Karlsruhe – und die trotz Corona verweigerte Terminsverlegung

Eine Verfassungsbeschwerde (und auch ein damit verbundener Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) gegen eine verweigerte Terminsverlegung, mit der eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung geltend gemacht wird, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig,

Karlsruhe – und die trotz Corona verweigerte Terminsverlegung

Dies gilt auch, wenn die Terminsverlegung wegen der Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus begehrt wird. Insoweit ist der Beschwerdeführer auf das fachgerichtliche Verfahren zu verweisen; eine Überprüfung der Terminsladung als gerichtliche Zwischenentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht kommt nicht in Betracht1.

Soweit der Beschwerdeführer sich mit der Rüge, ihm drohe im Rahmen der Hauptverhandlung eine gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoßende Gesundheitsgefahr durch die Infektion mit dem Corona-Virus, gegen die Terminsladung wendet, steht dem der Grundsatz der Subsidiarität zwar nicht entgegen, weil die behaupteten Gesundheitsgefahren im Wege des nachgelagerten fachgerichtlichen Rechtsschutzes nicht mehr behoben werden könnten2.

In einem solchen Fall muss sich die Antragsschrift jedoch, um den Begründungserfordernissen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügen, in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht mit der Vielzahl der vom Landgericht angebotenen Schutzvorkehrungen auseinander setzen3. Die ohne hinreichenden Beleg lediglich pauschal erhobene Behauptung, nur ein „absolutes Kontaktverbot“ könne eine Infektion verhindern, reicht nicht.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. März 2020 – 2 BvR 483/20

  1. vgl. BVerfGE 21, 139, 143; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2001 – 2 BvQ 46/01, Rn. 3[]
  2. vgl. BVerfGE 51, 324, 342 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 105, 252, 264; BVerfGK 14, 402, 417[]
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