vor­schrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB aus ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Grün­den mög­lich [2]. Jedoch kann es das Land­ge­richt nicht ohne Begrün­dung bei der in § 67 Abs. 1 StGB vor­ge­se­he­nen Rei­hen­fol­ge belas­sen, wonach die Maß­re­gel grund­sätz­lich vor der Frei­heits­stra­fe zu voll­zie­hen ist.

Die Ent­schei­dung über den Vor­weg­voll­zug ist unter sach­ver­stän­di­ger Bera­tung zur mög­li­chen Dau­er einer erfolg­rei­chen The­ra­pie zu tref­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. März 2017 – 2 StR 17/​17

  1. BGH, Beschluss vom 03.04.2012 – 2 StR 63/​12[]
  2. vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl. § 67 Rn. 12 mwN[]