Kom­pen­sa­ti­on über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – bei auf "Schwe­re der Schuld" gestütz­ter Jugend­stra­fe

Mit der Anwend­bar­keit der sog. Voll­stre­ckungs­lö­sung zur Kom­pen­sa­ti­on über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er bei auf "schäd­li­che Nei­gun­gen" und "Schwe­re der Schuld" (§ 17 Abs. 2 JGG) gestütz­ter Jugend­stra­fe hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Kom­pen­sa­ti­on über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – bei auf "Schwe­re der Schuld" gestütz­ter Jugend­stra­fe

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aller­dings nicht voll­stän­dig geklärt, auf wel­chem Wege bei der Ver­hän­gung von Jugend­stra­fe eine wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erfor­der­li­che Kom­pen­sa­ti­on, die nicht mehr allein durch die ent­spre­chen­de Fest­stel­lung bewirkt wer­den kann 1, vor­zu­neh­men ist.

Der 3. Straf­se­nat hat in einer vor dem Beschluss des Gro­ßen Senats für Straf­sa­chen vom 17.01.2008 (BGH, aaO) ergan­ge­nen Ent­schei­dung hin­sicht­lich einer auf schäd­li­che Nei­gun­gen gestütz­ten Jugend­stra­fe Zwei­fel dar­an geäu­ßert, ob bei Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen eine Kom­pen­sa­ti­on durch Ermä­ßi­gung der an sich ver­wirk­ten Jugend­stra­fe vor­zu­neh­men sei 2. Denn eine "scha­blo­nen­haf­te Über­tra­gung" der für die Kom­pen­sa­ti­on von Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen im all­ge­mei­nen Straf­recht gel­ten­den Maß­stä­be kön­ne Grund­an­lie­gen des Jugend­straf­rechts zuwi­der­lau­fen. Der Aus­gleich für eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung dür­fe jeden­falls nicht zu einer Unter­schrei­tung der zur Erzie­hung erfor­der­li­chen Dau­er der Jugend­stra­fe füh­ren und dadurch die Erreich­bar­keit des Erzie­hungs­ziels gefähr­den 3. Dem­entspre­chend hat sich der 3. Straf­se­nat in einer wei­te­ren, eben­falls eine wegen schäd­li­cher Nei­gun­gen ver­häng­ten Jugend­stra­fe betref­fen­den Ent­schei­dung dar­auf beschränkt, die ein­ge­tre­te­ne Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung in den Grün­den der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung selbst fest­zu­stel­len, eine (wei­te­re) Kom­pen­sa­ti­on durch einen bezif­fer­ten Abschlag von der erzie­he­risch gebo­te­nen Stra­fe aber als nicht mög­lich erach­tet 4.

Bezüg­lich einer aus­schließ­lich auf den Anord­nungs­grund "Schwe­re der Schuld" gestütz­ten Jugend­stra­fe haben der 2. und der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs dage­gen für eine wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­ne Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung selbst auf der Grund­la­ge des Voll­stre­ckungs­mo­dells aus­ge­spro­chen, dass ein bestimm­tes Quan­tum der ver­häng­ten Stra­fe als voll­streckt gilt 5. In einem Beschluss vom 28.09.2010 hat der 5. Straf­se­nat hin­sicht­lich einer mit "schäd­li­che Nei­gun­gen" und mit "Schwe­re der Schuld" begrün­de­ten Jugend­stra­fe zu erken­nen gege­ben, auch bei auf bei­de Anord­nungs­grün­de gestütz­ter Jugend­stra­fe eine über die Fest­stel­lung der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung hin­aus­ge­hen­de Kom­pen­sa­ti­on nach der Voll­stre­ckungs­lö­sung vor­neh­men zu wol­len 6.

Eine Kom­pen­sa­ti­on als sol­che ist bei Ver­stö­ßen gegen den Beschleu­ni­gungs­grund­satz durch Ver­fas­sungs- und Völ­ker­recht wegen des damit ein­her­ge­hen­den Ein­griffs in die ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te des davon Betrof­fe­nen 7 zwin­gend auch für Ver­zö­ge­run­gen im Jugend­straf­ver­fah­ren zu gewäh­ren. Im Hin­blick auf die damit allein frag­li­che Art und Wei­se des gebo­te­nen Aus­gleichs ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof jeden­falls für die hier vor­lie­gen­de, sowohl auf "schäd­li­che Nei­gun­gen" als auch auf die "Schwe­re der Schuld" gestütz­te Jugend­stra­fe kei­ne Grün­de zu erken­nen, die es erfor­der­ten, abwei­chend von den für Frei­heits­stra­fen nach all­ge­mei­nem Straf­recht gel­ten­den Vor­ga­ben zur Kom­pen­sa­ti­on über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er dar­auf zu ver­zich­ten, einen bestimm­ten Teil der Stra­fe für bereits voll­streckt zu erklä­ren, wenn ein sol­cher über die Fest­stel­lung der Ver­zö­ge­rung hin­aus­ge­hen­der Aus­gleich gebo­ten ist 8. Eine anders­ar­ti­ge Kom­pen­sa­ti­on bei einer auf bei­de Anord­nungs­grün­de gestütz­ten Jugend­stra­fe läge allen­falls dann nahe, wenn jugend­straf­recht­li­che Beson­der­hei­ten einem Abschlag nach dem Voll­stre­ckungs­mo­dell ent­ge­gen­ste­hen wür­den. Das ist jedoch nicht der Fall. Ins­be­son­de­re ste­hen weder die all­ge­mei­ne sank­ti­ons­recht­li­che Bedeu­tung des Erzie­hungs­ge­dan­kens (§ 2 Abs. 1 Satz 2 JGG) noch die straf­zu­mes­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben des § 18 Abs. 2 JGG ent­ge­gen.

Ver­fas­sungs­recht­lich genügt es nicht, die mit der Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ein­her­ge­hen­de Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes als eigen­stän­di­gen Straf­zu­mes­sungs­grund zu berück­sich­ti­gen, viel­mehr ist das Aus­maß der vor­ge­nom­me­nen Her­ab­set­zung der Stra­fe durch Ver­gleich mit der ohne Berück­sich­ti­gung der Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bo­tes ange­mes­se­nen Stra­fe exakt zu bestim­men 9. Das gilt auch für den Aus­gleich in Bezug auf eine Jugend­stra­fe. Dem genann­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot wird durch einen Abschlag nach der Voll­stre­ckungs­lö­sung voll­um­fäng­lich Rech­nung getra­gen. Eine ledig­lich all­ge­mein straf­mil­dern­de Berück­sich­ti­gung bei der Straf­zu­mes­sung als Gedan­ken des Schuld­aus­gleichs 10 wür­de dem gera­de wegen des Ver­zichts auf einen "mathe­ma­ti­schen Abschlag" weni­ger ent­spre­chen und wäre mit der Gefahr einer sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Schlech­ter­stel­lung von mit Jugend­stra­fe sank­tio­nier­ten gegen­über mit Frei­heits­stra­fe beleg­ten Ange­klag­ten ver­bun­den 11.

Der Bun­des­ge­richts­hof teilt nicht gele­gent­lich geäu­ßer­te Befürch­tun­gen, die Kom­pen­sa­ti­on geson­dert aus­gleich­be­dürf­ti­ger Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen nach dem Voll­stre­ckungs­mo­dell kön­ne wegen damit (mög­li­cher­wei­se) ver­bun­de­ner Unter­schrei­tung der erzie­he­risch gebo­te­nen Stra­fe das Errei­chen des Erzie­hungs­ziels in Fra­ge stel­len 12. Unge­ach­tet der gemäß § 18 Abs. 2 JGG grund­sätz­lich gebo­te­nen vor­ran­gi­gen Aus­rich­tung der Bemes­sung der Jugend­stra­fe anhand des Erzie­hungs­ge­dan­kens 13, die­nen Anord­nung und Voll­stre­ckung der Jugend­stra­fe auch dem gerech­ten Schuld­aus­gleich 3. Das nach jugend­spe­zi­fi­schen Kri­te­ri­en zu bestim­men­de Aus­maß der indi­vi­du­el­len Schuld 14 bil­det dabei bei der Jugend­stra­fe wegen des hier eben­falls gel­ten­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schuld­grund­sat­zes den Rah­men, inner­halb des­sen die erzie­he­risch erfor­der­li­che Stra­fe gefun­den wer­den muss 15. Vor die­sem Hin­ter­grund steht die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, bei durch § 18 Abs. 2 JGG gelei­te­ter Zumes­sung der Jugend­stra­fe Straf­rah­men­mo­di­fi­ka­tio­nen des all­ge­mei­nen Straf­rechts eben­so zu berück­sich­ti­gen wie die dort gere­gel­ten obli­ga­to­ri­schen oder fakul­ta­ti­ven Straf­mil­de­rungs­grün­de 16. Bei einer inner­halb die­ses Schuld­rah­mens zu fin­den­den, durch das not­wen­di­ge Maß erzie­he­ri­scher Ein­wir­kung bestimm­ten kon­kre­ten Jugend­stra­fe erscheint es – inso­weit nicht anders als bei mit spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen inner­halb des Schuld­straf­rah­mens bemes­se­ner Frei­heits­stra­fe – aus­ge­schlos­sen, dass ledig­lich eine gleich­sam punkt­ge­nau bemes­se­ne Jugend­stra­fe die allein erzie­he­risch erfor­der­li­che zu sein ver­mag und aus­schließ­lich die Voll­stre­ckung die­ser Stra­fe in ihrer fest­ge­setz­ten Dau­er die gebo­te­ne erzie­he­ri­sche Ein­wir­kung gewähr­leis­tet. Regel­mä­ßig bestehen auch bei der Bewer­tung des Erzie­hungs­be­darfs als Straf­zu­mes­sungs­kri­te­ri­um Beur­tei­lungs­spiel­räu­me der Jugend­ge­rich­te, so dass unter­schied­lich hohe Jugend­stra­fen bezüg­lich der­sel­ben Tat(en) und des­sel­ben Täters ohne Rechts­feh­ler in der Anwen­dung von § 18 Abs. 2 JGG ver­hängt wer­den kön­nen.

Trotz der grund­sätz­lich vor allem am erzie­he­risch Not­wen­di­gen bemes­se­nen Jugend­stra­fe geht das Jugend­straf­recht auch jen­seits bewäh­rungs­wei­ser Aus­set­zung nach Teil­ver­bü­ßung (§ 88 Abs. 1 und 2 JGG) von Fall­ge­stal­tun­gen aus, in denen die tat­säch­li­che Ver­bü­ßungs­dau­er hin­ter der ver­häng­ten Jugend­stra­fe zurück­bleibt. So bestimmt § 52a Satz 1 JGG als Regel­fall 17 die Anrech­nung erlit­te­ner Unter­su­chungs­haft auf die Jugend­stra­fe. Dies führt not­wen­di­ger­wei­se zu einer Voll­stre­ckungs­dau­er, die hin­ter der vom Tatrich­ter für erzie­he­risch erfor­der­lich gehal­te­nen zurück­bleibt. Die durch § 52a Satz 2 JGG eröff­ne­te Mög­lich­keit unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen, von der Anrech­nung abzu­se­hen, so vor allem gemäß Satz 3 der Vor­schrift, wenn bei Anrech­nung die erfor­der­li­che erzie­he­ri­sche Ein­wir­kung nicht mehr gewähr­leis­tet ist, ändert nichts an der grund­sätz­li­chen Wer­tung des Gesetz­ge­bers, von der Erreich­bar­keit des Erzie­hungs­ziels auch bei ver­kürz­ter Voll­zugs­zeit aus­zu­ge­hen. Die Kom­pen­sa­ti­on aus­gleichs­be­dürf­ti­ger Ver­stö­ße gegen den Beschleu­ni­gungs­grund­satz durch das Voll­stre­ckungs­mo­dell führt fak­tisch die­sel­be Situa­ti­on her­bei wie die Anrech­nung erlit­te­ner Unter­su­chungs­haft und kann schon des­halb nicht als mit jugend­straf­recht­li­chen Beson­der­hei­ten unver­ein­bar beur­teilt wer­den.

Im Regel­fall ist danach bei Vor­nah­me einer erfor­der­li­chen Kom­pen­sa­ti­on nach dem Voll­stre­ckungs­mo­dell das Errei­chen des Erzie­hungs­ziels nicht gefähr­det, den Ver­ur­teil­ten (auch) durch den Voll­zug der Jugend­stra­fe zukünf­tig zu lega­lem Ver­hal­ten zu ver­an­las­sen. Soll­te im Ein­zel­fall, etwa wegen des bereits bei der Straf­zu­mes­sung der Jugend­stra­fe berück­sich­tig­ten gro­ßen zeit­li­chen Abstands zwi­schen der Bege­hung der Tat und ihrer Abur­tei­lung 18 oder wegen bereits straf­zu­mes­sungs­recht­lich rele­van­ter beson­de­rer Belas­tun­gen des Straf­ver­fah­rens 19, ledig­lich noch ein gerin­ges Aus­maß der Tat­schuld bestehen, wird vor­ran­gig zu erwä­gen sein, ob das Schuld­quan­tum über­haupt eine Ahn­dung durch eine Jugend­stra­fe erfor­der­lich macht.

Im Hin­blick auf die vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen neigt der Bun­des­ge­richts­hof im Übri­gen der Auf­fas­sung zu, die nach all­ge­mei­nen Regeln gebo­te­ne Kom­pen­sa­ti­on auch bei einer aus­schließ­lich auf "schäd­li­che Nei­gun­gen" gestütz­ten Jugend­stra­fe grund­sätz­lich anhand der Voll­stre­ckungs­lö­sung vor­zu­neh­men.

BGH, Beschluss vom 9. Janu­ar 2018 – 1 StR 551/​17

  1. dazu nur BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/​07, BGHSt 52, 124, 146 Rn. 56[]
  2. BGH, Beschluss vom 05.12 2002 – 3 StR 417/​02, NStZ 2003, 364; krit. dazu etwa Rose NStZ 2003, 588, 590 f.; Osten­dorf, JGG, 10. Aufl., § 5 Rn. 14[]
  3. BGH aaO[][]
  4. BGH, Beschluss vom 26.10.2006 – 3 StR 326/​06, NStZ-RR 2007, 61; vgl. auch Beschluss vom 09.05.2017 – 4 StR 73/​17 bzgl. Erzie­hungs­maß­re­geln und Zucht­mit­teln; zu letzt­ge­nann­ter Ent­schei­dung krit. Eisen­berg ZKJ 2017, 419 f.[]
  5. BGH, Beschluss vom 27.11.2008 – 5 StR 495/​08, NStZ 2010, 94, 95; Urteil vom 19.05.2010 – 2 StR 278/​09, ZJJ 2010, 326, 330 mit Anm. Eisen­berg[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2010 – 5 StR 330/​10, NStZ 2011, 524, 525[]
  7. vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 05.02.2003 – 2 BvR 327/​02 u.a., NJW 2003, 2225 f.; BGH, Beschluss vom 17.01.2008 – GSSt 1/​07, BGHSt 52, 124, 132 Rn. 24 mwN[]
  8. sie­he dazu BGH aaO BGHSt 52, 124, 146 f. Rn. 56[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 07.03.1997 – 2 BvR 2173/​96, NStZ 1997, 591 mwN[]
  10. so BGH, Beschluss vom 05.12 2002 – 3 StR 417/​02, NStZ 2003, 364, 365[]
  11. inso­weit zutref­fend Eisen­berg, JGG, 19. Aufl., § 18 Rn. 30; sie­he auch ders. ZKJ 2017, 419[]
  12. so aber etwa BGH aaO NStZ 2003, 364, 365; krit. Rose NStZ 2003, 588, 590 f.[]
  13. st. Rspr.; sie­he nur BGH, Urteil vom 04.08.2016 – 4 StR 142/​16, NStZ 2017, 648, 649 mwN[]
  14. vgl. BGH aaO mwN[]
  15. vgl. Rad­tke in Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 3. Aufl., Band 4, JGG § 17 Rn. 14 f. mwN[]
  16. sie­he etwa BGH, Beschlüs­se vom 17.12 2014 – 3 StR 521/​14, NStZ-RR 2015, 155; und vom 22.04.2015 – 2 StR 503/​14, NStZ 2016, 105[]
  17. vgl. Eisen­berg aaO § 52a Rn. 6; sie­he auch Brunner/​Dölling, JGG, 13. Aufl., § 52a Rn. 12 f.[]
  18. vgl. dazu BGH, Urteil vom 18.12 2014 – 4 StR 457/​14, NStZ 2016, 102, 103; sie­he auch Rad­tke in Mün­che­ner Kom­men­tar aaO JGG § 18 Rn. 34[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2006 – 3 StR 415/​02, NStZ-RR 2006, 187, 188; Laue in Meier/​Rössner/​Trüg/​Wulf aaO § 18 Rn. 24[]