Jugend­stra­fe – und die Straf­zu­mes­sung

Auch bei einer wegen der Schwe­re der Schuld ver­häng­ten Jugend­stra­fe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Stra­fe so zu bemes­sen, dass die erfor­der­li­che erzie­he­ri­sche Ein­wir­kung mög­lich ist.

Jugend­stra­fe – und die Straf­zu­mes­sung

Grund­sätz­lich ist zwar die in den gesetz­li­chen Rege­lun­gen des all­ge­mei­nen Straf­rechts zum Aus­druck gelan­gen­de Bewer­tung des Aus­ma­ßes des in der Straf­tat her­vor­ge­tre­te­nen Unrechts auch bei der Bestim­mung der Höhe der Jugend­stra­fe zu berück­sich­ti­gen. Kei­nes­falls darf aber die Begrün­dung wesent­lich oder gar aus­schließ­lich nach sol­chen Zumes­sungs­er­wä­gun­gen vor­ge­nom­men wer­den, die auch bei Erwach­se­nen in Betracht kom­men.

Die Bemes­sung der Jugend­stra­fe erfor­dert viel­mehr von der Jugend­kam­mer, das Gewicht des Tat­un­rechts gegen die Fol­gen der Stra­fe für die wei­te­re Ent­wick­lung des Her­an­wach­sen­den abzu­wä­gen. Denn auch bei einer wegen der Schwe­re der Schuld ver­häng­ten Jugend­stra­fe bemisst sich ihre Höhe vor­ran­gig nach erzie­he­ri­schen Gesichts­punk­ten.

Die Urteils­grün­de müs­sen daher in jedem Fall erken­nen las­sen, dass dem Erzie­hungs­ge­dan­ken die ihm zukom­men­de Beach­tung geschenkt wor­den ist [1].

Zwar kommt bei Ange­klag­ten, die zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung seit Jah­ren erwach­sen sind, dem Erzie­hungs­ge­dan­ken bei der Bestim­mung von Art und Dau­er einer Sank­ti­on nur noch ein gerin­ges Gewicht zu [2].

Im vor­lie­gen­den Fall war der Ange­klag­te indes zum einen bei Urteils­er­lass noch nicht ein­mal seit vier Mona­ten 21 Jah­re alt. Zum ande­ren hat die Kam­mer im Rah­men der „Straf­zu­mes­sung i.e.S.“ aus­schließ­lich Umstän­de berück­sich­tigt, die auch bei Erwach­se­nen in den Blick genom­men wer­den müss­ten und gar kei­ne Erwä­gun­gen zu erzie­he­ri­schen Gesichts­punk­ten oder dazu ange­stellt, wel­che Fol­gen die gegen den Ange­klag­ten ver­häng­te Jugend­stra­fe für des­sen wei­te­re Ent­wick­lung haben wird. Damit hat das Gericht den Erzie­hungs­ge­dan­ken noch nicht ein­mal mit gerin­gem Gewicht in sei­ne Ent­schei­dung ein­flie­ßen las­sen. Erör­te­run­gen zu erzie­he­ri­schen Gesichts­punk­ten und den Aus­wir­kun­gen der Stra­fe dräng­ten sich ange­sichts der Fest­stel­lun­gen des Gerichts zu den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Ange­klag­ten aber auf: Der Ange­klag­te ist nicht vor­be­straft, steht nach abge­schlos­se­ner Berufs­aus­bil­dung in einem fes­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis als Tro­cken­bau­er, lebt in geord­ne­ten pri­va­ten Umstän­den und strebt den Meis­ter­ti­tel in dem von ihm aus­ge­üb­ten Hand­werks­be­ruf an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. April 2017 – 1 StR 76/​17

  1. st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 19.04.2016 – 1 StR 95/​16[]
  2. vgl. die Ent­schei­dung des BGH vom 20.08.2015 – 3 StR 214/​15, NStZ 2016, 101 f. für einen zum Zeit­punkt des Urteils gute 23 ½ Jah­re alten Ange­klag­ten[]