Haft­ent­schä­di­gung für einen Sta­si-IM

Das Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg hat einer Verfas­­sungsbeschwerde statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Rück­nah­me einer Haft­ent­schä­di­gung und die hier­zu ergan­ge­nen fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen rich­te­te.

Haft­ent­schä­di­gung für einen Sta­si-IM

Der Beschwer­de­füh­rer hat­te im Zeit­raum 1972 bis 1979 mehr­fach ver­geb­lich ver­­sucht, aus der DDR zu flie­hen. Er muss­te für ins­ge­samt 87 Mona­te ins Gefäng­nis, davon 60 Mona­te aus Grün­den poli­ti­scher Ver­fol­gung; die Bundesre­publik kauf­te ihn im Jah­re 1982 aus der Haft frei. Nach sei­ner Rehabi­litierung wur­den ihm auf Grund­la­ge des Straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ge­set­zes Haft­ent­schä­di­gung und Opferpen­sion zuer­kannt. Das Gesetz schließt die­se Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che für den Fall aus, dass der Reha­bi­li­tier­te sei­ner­seits gegen die „Grund­sätze der Mensch­lich­keit oder Rechts­staat­lich­keit ver­sto­ßen“ hat (z.B. frei­wil­lig als Spit­zel für den Staats­si­cher­heits­dienst der DDR tätig war). Ende 2009 hob die zustän­di­ge Behör­de die Bewil­li­gungs­be­schei­de auf und ver­lang­te die bereits in den Jah­ren 1994 und 2000 aus­ge­zahl­ten Beträ­ge nebst Zin­sen zurück. Der Beschwer­­defüh­rer sei nach Akten­la­ge zu DDR-Zei­ten inof­fi­zi­el­ler Mit­ar­bei­ter der „Sicher­heits­organe“ gewe­sen; ihm hät­ten nach dem Gesetz daher kei­ne Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen zugestan­den. Der Beschwer­de­füh­rer rief erfolg­los das Landge­richt Cott­bus 1 und das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg 2 an.

Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de mach­te er gel­tend, in sei­nem Recht auf recht­li­ches Gehör ver­letzt zu sein. Er rüg­te u. a., die Gerich­te hät­ten nicht ohne per­sön­li­che Anhö­rung ent­schei­den dür­fen.

Das Ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil fest­ge­stellt, dass Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt dem Beschwer­de­füh­rer nicht aus­rei­chend recht­li­ches Gehör gewährt haben. Sie haben es unter­­lassen, wesent­li­ches Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers zur Fra­ge der Frei­wil­lig­keit sei­ner in Straf­haft abge­ge­be­nen Ver­pflich­tungs­er­klä­rung und der anschlie­ßen­den Spit­zel­tä­tig­keit zur Kennt­nis zu neh­men bzw. ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen, und ein­sei­tig auf den Inhalt der DDR-Akten abge­stellt. Dar­über hin­aus hät­te das Land­ge­richt und in der Fol­ge das Ober­­lan­-des­­gericht dem Beschwer­de­füh­rer im Rah­men eines Anhö­rungs­ter­mins die Gele­gen­heit zu einer per­sön­li­chen Schil­de­rung des dama­li­gen Gesche­hens aus sei­ner Sicht der Din­ge geben müs­sen. Das Ver­fas­sungs­ge­richt hat die gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen auf­­gehoben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg – Urteil vom 24. Janu­ar 2014 – VerfG­Bbf 2/​13

  1. LG Cott­bus, Urteil vom 29.02.2012 – 3 L 386/​11[]
  2. OLG Bran­den­burg, Urteil vom 29.08.2012 – 1 Ws 6/​12[]