Gesamtstrafenbildung – als eigenständiger Strafzumessungsakt

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Bildung der Gesamtstrafe ein eigenständiger und zu begründender Strafzumessungsakt, der gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB durch die Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (sog. Einsatzstrafe) erfolgt und sich nicht an der Summe der Einzelstrafen oder an rechnerischen Grundsätzen zu orientieren hat, sondern an gesamtstrafenspezifischen Kriterien1.

Gesamtstrafenbildung - als eigenständiger Strafzumessungsakt

Dabei sind bei der erforderlichen Gesamtschau der Taten namentlich das Verhältnis der einzelnen Straftaten zueinander, insbesondere ihr Zusammenhang, ihre größere oder geringere Selbständigkeit, ferner die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweise sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen. Ferner ist in einer Würdigung der Person des Täters seine Strafempfindlichkeit, seine größere oder geringere Schuld im Hinblick auf das Gesamtgeschehen und seine innere Einstellung zu den Taten zu erörtern.

Diesen Anforderungen wurde im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das landgerichtliche Urteil nicht gerecht:

Zwar hat das Landgericht im Rahmen seiner Ausführungen zur Gesamtstrafenbildung dem Grunde nach zutreffend erkannt, dass bei den auf Dauer angelegten Taten des Angeklagten ein besonders enger sachlicher Zusammenhang bestand und der aus den tatmehrheitlichen Fällen folgende “weitere” Schaden im Verhältnis zu dem im Wege des uneigentlichen Organisationsdelikts verursachten Schaden nicht erheblich ins Gewicht fällt. Aus der Einsatzstrafe von acht Jahren und sechs Monaten für das uneigentliche Organisationsdelikt mit einem Schaden von gerundet 15, 2 Mio. € wird aber eine Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten gebildet, obwohl die weiteren in die Gesamtstrafe einzubeziehenden sechs Taten mit Einzelstrafen von drei Jahren, dreimal einem Jahr und sechs Monaten, einem Jahr und drei Monaten sowie einem Jahr nur Schadenssummen in Höhe von 263.076 €, 89.451 €, 76.410 €, 11.538 € und 2.500 € betreffen. Diese deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe trotz der bei den weiteren Einzeltaten hinzukommenden verhältnismäßig geringen zusätzlichen Schadenssummen hat das Landgericht nicht nachvollziehbar begründet. Ohne eine plausible Erklärung für die erhebliche Erhöhung der Einsatzstrafe wird die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe dem Unrechtsund Schuldgehalt der festgestellten Taten nicht mehr gerecht und legt nahe, dass das Landgericht die aufgestellten Grundsätze nicht ausreichend bedacht hat. Der Bundesgerichtshof kann nicht ausschließen, dass die Bemessung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe auf diesem Wertungsfehler beruht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Oktober 2018 – 1 StR 140/18

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.10.2009 – 5 StR 394/09, NStZ-RR 2010, 40 f.; und vom 05.08.2010 – 2 StR 340/10 Rn. 1; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 54 Rn. 6 mwN []