Frei­heits­stra­fe über 1 Jahr

Bei der Ent­schei­dung, ob eine (Gesamt)Frei­heits­stra­fe von mehr als einem Jahr zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kann, muss grund­sätz­lich zunächst geprüft wer­den, ob zu erwar­ten steht, dass der Ange­klag­te sich schon die Ver­ur­tei­lung zur War­nung die­nen las­sen und künf­tig auch ohne die Ein­wir­kung des Straf­voll­zugs kei­ne Straf­ta­ten mehr bege­hen wird (§ 56 Abs. 1 Satz 1 StGB).

Frei­heits­stra­fe über 1 Jahr

Erst wenn dies bejaht wer­den kann, darf in die Prü­fung der Fra­ge ein­ge­tre­ten wer­den, ob auch beson­de­re Umstän­de im Sin­ne des § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB vor­lie­gen.

Dabei kön­nen dann auch Gesichts­punk­te her­an­ge­zo­gen wer­den, die bereits für die Pro­gno­se nach § 56 Abs. 1 StGB von Bedeu­tung gewe­sen sind.

Es ist rechts­feh­ler­haft, beson­de­re Umstän­de im Sin­ne des § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB zu ver­nei­nen, ohne sich zuvor mit der Fra­ge zu befas­sen, ob dem Ange­klag­ten eine güns­ti­ge Sozi­al­pro­gno­se nach § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB zu stel­len ist 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2015 – 4 StR 152/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 06.08.2014 – 2 StR 255/​14, Rn. 4; Beschluss vom 28.08.2012 – 3 StR 305/​12, StV 2013, 85[]