Gegenvorstellung gegen Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofs

Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können¹.

Sollte mit dem Schreiben auch eine erneute Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem die erste Anhörungsrüge zurückgewiesen wurde, erhoben sein, wäre der Antrag auch unstatthaft².

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Juli 2017 – 1 StR 627/16

1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.04.2014 – 2 StR 391/13; und vom 25.06.2013 – 1 StR 137/13[↩]
2. vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 – 2 BvR 597/11 mwN; BGH, Beschluss vom 05.12 2011 – 1 StR 399/11[↩]