Infor­ma­ti­ons­pflicht zum Inhalt von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen

Die dem Vor­sit­zen­den oblie­gen­de Pflicht, in der Haupt­ver­hand­lung den wesent­li­chen Inhalt von Gesprä­chen über eine Ver­stän­di­gung mit­zu­tei­len, dient in ers­ter Linie dazu, eine Kon­trol­le durch die Öffent­lich­keit zu ermög­li­chen.

Infor­ma­ti­ons­pflicht zum Inhalt von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen

Im Ver­stän­di­gungs­ge­setz kam es dem Gesetz­ge­ber maß­geb­lich dar­auf an, die Trans­pa­renz der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung und die Unter­rich­tung der Öffent­lich­keit zu bewah­ren. Das Revi­si­ons­ge­richt ver­kennt daher Bedeu­tung und Trag­wei­te des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art.20 Abs. 3 GG), wenn es das Beru­hen des Straf­ur­teils auf einem Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht allei­ne unter dem Gesichts­punkt einer Ein­wir­kung auf das Aus­sa­ge­ver­hal­ten des Ange­klag­ten prüft.

Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in zwei aktu­el­len Beschlüs­sen noch­mals bekräf­tigt. In einem der bei­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den 1 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt daher einen Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Im zwei­ten Ver­fah­ren 2 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les hin­ge­gen nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Die Aus­gangs­sach­ver­hal­te[↑]

Den bei­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den lie­gen straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen des Land­ge­richts Karls­ru­he 3 und des Land­ge­richts Braun­schweig 4 zugrun­de. In bei­den Aus­gangs­ver­fah­ren wur­den – außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – Gesprä­che über die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung geführt. In der Haupt­ver­hand­lung gab der Vor­sit­zen­de jeweils bekannt, dass die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung erör­tert wor­den sei, mach­te jedoch kei­ne Anga­ben zum Inhalt die­ser Gesprä­che. Eine Ver­stän­di­gung kam im wei­te­ren Ver­lauf nicht zustan­de.

Im Revi­si­ons­ver­fah­ren stell­te der Bun­des­ge­richts­hof in bei­den Aus­gangs­ver­fah­ren einen Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO fest. Nach die­ser Vor­schrift hat der Vor­sit­zen­de in der Haupt­ver­hand­lung über den wesent­li­chen Inhalt von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen zu infor­mie­ren. Die Revi­si­on blieb jedoch in bei­den Aus­gangs­ver­fah­ren ohne Erfolg, weil die land­ge­richt­li­chen Urtei­le nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht auf die­sem Ver­stoß beruh­ten 5. Die Ange­klag­ten hat­ten näm­lich in bei­den Fäl­len deut­lich gemacht, dass sie zu einem Geständ­nis ohne­hin nicht bereit gewe­sen wären.

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren und die Vor­schrif­ten über die Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess[↑]

Wenn der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­hen des land­ge­richt­li­chen Urteils auf dem ange­nom­me­nen Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO allein unter dem Gesichts­punkt einer Ein­wir­kung auf das Aus­sa­ge­ver­hal­ten des Ange­klag­ten prüft und die von dem Ver­stoß in ers­ter Linie betrof­fe­ne, auch dem Schutz des Ange­klag­ten die­nen­de Kon­troll­mög­lich­keit der Öffent­lich­keit außer Acht lässt, so ver­kennt er Bedeu­tung und Trag­wei­te des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) für die Aus­le­gung und Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess.

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG 6 und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens 7. Am Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ist die Aus­ge­stal­tung des Straf­pro­zes­ses zu mes­sen, wenn und soweit kei­ne spe­zi­el­le ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung exis­tiert 8.

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ent­hält kei­ne in allen Ein­zel­hei­ten bestimm­ten Ge- oder Ver­bo­te; viel­mehr bedarf es der Kon­kre­ti­sie­rung je nach den sach­li­chen Gege­ben­hei­ten 9. Die­se Kon­kre­ti­sie­rung ist zunächst Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers und sodann, in den vom Gesetz gezo­ge­nen Gren­zen, Pflicht der zustän­di­gen Gerich­te bei der ihnen oblie­gen­den Rechts­aus­le­gung und ‑anwen­dung 10. Die Gerich­te haben den Schutz­ge­halt der in Fra­ge ste­hen­den Ver­fah­rens­nor­men und anschlie­ßend die Rechts­fol­gen ihrer Ver­let­zung zu bestim­men. Dabei sind Bedeu­tung und Trag­wei­te des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen, damit des­sen wert­set­zen­de Bedeu­tung auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt 11. Die Ver­ken­nung des Schutz­ge­halts einer ver­letz­ten Ver­fah­rens­norm kann somit in das Recht des Beschul­dig­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren ein­grei­fen 12.

Kon­trol­le durch die Öffent­lich­keit[↑]

Ein zen­tra­les Anlie­gen der vom Gesetz­ge­ber mit dem Ver­stän­di­gungs­ge­setz ver­folg­ten Rege­lungs­kon­zep­ti­on ist die Kon­trol­le des Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens durch die Öffent­lich­keit. Dem Gesetz­ge­ber kam es maß­geb­lich dar­auf an, die Trans­pa­renz der straf­ge­richt­li­chen Haupt­ver­hand­lung und die Unter­rich­tung der Öffent­lich­keit in der Haupt­ver­hand­lung gera­de im Fal­le einer Ver­stän­di­gung zu bewah­ren; die Ver­stän­di­gung muss sich nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers "im Lich­te der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung offen­ba­ren" 13.

Der Grund­satz der Öffent­lich­keit münd­li­cher Ver­hand­lun­gen stützt sich auf eine lan­ge Tra­di­ti­on, die ihre Wur­zeln in der Zeit der Auf­klä­rung hat. Der Grund­satz wur­de in Deutsch­land ins­be­son­de­re durch Anselm von Feu­er­bach geprägt 14. Die Gerichts­öf­fent­lich­keit soll­te zum einen in Gestalt einer Ver­fah­rens­ga­ran­tie dem Schutz der an der Ver­hand­lung Betei­lig­ten, ins­be­son­de­re der Ange­klag­ten im Straf­ver­fah­ren, gegen eine der öffent­li­chen Kon­trol­le ent­zo­ge­ne Geheim­jus­tiz die­nen. Zum ande­ren wur­de davon aus­ge­gan­gen, dass "das Volk um sei­nes eige­nen Rech­tes wil­len bei Gericht zu erschei­nen beru­fen wird" 15. Es wur­de also als Rechts­po­si­ti­on des Vol­kes emp­fun­den, von den Gescheh­nis­sen im Ver­lauf einer Gerichts­ver­hand­lung Kennt­nis zu neh­men und die durch die Gerich­te han­deln­de Staats­ge­walt einer Kon­trol­le in Gestalt des Ein­blicks der Öffent­lich­keit zu unter­zie­hen. Bei­de Gesichts­punk­te wer­den unter dem Grund­ge­setz vom Rechts­staats­prin­zip erfasst und sind auch wesent­lich für die Demo­kra­tie. Art. 6 Abs. 1 EMRK nor­miert den Grund­satz ergän­zend dahin­ge­hend, dass vor einem Gericht öffent­lich ver­han­delt und das Urteil öffent­lich ver­kün­det wird 16.

Die mit der Mög­lich­keit einer Beob­ach­tung der Haupt­ver­hand­lung durch die All­ge­mein­heit ver­bun­de­ne öffent­li­che Kon­trol­le der Jus­tiz erhält durch die gesetz­li­che Zulas­sung der in eine ver­trau­li­che Atmo­sphä­re drän­gen­den Ver­stän­di­gun­gen zusätz­li­ches Gewicht. Dem hat der Gesetz­ge­ber durch die Mit­tei­lungs­pflicht in § 243 Abs. 4 StPO Rech­nung getra­gen. Die Öffent­lich­keit kann ihre Kon­troll­funk­ti­on nur aus­üben, wenn sie die Infor­ma­tio­nen erhält, die zur Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit einer etwai­gen Ver­stän­di­gung erfor­der­lich sind. Nur so bleibt der gericht­li­che Ent­schei­dungs­pro­zess trans­pa­rent und die Recht­spre­chung auch in Ver­stän­di­gungs­fäl­len für die All­ge­mein­heit durch­schau­bar. Dies ist not­wen­dig, damit das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in die Fähig­keit des Staa­tes, mit­tels einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung zu gewähr­leis­ten und Gerech­tig­keit im Ein­zel­fall sowie eine gleich­mä­ßi­ge Behand­lung aller zu garan­tie­ren, unein­ge­schränkt auf­recht­erhal­ten wer­den kann 17.

Zugleich die­nen die Trans­pa­renz­vor­schrif­ten des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes dem Schutz des Ange­klag­ten vor einem im Gehei­men sich voll­zie­hen­den "Schul­ter­schluss" zwi­schen Gericht, Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung 18. Die Kon­trol­le durch die Öffent­lich­keit soll ver­hin­dern, dass "sach­frem­de, das Licht der Öffent­lich­keit scheu­en­de Umstän­de auf das Gericht und damit auf das Urteil Ein­fluss gewin­nen" 19. Intrans­pa­ren­te, unkon­trol­lier­ba­re "Deals" sind im Straf­pro­zess wegen der mit ihnen ver­bun­de­nen Gefähr­dung des Schuld­prin­zips, der dar­in ver­an­ker­ten Wahr­heits­er­for­schungs­pflicht und des dem Rechts­staats­prin­zip inne­woh­nen­den Prin­zips des fai­ren Ver­fah­rens bereits von Ver­fas­sungs wegen unter­sagt 20.

Mit­tei­lungs­pflicht trotz feh­len­der Geständ­nis­be­reit­schaft[↑]

Die­se Zusam­men­hän­ge ver­kennt der Bun­des­ge­richts­hof, wenn er ange­sichts der unzu­rei­chen­den Mit­tei­lung des Inhalts außer­halb der Haupt­ver­hand­lung geführ­ter Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che die Mög­lich­keit eines Beru­hens des land­ge­richt­li­chen Urteils (§ 337 Abs. 1 StPO) auf dem Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 StPO allein unter dem Gesichts­punkt einer Ein­wir­kung auf das Aus­sa­ge­ver­hal­ten des Ange­klag­ten prüft, indem er dar­auf abstellt, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht nur kon­stant von sei­nem Schwei­ge­recht Gebrauch gemacht, son­dern auf aus­drück­li­ches Befra­gen deut­lich gemacht habe, dass bei ihm prin­zi­pi­ell kei­ne Ver­stän­di­gungs­be­reit­schaft bestehe. Hier­durch wird die Bedeu­tung der Trans­pa­renz­vor­schrif­ten des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes für die auch dem Schutz des Ange­klag­ten vor sach­frem­der Beein­flus­sung des Gerichts und damit der Ver­fah­rens­fair­ness die­nen­de Kon­trol­le des gesam­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens durch die Öffent­lich­keit aus­ge­blen­det; gera­de sie erfährt jedoch durch den Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht eine Beein­träch­ti­gung. Die­ser Schutz­ge­halt des § 243 Abs. 4 StPO, der unab­hän­gig vom Aus­sa­ge­ver­hal­ten des Ange­klag­ten Gel­tung bean­sprucht, hät­te bei der Beru­hens­prü­fung Berück­sich­ti­gung fin­den müs­sen.

Dage­gen kann nicht ein­ge­wandt wer­den, die Ver­let­zung der Vor­schrif­ten über die Öffent­lich­keit des Ver­fah­rens (§§ 169 ff. GVG) sei vom Gesetz­ge­ber in § 338 Nr. 6 StPO gera­de des­halb als abso­lu­ter Revi­si­ons­grund aus­ge­stal­tet wor­den, weil ein Beru­hen des Urteils auf einem sol­chen Ver­stoß im Sin­ne eines ech­ten Kau­sal­zu­sam­men­hangs sich kaum jemals fest­stel­len las­sen wird. Es wäre unver­ständ­lich und wür­de zu einer Ent­wer­tung des in § 243 Abs. 4 StPO ent­hal­te­nen Öffent­lich­keits­as­pekts füh­ren, wenn einer­seits ein Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht nicht als abso­lu­ter Revi­si­ons­grund im Sin­ne des § 338 Nr. 6 StPO ange­se­hen, ande­rer­seits aber gera­de unter Hin­weis auf die Kau­sa­li­täts­pro­ble­ma­tik die Mög­lich­keit eines Beru­hens des Urteils im Sin­ne des § 337 StPO auf der durch den Ver­stoß beein­träch­tig­ten Kon­trol­le durch die Öffent­lich­keit gene­rell ver­neint wür­de. Hier­durch wür­de § 243 Abs. 4 StPO inso­weit ent­ge­gen der Vor­ga­be in BVerfGE 133, 168, 222, Rn. 96 zu einer blo­ßen Ord­nungs­vor­schrift degra­diert. Statt­des­sen ist die Beru­hens­prü­fung gege­be­nen­falls um nor­ma­ti­ve Aspek­te anzu­rei­chern, die über eine rei­ne Kau­sa­li­täts­prü­fung hin­aus­ge­hen. Sol­che Aspek­te hat etwa der Gene­ral­bun­des­an­walt in sei­ner Stel­lung­nah­me zur vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­zeigt.

Kein tra­gen­der Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot?[↑]

In einem der bei­den Fäl­len war nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Ver­ken­nung von Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren für die Revi­si­ons­ent­schei­dung aber letzt­lich nicht tra­gend, denn der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Beru­hen des land­ge­richt­li­chen Urteils auf dem Trans­pa­renz­ver­stoß auch des­halb ver­neint, weil die Gesprä­che als sol­che nicht geheim gehal­ten wor­den sei­en und im kon­kre­ten Fall trotz der unzu­rei­chen­den Mit­tei­lung ihres Inhalts aus­nahms­wei­se davon aus­zu­ge­hen sei, dass sie nicht auf eine wie auch immer gear­te­te inhalt­lich unzu­läs­si­ge Abspra­che gerich­tet gewe­sen sei­en, weil die Revi­si­on selbst dies aus­drück­lich vor­ge­tra­gen habe. Die­se Erwä­gung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Haben Erör­te­run­gen, deren Inhalt die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist, außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den, muss der Vor­sit­zen­de hier­über nach § 243 Abs. 4 StPO auch bei einem ergeb­nis­lo­sen Ver­lauf in der Haupt­ver­hand­lung umfas­send unter Dar­le­gung der Stand­punk­te aller beim Gespräch anwe­sen­den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten infor­mie­ren 21. Fehlt es an der ent­spre­chen­den Mit­tei­lung, wird ein Beru­hen des Urteils auf einem Ver­stoß gegen § 257c StPO nach Sinn und Zweck des gesetz­li­chen Schutz­kon­zepts grund­sätz­lich nicht aus­zu­schlie­ßen sein, da sich bei einem Ver­stoß gegen Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten in den meis­ten Fäl­len nicht sicher aus­schlie­ßen las­sen wird, dass das Urteil auf eine gesetz­wid­ri­ge "infor­mel­le" Abspra­che oder dies­be­züg­li­che Gesprächs­be­mü­hun­gen zurück­geht 22.

Aller­dings hat der Gesetz­ge­ber Ver­stö­ße gegen die ver­fah­rens­recht­li­chen Siche­run­gen der Ver­stän­di­gung, zu denen auch die Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten gehö­ren, nicht als abso­lu­te Revi­si­ons­grün­de ein­ge­stuft 23. Der Gene­ral­bun­des­an­walt weist in sei­ner Stel­lung­nah­me zur vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de zutref­fend dar­auf hin, dass die Band­brei­te mög­li­cher Ver­stö­ße gegen § 243 Abs. 4 StPO von ledig­lich gering­fü­gi­gen Unvoll­stän­dig­kei­ten oder Unrich­tig­kei­ten einer Mit­tei­lung bis hin zu deren voll­stän­di­gem Feh­len oder gro­ben Falsch­dar­stel­lun­gen reicht. Die Revi­si­ons­ge­rich­te sind daher nicht gehin­dert, bei der Prü­fung, ob sich ein Beru­hen des Urteils auf einem Trans­pa­renz­ver­stoß aus­nahms­wei­se aus­schlie­ßen lässt, Art und Schwe­re des Ver­sto­ßes zu berück­sich­ti­gen. Da die Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten auch der Ver­hin­de­rung gesetz­wid­ri­ger Ver­stän­di­gungs­be­mü­hun­gen die­nen, kann fer­ner von Bedeu­tung sein, wel­cher Art die Gesprächs­in­hal­te waren, die in der Haupt­ver­hand­lung nicht mit­ge­teilt und damit der Öffent­lich­keit vor­ent­hal­ten wur­den, sofern sie sich trotz des Trans­pa­renz­ver­sto­ßes zwei­fels­frei fest­stel­len las­sen. Das Statt­fin­den von Gesprä­chen, die auf die Her­bei­füh­rung einer gesetz­wid­ri­gen Abspra­che gerich­tet waren, wird aller­dings umso weni­ger aus­zu­schlie­ßen sein, je schwe­rer der Ver­stoß gegen die Mit­tei­lungs­pflicht wiegt.

Im vor­lie­gen­den Fall sind nach Wie­der­ein­tritt in die Haupt­ver­hand­lung jeweils Mit­tei­lun­gen nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO erfolgt. Zwar hat sich der Vor­sit­zen­de nicht zum genau­en Ablauf und Inhalt der in der Ver­hand­lungs­pau­se geführ­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che geäu­ßert, was eine Ver­let­zung der Mit­tei­lungs­pflicht dar­stellt. Er hat jedoch offen­ge­legt, dass ent­spre­chen­de Gesprä­che statt­ge­fun­den haben und dass die­se ergeb­nis­los ver­lau­fen sind. Fer­ner ent­hielt die Revi­si­ons­be­grün­dung detail­lier­te Stel­lung­nah­men der erst­in­stanz­li­chen Ver­tei­di­ger, aus denen sich Ablauf und Inhalt der Gesprä­che erga­ben. Die­se wur­den zum Bestand­teil des Revi­si­ons­vor­brin­gens gemacht. Das Revi­si­ons­ge­richt konn­te hier­aus zwei­fels­frei ent­neh­men, dass die Gesprä­che nicht auf die Her­bei­füh­rung einer gesetz­wid­ri­gen Abspra­che gerich­tet waren. Auch die Revi­si­ons­be­grün­dung selbst gelangt zu die­ser Schluss­fol­ge­rung. Unter die­sen Umstän­den konn­te der Bun­des­ge­richts­hof aus­nahms­wei­se ohne Ver­stoß gegen das gesetz­li­che Schutz­kon­zept und die dahin­ter­ste­hen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Wer­tun­gen ein Beru­hen des land­ge­richt­li­chen Urteils auf der Ver­let­zung der Mit­tei­lungs­pflicht ver­nei­nen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 15. Janu­ar 2015 – 2 BvR 878/​14 und 2 BvR 2055/​14

  1. BVerfG – 2 BvR 2055/​14[]
  2. BVerfG – 2 BvR 878/​14[]
  3. LG Karls­ru­he, Urteil vom 15.11.2012 – 4 KLs 92 Ls 13085/​10[]
  4. LG Braun­schweig, Urteil vom 16.12.2013 – 2b KLs 37/​13[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 29.11.2013 und 27.02.2014 – 1 StR 200/​13; und vom 15.07.2014 – 5 StR 169/​14[]
  6. vgl. BVerfGE 57, 250, 274 f.; 86, 288, 317; 118, 212, 231; 122, 248, 271[]
  7. vgl. BVerfGE 38, 105, 111; 46, 202, 210[]
  8. vgl. BVerfGE 57, 250, 274 f.; 109, 13, 34; 122, 248, 271; 130, 1, 25[]
  9. vgl. BVerfGE 57, 250, 275 f.; 70, 297, 308; 130, 1, 25[]
  10. vgl. BVerfGE 63, 45, 61; 64, 135, 145; 122, 248, 272; 133, 168, 200[]
  11. vgl. zur Bedeu­tung der Grund­rech­te als objek­ti­ve Wert­ord­nung BVerfGE 7, 198, 205 ff.; stRspr[]
  12. vgl. BVerfGK 9, 174, 188 f.; 17, 319, 326 ff.[]
  13. vgl. BVerfGE 133, 168, 214 f., Rn. 81 f. unter Hin­weis auf die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, S. 8, 12[]
  14. vgl. von Feu­er­bach, Betrach­tun­gen über die Öffent­lich­keit und Münd­lich­keit der Gerech­tig­keits­pfle­ge, 1821, Neu­druck 1969, Bd. 1[]
  15. vgl. von Feu­er­bach, a.a.O., S. 180[]
  16. vgl. BVerfGE 103, 44, 63 f.[]
  17. vgl. BVerfGE 133, 168, 217, Rn. 88 f.[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 BvR 989/​14 11[]
  19. vgl. BGHSt 9, 280, 282[]
  20. BVerfGE 133, 168, 232, Rn. 115[]
  21. vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2010 – 3 StR 287/​10, wis­tra 2011, S. 72 f. = StV 2011, S. 72 f.[]
  22. vgl. BVerfGE 133, 168, 223 f., Rn. 98[]
  23. vgl. BVerfGE 133, 168, 223, Rn. 97[]