Gefahrenprognose – und die Umstände des Einzelfalls im Maßregelvollzug

Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63, § 67d Abs. 2 StGB) nicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben, so führt dies dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten auf solcher Grundlage nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die Unterbringung fehlt.

Gefahrenprognose – und die Umstände des Einzelfalls im Maßregelvollzug

Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert1.

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit2; zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB.

Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen3 und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht4.

Erst eine hinreichende Tatsachengrundlage setzt den Richter in den Stand, darüber zu entscheiden, ob die Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fortzudauern hat oder zur Bewährung auszusetzen ist (§ 67d Abs. 2 StGB). Nur auf dieser Grundlage kann er die von ihm geforderte Prognose künftiger Straffälligkeit stellen sowie die Verantwortbarkeit einer Erprobung des Untergebrachten in Freiheit und die Verhältnismäßigkeit einer weiteren Unterbringung prüfen.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Entscheidung über die Fortdauer oder Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung). Das sich daraus ergebende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser lässt sich für Entscheidungen über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden. Hält das Gericht ein Risiko im Sinne des § 67d Abs. 2 StGB bei einem nach § 63 StGB Untergebrachten für gegeben, hat es die mögliche Gefährdung der Allgemeinheit zu der Dauer des erlittenen Freiheitsentzugs in Beziehung zu setzen5.

Dabei ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten abzustellen, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen, die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese müssen mithin „erheblich“ im Sinne des § 63 StGB sein. Die Beurteilung hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Art rechtswidriger Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren; die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind6.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet darüber hinaus, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen im Rahmen der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung (§ 67d Abs. 2, §§ 68a, 68b StGB) nicht genügen.

Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen, insbesondere Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verkennen. Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen7.

Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt sich bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) auch auf die an die Begründung einer Entscheidung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist mithin vor allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus. Bleibt das Bemühen des Richters um Zuverlässigkeit der Prognose trotz Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel mit großen Unsicherheiten behaftet, so hat auch dies Eingang in seine Bewertung zu finden8.

Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63, § 67d Abs. 2 StGB) diesen Maßstäben nicht, so führt dies dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten auf solcher Grundlage nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die Unterbringung fehlt9.

So auch in der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde: Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben genügen die angegriffenen Beschlüsse nicht. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob diesen Beschlüssen eine für die Abwägung zwischen den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit und dem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers hinreichende Konkretisierung der künftig zu erwartenden Straftaten zugrunde liegt. Jedenfalls werden bei der Bestimmung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten wesentliche Umstände des vorliegenden Einzelfalls außer Betracht gelassen. Damit beruhen die angegriffenen Beschlüsse auf einer unvollständigen Gefahrenprognose, die für die Feststellung der Verhältnismäßigkeit einer Fortführung der Unterbringung nicht ausreicht.

Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Entscheidungen seit mehr als 27 Jahren im Maßregelvollzug. Angesichts dieser besonders langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hätte die Anordnung ihrer Fortdauer besonders sorgfältiger Begründung bedurft10. Die gebotene Abwägung zwischen den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit und dem erhöhten Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers setzt eine möglichst genaue Konkretisierung der künftig zu erwartenden Straftaten voraus.

Demgegenüber beschränkt sich das Landgericht im angegriffenen Beschluss vom 24.10.2013 auf die Feststellung, es sei zu befürchten, dass der Beschwerdeführer seine Gewalt- und Sexualphantasien in der Realität auslebe und unter Einsatz von Gewalt oder Waffen schwerwiegende Straftaten gegen Leib und Leben Dritter begehe. Ob es sich dabei um Raub- oder Sexualstraftaten handele, sei nicht entscheidend. Eine Quantifizierung des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten des Beschwerdeführers kann dem Beschluss des Landgerichts nicht entnommen werden. Das Oberlandesgericht stellt hingegen in seinem Beschluss vom 07.01.2014 eine „hohe Wahrscheinlichkeit der Begehung erheblicher rechtswidriger (Sexual- bzw. Gewalt-)Straftaten im Sinne des § 63 StGB“ fest.

Ob die pauschale Bezugnahme auf die Begehung erheblicher Sexual- oder Raubtaten vorliegend den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer einer langandauernden Unterbringung genügt, erscheint zweifelhaft. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass sowohl §§ 177, 178 StGB als auch §§ 249, 250 StGB unterschiedliche Straftatbestände umfassen, die erhebliche Differenzierungen im Strafmaß zur Folge haben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die gebotene Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit nicht eine über die in den angegriffenen Beschlüssen vorgenommene Bezeichnung des Deliktstypus hinausgehende Konkretisierung der künftig im Einzelnen vom Beschwerdeführer zu erwartenden Straftatbestände erfordert hätte.

Jedenfalls mangelt es den Gefahrenprognosen des Land- und des Oberlandesgerichts hinsichtlich der Bestimmung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalls.

Soweit die Gerichte davon ausgehen, dass künftig Gewalttaten zu erwarten seien und dabei auch Waffen oder waffenähnliche Gegenstände zum Einsatz kommen könnten, bleibt in den angegriffenen Beschlüssen außer Betracht, dass der Beschwerdeführer bei den Anlasstaten die von ihm mitgeführten Gegenstände ausnahmslos nur zum Zwecke der Drohung eingesetzt hat. In keinem Fall hat er ein Opfer der von ihm begangenen Taten hiermit verletzt. Außerdem hat er bei ernsthafter Gegenwehr regelmäßig die Flucht ergriffen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem die streitgegenständliche Unterbringung betreffenden Beschluss vom 16.05.2013 bereits ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass diesen Umständen im Rahmen der Gefahrenprognose Rechnung zu tragen ist11, verhalten sich die angegriffenen Beschlüsse hierzu nicht. Ebenso wenig verhalten sie sich zu der Feststellung der Sachverständigen, dass bei dem Beschwerdeführer während des Maßregelvollzugs eine gewisse Stabilisierung eingetreten sei und er seit 1995 keine Gewalttätigkeiten mehr begangen habe. Aus welchem Grund das bisher im Wesentlichen durch Drohungen geprägte Tatverhalten des Beschwerdeführers künftig durch den Einsatz von Gewalt, Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen ergänzt werden soll, erschließt sich nicht.

Gleiches gilt für die Annahme, im Falle einer Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Maßregelvollzug bestehe die Gefahr erheblicher Sexualstraftaten. Dabei wird von der Feststellung der Sachverständigen ausgegangen, bei den der Unterbringung zugrunde liegenden Raubdelikten handele es sich um „verkappte Sexualstraftaten“. Dies allein rechtfertigt jedoch die Annahme nicht, der Beschwerdeführer werde künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit seine sexuellen Phantasien bis hin zu Vergewaltigung in die Realität umsetzen.

Zumindest hätten die Gerichte sich insoweit mit den entsprechenden Darlegungen der Sachverständigen auseinandersetzen müssen. Diese hat ausgeführt, bei dem Beschwerdeführer bestünden Hemmungen hinsichtlich einer Umsetzung seiner Vergewaltigungsphantasien. Außerdem habe sich während der Unterbringung ein Wandel dergestalt ergeben, dass er Frauen mehr Respekt entgegenbringe. Seit Jahren sei es nicht mehr zu sexuell gefärbten Annäherungen an Mitarbeiterinnen oder gar Nötigungen gekommen. Der Beschwerdeführer habe sich im Rahmen der Unterbringung darauf eingestellt, seine sexuellen Phantasien nicht umsetzen zu können. Zu diesen Ausführungen verhalten sich die Gerichte in den angegriffenen Beschlüssen nicht. Damit liegt aber eine die konkreten Umstände des vorliegenden Falls hinreichend berücksichtigende Begründung für die Annahme einer hohen Wahrscheinlichkeit künftiger schwerer Sexualstraftaten nicht vor.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Bezugnahme des Oberlandesgerichts auf seinen vorhergehenden Beschluss vom 20.08.2013. Soweit in diesem darauf verwiesen wird, der Beschwerdeführer habe selbst bekundet, vor seiner Unterbringung Prostituierte gegen ihren Willen gefesselt und mit ihnen sodann den Geschlechtsverkehr ausgeübt zu haben, handelt es sich um Behauptungen, die in keiner Weise nachvollzogen und daher der gebotenen Gefahrenprognose auch nicht zugrunde gelegt werden können. Auch die im Beschluss des Oberlandesgerichts vom 20.08.2013 enthaltenen Verweise auf behauptete „dunkle Gedanken“, aggressive Äußerungen und Gesten sowie eine angebliche Fixierung des Beschwerdeführers auf DVD’s und Spiele mit sexuellem und gewalttätigem Inhalt während der Unterbringung vermögen den Rückschluss auf eine hohe Wahrscheinlichkeit der Begehung künftiger schwerer Sexualstraftaten für sich genommen nicht zu rechtfertigen.

Demgemäß genügen die Gefahrenprognosen in den angegriffenen Beschlüssen den verfassungsrechtlich vorgegebenen Begründungsanforderungen nicht, weil sie sich mit den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalls unzureichend auseinandersetzen. Damit fehlt es aber an der erforderlichen Grundlage für die gebotene Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit. Hinsichtlich des Gewichts des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers wäre neben der Dauer der Unterbringung in Rechnung zu stellen gewesen, dass auf den Beschwerdeführer ausweislich des Ausgangsurteils vom 23.04.1986 noch Jugendstrafrecht Anwendung gefunden hatte und die Freiheitsentziehung den Strafrahmen der begangenen Taten weit überschreitet. Die Feststellung eines Überwiegens der Sicherungsinteressen der Allgemeinheit als Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit einer Fortdauer der Unterbringung hätte daher nur aufgrund einer verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Konkretisierung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger Straftaten erfolgen können. Daran aber fehlt es.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Februar 2018 – 2 BvR 349/14

  1. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372[]
  2. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 58, 208, 222[]
  4. vgl. BVerfGE 58, 208, 230[]
  5. vgl. BVerfGE 70, 297, 311 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 16.05.2013 – 2 BvR 2671/11 16; und vom 11.07.2014 – 2 BvR 2848/12 17[]
  6. vgl. BVerfGE 70, 297, 313 f.; BVerfGK 16, 501, 506; BVerfG, Beschlüsse vom 16.05.2013 – 2 BvR 2671/11 17; und vom 11.07.2014 – 2 BvR 2848/12 18[]
  7. vgl. BVerfGE 70, 297, 315; BVerfG, Beschlüsse vom 16.05.2013 – 2 BvR 2671/1119; und vom 11.07.2014 – 2 BvR 2848/1220[]
  8. vgl. BVerfGE 70, 297, 315 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 16.05.2013 – 2 BvR 2671/1120; und vom 11.07.2014 – 2 BvR 2848/12 21[]
  9. vgl. BVerfGE 70, 297, 316 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 16.05.2013 – 2 BvR 2671/11 21; und vom 11.07.2014 – 2 BvR 2848/12 22[]
  10. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16.05.2013 – 2 BvR 2671/11 26; und vom 11.07.2014 – 2 BvR 2848/12 27[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.2013 – 2 BvR 2671/11 24[]

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