Immu­ni­tät von Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Umfang der Immu­ni­tät prä­zi­siert, die das euro­päi­sche Uni­ons­recht den Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten für in Aus­übung ihres Abge­ord­ne­ten­amts erfolg­te Äuße­run­gen und Abstim­mun­gen gewährt: Die Immu­ni­tät kann danach nur dann gewährt wer­den, wenn die Äuße­rung des Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten mit der Aus­übung sei­nes par­la­men­ta­ri­schen Amtes in einem unmit­tel­ba­ren und offen­kun­di­gen Zusam­men­hang steht.

Immu­ni­tät von Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten

Die Mit­glie­der des Euro­päi­schen Par­la­ments genie­ßen Schutz nach dem Pro­to­koll über die Vor­rech­te und Befrei­un­gen der Euro­päi­schen Uni­on. Ins­be­son­de­re dür­fen sie auf­grund der ihnen ein­ge­räum­ten Immu­ni­tät wegen einer in Aus­übung ihres Amtes erfolg­ten Äuße­rung oder Abstim­mung weder in ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ver­wi­ckelt noch fest­ge­nom­men oder ver­folgt wer­den. Wird ein Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter wegen einer von ihm vor­ge­nom­me­nen Äuße­rung oder Abstim­mung gericht­lich ver­folgt, ist es aus­schließ­lich Sache des mit dem Rechts­streit befass­ten natio­na­len Gerichts, zu ent­schei­den, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die­se Immu­ni­tät erfüllt sind.

Herr Patri­ci­el­lo wird im Rah­men eines Straf­ver­fah­rens vor dem Tri­bu­na­le di Iser­nia (Ita­li­en) wegen des Ver­dachts einer fal­schen Anschul­di­gung gegen­über einem Dienst tuen­den Beam­ten ver­folgt. Er soll bei einer ver­ba­len Aus­ein­an­der­set­zung auf einem öffent­li­chen Park­platz eine Beam­tin der Poli­zei der Gemein­de Poz­zi­li (Ita­li­en) einer rechts­wid­ri­gen Tat (Urkun­den­fäl­schung) beschul­digt haben, indem er behaup­tet habe, dass die­se Beam­tin bei der Ver­war­nung meh­re­rer Auto­fah­rer, deren Fahr­zeu­ge unter Ver­stoß gegen die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung geparkt gewe­sen sei­en, die Zei­ten falsch ange­ge­ben habe.

Im Jahr 2009 beschloss das Euro­päi­sche Par­la­ment auf Antrag von Herrn Patri­ci­el­lo, des­sen Immu­ni­tät gemäß Art. 6 Abs. 3 der Geschäfts­ord­nung des Euro­päi­schen Par­la­ments zu schüt­zen, da er im all­ge­mei­nen Inter­es­se sei­ner Wäh­ler gehan­delt habe.

Das ita­lie­ni­sche Gericht hat dar­auf­hin den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Erläu­te­rung der Kri­te­ri­en ersucht, die für die Fest­stel­lung maß­geb­lich sind, ob eine Äuße­rung, die ein Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter außer­halb des Euro­päi­schen Par­la­ments abge­ge­ben und die in sei­nem Her­kunfts­mit­glied­staat zu einer straf­recht­li­chen Ver­fol­gung wegen fal­scher Anschul­di­gung geführt hat, eine in Aus­übung sei­nes par­la­men­ta­ri­schen Amtes erfolg­te Äuße­rung dar­stellt und inso­fern unter die Immu­ni­tät fal­len kann.

In sei­nem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass sich der Umfang der Immu­ni­tät von Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten im Hin­blick auf in Aus­übung ihres Abge­ord­ne­ten­amts vor­ge­nom­me­ne Äuße­run­gen und Abstim­mun­gen allein nach Uni­ons­recht bestimmt. Die­ses sieht vor, dass die den Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten gewähr­te Immu­ni­tät deren Mei­nungs­frei­heit und Unab­hän­gig­keit schüt­zen soll und daher jedem Gerichts­ver­fah­ren ent­ge­gen­steht, das wegen ihrer Äuße­run­gen und Abstim­mun­gen ein­ge­lei­tet wer­den könn­te. Wenn daher die sach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung der Immu­ni­tät erfüllt sind, kann das Euro­päi­sche Par­la­ment die­se nicht auf­he­ben, und das für die Anwen­dung der Immu­ni­tät zustän­di­ge natio­na­le Gericht muss die Kla­ge gegen den betref­fen­den Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten abwei­sen.

Die par­la­men­ta­ri­sche Immu­ni­tät gilt zwar vor allem für Äuße­run­gen im Euro­päi­schen Par­la­ment selbst, aber es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass auch eine außer­halb des Par­la­ments abge­ge­be­ne Erklä­rung eine in Aus­übung des Amtes erfolg­te Äuße­rung dar­stellt. Das Vor­lie­gen einer der­ar­ti­gen Äuße­rung ist dem­zu­fol­ge nach ihrer Art und ihrem Inhalt zu beur­tei­len und nicht nach dem Ort, an dem sie erfolgt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt fest, dass die par­la­men­ta­ri­sche Immu­ni­tät eng mit der Mei­nungs­frei­heit ver­knüpft ist, die eine wesent­li­che Grund­la­ge einer demo­kra­ti­schen und plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft dar­stellt, in der sich die Wer­te wider­spie­geln, auf denen die Uni­on beruht. Die­se Frei­heit ist über­dies ein Grund­recht, das in der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on garan­tiert wird, die den Grün­dungs­ver­trä­gen der Uni­on recht­lich gleich­ran­gig ist. Außer­dem ist die­se Frei­heit in der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten nie­der­ge­legt.

Ange­sichts die­ser Fest­stel­lun­gen ist der Begriff der unter die Immu­ni­tät fal­len­den „Äuße­rung“ in einem wei­ten Sinn dahin auf­zu­fas­sen, dass er Wor­te und Erklä­run­gen umfasst, die inhalt­lich sub­jek­ti­ven Beur­tei­lun­gen ent­spre­chen. Zudem muss eine Äuße­rung, um unter die Immu­ni­tät zu fal­len, mit der par­la­men­ta­ri­schen Tätig­keit in Zusam­men­hang ste­hen.
Indes­sen ist die Aner­ken­nung der Immu­ni­tät geeig­net, eine Straf­ver­fol­gung end­gül­tig zu ver­hin­dern und dem­entspre­chend den von etwai­gen Straf­ta­ten betrof­fe­nen Per­so­nen, auch im Hin­blick auf Scha­dens­er­satz, den Zugang zu den Gerich­ten zu ver­weh­ren. Ange­sichts die­ser Kon­se­quen­zen stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof fest, dass die Immu­ni­tät nur dann gewährt wer­den kann, wenn ein unmit­tel­ba­rer und offen­kun­di­ger Zusam­men­hang zwi­schen der erfolg­ten Äuße­rung und dem par­la­men­ta­ri­schen Amt besteht.

Es ist Sache des ita­lie­ni­schen Gerichts, zu beur­tei­len, ob die Äuße­rung des Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten offen­kun­dig in einem sol­chen Zusam­men­hang steht und dem­zu­fol­ge als eine Mei­nungs­äu­ße­rung in Aus­übung sei­nes Abge­ord­ne­ten­amts mit der Fol­ge auf­zu­fas­sen ist, dass sei­ne Immu­ni­tät anzu­er­ken­nen ist.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist aller­dings dar­auf hin, dass die Äuße­run­gen von Herrn Patri­ci­el­lo ange­sichts der gege­be­nen Beschrei­bun­gen ihrer Umstän­de und ihres Inhalts offen­bar in ver­hält­nis­mä­ßig fer­nem Zusam­men­hang zu sei­nen Auf­ga­ben als Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments ste­hen, denn im vor­lie­gen­den Fall erschei­nen sei­ne frag­li­chen Äuße­run­gen schwer­lich geeig­net, einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zu all­ge­mei­nen Bür­ger­an­lie­gen auf­zu­wei­sen.

Im Übri­gen han­delt es sich bei der vom Euro­päi­schen Par­la­ment ver­ab­schie­de­ten Ent­schlie­ßung zum Schutz der Immu­ni­tät ledig­lich um eine Stel­lung­nah­me, die für die natio­na­len Gerich­te nicht bin­dend ist.

Falls das ita­lie­ni­sche Gericht unter Berück­sich­ti­gung der mit dem vor­lie­gen­den Urteil gege­be­nen Aus­le­gung ent­schei­den soll­te, von der Stel­lung­nah­me des Euro­päi­schen Par­la­ments abzu­wei­chen, oblie­gen ihm hin­sicht­lich der Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung kei­ne beson­de­ren uni­ons­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2011 – C‑163/​10 [Aldo Patri­ci­el­lo]