Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­un­ter­brin­gung rich­te­te.

Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen

Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge gegen das Land Nord­rhein-West­fa­len wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Köln sowie einer wei­te­ren nord­rhein-west­fä­li­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, in denen er sich zunächst in Unter­su­chungs­haft und spä­ter in Straf­haft befun­den hat­te. Er sei im Jahr 2007 ins­ge­samt 151 Tage unter men­schen­un­wür­di­gen Haft­be­din­gun­gen unter­ge­bracht wor­den: Die ihm jeweils zuge­wie­se­nen Haft­räu­me, die er sich mit einem Mit­ge­fan­ge­nen habe tei­len müs­sen, hät­ten ledig­lich eine Grund­flä­che von 8 m² auf­ge­wie­sen. Die dar­in befind­li­che Toi­let­te sei nur durch eine ver­stell­ba­re Holz­wand mit einer klei­nen Sicht­schutz­flä­che vom übri­gen Raum abge­trennt gewe­sen. Der Tisch, an dem die Mahl­zei­ten ein­ge­nom­men wor­den sei­en, sei nur einen Meter von der Toi­let­te ent­fernt gewe­sen. Abge­se­hen von etwa einem Monat, in dem er auf­grund einer Arbeits­tä­tig­keit den Haft­raum täg­lich für 8 Stun­den habe ver­las­sen kön­nen, habe er sich im Übri­gen 23 Stun­den täg­lich mit wech­seln­den Mit­ge­fan­ge­nen dar­in befun­den. Die Mit­ge­fan­ge­nen des Beschwer­de­füh­rers hät­ten kei­ne Arbeit gehabt. Nicht arbei­ten­de Gefan­ge­ne hät­ten in den genann­ten Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten nur zwei­mal wöchent­lich duschen dür­fen. Bei sämt­li­chen Mit­ge­fan­ge­nen habe es sich zudem um star­ke Rau­cher gehan­delt, was in den klei­nen Haft­räu­men zu einem uner­träg­li­chen Gemisch aus Rauch, Kör­per­aus­düns­tun­gen und Toi­let­ten­ge­rü­chen geführt habe.

Auf sei­ne Pro­tes­te und Ver­le­gungs­an­trä­ge sei ihm nur jeweils mit­ge­teilt wor­den, dass eine Ver­le­gung nicht mög­lich sei, da die Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten über­be­legt sei­en und es eine War­te­lis­te gebe. Einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung habe er nicht gestellt, weil das Land man­gels räum­li­cher Kapa­zi­tä­ten kon­ti­nu­ier­lich gericht­li­che Ent­schei­dun­gen igno­rie­re.

Das Land­ge­richt Köln wies das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such des Beschwer­de­füh­rers zurück 1. Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 839 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG ste­he ihm nicht zu. Die gemein­sa­me Unter­brin­gung von Straf­ge­fan­ge­nen stel­le ohne das Hin­zu­tre­ten erschwe­ren­der, den Straf­ge­fan­ge­nen benach­tei­li­gen­der Umstän­de kei­ne Ver­let­zung der Men­schen­wür­de dar. Die Gewäh­rung einer Geld­ent­schä­di­gung set­ze nicht nur das Vor­han­den­sein von beson­ders bedrü­cken­den räum­li­chen Ver­hält­nis­sen vor­aus, son­dern der zu unter­stel­len­de beeng­te Zustand des Haft­raums müs­se den betrof­fe­nen Gefan­ge­nen see­lisch oder kör­per­lich nach­hal­tig und dau­er­haft belas­tet haben. Dazu tra­ge der Beschwer­de­füh­rer nur unsub­stan­ti­iert vor. Zudem habe die­ser dadurch, dass er jeden­falls für einen Monat einer Arbeit nach­ge­gan­gen sei und im Übri­gen eine Stun­de Frei­gang gehabt habe, Ver­güns­ti­gun­gen erhal­ten, durch wel­che die Haft­be­din­gun­gen gemil­dert wor­den sei­en. Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch sei über­dies gemäß § 839 Abs. 3 BGB aus­ge­schlos­sen, weil der Beschwer­de­füh­rer es schuld­haft unter­las­sen habe, den ihm nach dem Straf­voll­zugs­ge­setz bzw. den für die Unter­su­chungs­haft gel­ten­den Vor­schrif­ten mög­li­chen Rechts­be­helf ein­zu­le­gen. Denn dadurch hät­te er den von ihm jetzt gel­tend gemach­ten Ein­griff in sein Per­sön­lich­keits­recht durch men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen abwen­den kön­nen. Die münd­li­chen und schrift­li­chen Anträ­ge auf Ver­le­gung in eine Ein­zel­zel­le reich­ten hier­für nicht aus. Denn sonst wür­den sich zahl­rei­che Straf­ge­fan­ge­ne gegen die als men­schen­un­wür­dig emp­fun­de­ne Bele­gung der Haft­räu­me nicht weh­ren, um dann spä­ter eine nicht uner­heb­li­che finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung zu ver­lan­gen. Kom­me die Anstalts­lei­tung einem Antrag eines Straf­ge­fan­ge­nen auf Ein­zel­un­ter­brin­gung nicht nach, habe der Straf­ge­fan­ge­ne nach § 109 StVoll­zG Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung zu stel­len. Die­ser Antrag sei gemäß § 112 Abs. 1 StVoll­zG inner­halb von zwei Wochen nach Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung zu stel­len. Soweit der Beschwer­de­füh­rer hier­zu gel­tend mache, dass ein Antrag ohne Erfolgs­aus­sich­ten gewe­sen wäre, weil die Anstalts­lei­tung geant­wor­tet habe, kei­ne Ein­zel­zel­len in aus­rei­chen­der Zahl zur Ver­fü­gung zu haben, sei das zur Begrün­dung nicht aus­rei­chend, den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung erst gar nicht zu stel­len. Es sei viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass ent­we­der – wenn ein Antrag sach­lich begrün­det sei – dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung statt­ge­ge­ben wer­de und dar­auf­hin eine ent­spre­chen­de Ver­le­gung auf eine Ein­zel­zel­le erfol­ge oder aber – wenn der Antrag gege­be­nen­falls auch nach Aus­schöp­fung aller wei­te­ren Rechts­be­hel­fe nicht begrün­det sei – dem Antrag auf Ver­le­gung auch nicht nach­ge­kom­men zu wer­den brau­che. Kei­nes­falls sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt der Anord­nung der Voll­stre­ckungs­kam­mer auf Ver­le­gung in eine Ein­zel­zel­le nicht nach­ge­kom­men wäre. Dies gel­te ent­spre­chend für den Fall der Unter­su­chungs­haft. Soweit in der Recht­spre­chung Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Amts­haf­tungs­kla­ge wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­un­ter­brin­gung im Hin­blick auf den Zeit­raum vor der mut­maß­li­chen Ent­schei­dung der Voll­stre­ckungs­kam­mer bewil­ligt wor­den sei, kom­me dies nicht zum Tra­gen, weil nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen schon gar nicht davon aus­zu­ge­hen sei, dass men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen vor­ge­le­gen hät­ten.

Die gegen die­se Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln erho­be­ne sofor­ti­ge Beschwer­de wies das Ober­lan­des­ge­richt Köln aus den Grün­den des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses des Land­ge­richts Köln zurück 2.

Mit sei­ner dar­auf­hin erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer unter ande­rem eine Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf Rechts­schutz­gleich­heit. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben, weil sie den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG ver­let­zen und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag an das Land­ge­richt Köln zurück­ver­wie­sen.

Der ver­fas­sungs­recht­li­che Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat und nicht mut­wil­lig erscheint. Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten soll aller­dings nicht dazu die­nen, die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung selbst in das sum­ma­ri­sche Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­la­gern und die­ses an die Stel­le des Haupt­sa­che­ver­fah­rens tre­ten zu las­sen 3.

Es läuft dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit zuwi­der, wenn ein Fach­ge­richt § 114 Satz 1 ZPO dahin aus­legt, dass auch schwie­ri­ge, noch nicht geklär­te Rechts­fra­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren „durch­ent­schie­den“ wer­den kön­nen 4. Dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit wider­strebt es daher, wenn ein Fach­ge­richt § 114 Satz 1 ZPO dahin aus­legt, dass es eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge, obwohl dies erheb­li­chen Zwei­feln begeg­net, als ein­fach oder geklärt ansieht und sie des­we­gen bereits im Ver­fah­ren der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zum Nach­teil des Unbe­mit­tel­ten beant­wor­tet 5. Ein sol­cher Ver­stoß ist erst recht anzu­neh­men, wenn das Fach­ge­richt bei der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge von der Auf­fas­sung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung und der herr­schen­den Mei­nung in der Lite­ra­tur abweicht 6.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen hält die ange­grif­fe­ne, Pro­zess­kos­ten­hil­fe voll­um­fäng­lich ver­sa­gen­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln einer Über­prü­fung anhand von Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG nicht stand.

Dies gilt zunächst für die von dem Land­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Amts­haf­tungs­kla­ge in Bezug auf die anspruchs­be­grün­den­de Vor­aus­set­zung der Men­schen­wür­de­ver­let­zung.

Bei der Bele­gung und Aus­ge­stal­tung der Haft­räu­me sind dem Ermes­sen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt durch das Recht des Gefan­ge­nen auf Ach­tung sei­ner Men­schen­wür­de nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG Gren­zen gesetzt 7. Die grund­le­gen­den Vor­aus­set­zun­gen indi­vi­du­el­ler und sozia­ler Exis­tenz des Men­schen müs­sen auch dann erhal­ten blei­ben, wenn der Grund­rechts­be­rech­tig­te sei­ner frei­heit­li­chen Ver­ant­wor­tung nicht gerecht wird und die Gemein­schaft ihm wegen began­ge­ner Straf­ta­ten die Frei­heit ent­zieht. Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats­prin­zip folgt die Ver­pflich­tung des Staa­tes, den Straf­voll­zug men­schen­wür­dig aus­zu­ge­stal­ten, mit­hin das Exis­tenz­mi­ni­mum zu gewäh­ren, das ein men­schen­wür­di­ges Dasein über­haupt erst aus­macht 8. Die Men­schen­wür­de ist unan­tast­bar und kann des­halb auch nicht auf Grund einer gesetz­li­chen Bestim­mung wie die – hier nicht ein­schlä­gi­gen, weil sie nicht zu Ein­grif­fen in die Men­schen­wür­de ermäch­ti­gen – § 18 Abs. 2 Satz 2 StVoll­zG oder § 144 StVoll­zG ein­ge­schränkt wer­den 9.

Als Fak­to­ren, die eine aus den räum­li­chen Haft­be­din­gun­gen resul­tie­ren­de Ver­let­zung der Men­schen­wür­de indi­zie­ren, kom­men in ers­ter Linie die Boden­flä­che pro Gefan­ge­nen und die Situa­ti­on der sani­tä­ren Anla­gen, nament­lich die Abtren­nung und Belüf­tung der Toi­let­te, in Betracht, wobei als ein die Haft­si­tua­ti­on abmil­dern­der Fak­tor die Ver­kür­zung der täg­li­chen Ein­schluss­zei­ten berück­sich­tigt wer­den kann.

So wird nach der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te die Unter­brin­gung in einem mehr­fach beleg­ten Haft­raum ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de als Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de ange­se­hen, wenn eine Min­dest­flä­che von 6 m² und 7 m² pro Gefan­ge­nen nicht ein­ge­hal­ten wird und die Toi­let­te nicht abge­trennt bezie­hungs­wei­se nicht geson­dert ent­lüf­tet ist 10. Der Bun­des­ge­richts­hof ließ die recht­li­che Wür­di­gung der Instanz­ge­rich­te unbe­an­stan­det, nach der die Unter­brin­gung von fünf Gefan­ge­nen in einem 16 m² gro­ßen Haft­raum mit inte­grier­ter Toi­let­te ohne räum­li­che Abtren­nung men­schen­un­wür­dig sei 11. In einer wei­te­ren Ent­schei­dung erkann­te der Bun­des­ge­richts­hof als einen die Haft­si­tua­ti­on abmil­dern­den Fak­tor die Ver­kür­zung der täg­li­chen Ein­schluss­zeit an 12. Ähn­lich erach­te­te der Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hof in einer Ent­schei­dung die Unter­brin­gung eines Gefan­ge­nen in einer Ein­zel­zel­le mit einer Grund­flä­che von 5,25 m² ohne räum­li­che Abtren­nung der in die Zel­le inte­grier­ten, nicht geson­dert gelüf­te­ten Toi­let­te über drei Mona­te hin­weg als Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de 13. Schließ­lich hat auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen die Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen bei Nicht­ein­hal­tung der genann­ten Min­dest­flä­chen ohne räum­li­che Abtren­nung der in die Zel­le inte­grier­ten Toi­let­te als Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de qua­li­fi­ziert 14.

Das Land­ge­richt Köln ist bei der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Amts­haf­tungs­kla­ge in Bezug auf die anspruchs­be­grün­den­de Vor­aus­set­zung der Men­schen­wür­de­ver­let­zung von der geschil­der­ten fach- und ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung abge­wi­chen. Die von dem Land­ge­richt als gege­ben unter­stell­ten räum­li­chen Haft­be­din­gun­gen erfül­len die oben genann­ten Kri­te­ri­en für eine Men­schen­wür­de­ver­let­zung, da in den vom Beschwer­de­füh­rer bewohn­ten Haft­räu­men die übli­cher­wei­se ver­an­schlag­ten Min­dest­flä­chen pro Gefan­ge­nen unter­schrit­ten wur­den und die jeweils in die Zel­le inte­grier­te Toi­let­te nicht räum­lich abge­trennt und belüf­tet war. Deu­tet man die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts dahin, dass es zum Aus­druck habe brin­gen wol­len, für die anspruchs­be­grün­den­de Vor­aus­set­zung einer Men­schen­wür­de­ver­let­zung sei­en – jen­seits der Unter­schrei­tung der Min­dest­flä­che pro Gefan­ge­nen und einer in die Zel­le inte­grier­ten Toi­let­te ohne räum­li­che Abtren­nung und Belüf­tung – zusätz­li­che Umstän­de erfor­der­lich, kön­nen sich die­se nicht auf die zitier­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs stüt­zen. Denn auch die inso­weit in Bezug genom­me­ne Junk­tim-Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lässt kei­nen Zwei­fel dar­an, dass der­ar­ti­ge räum­li­che Haft­be­din­gun­gen bereits für sich genom­men eine men­schen­un­wür­di­ge Behand­lung sein kön­nen 11. Der Bun­des­ge­richts­hof hat inso­fern Zusatz­er­for­der­nis­se nicht für die Ebe­ne der anspruchs­be­grün­den­den Vor­aus­set­zun­gen auf­ge­stellt, son­dern aus­schließ­lich für die Ebe­ne der Rechts­fol­gen 15, und zwar um bei der Fra­ge der Geld­ent­schä­di­gung den Beson­der­hei­ten des Fal­les gerecht zu wer­den 16. Auch die zwei­te als Refe­renz her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kann hier­für nicht als Beleg die­nen, da sie eine gänz­lich ande­re Kon­stel­la­ti­on betraf. Zum einen ging es dort um eine blo­ße Dop­pel­be­le­gung ent­ge­gen § 18 Abs. 1 Satz 1 StVoll­zG – eine Über­schrei­tung der Min­dest­flä­che pro Gefan­ge­nen ohne räum­li­che Abtren­nung und Belüf­tung der Toi­let­te stand nicht in Rede. Zum ande­ren hat­te der betrof­fe­ne Gefan­ge­ne Arbeit und befand sich in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr jeweils in einer teil­ge­lo­cker­ten Sta­ti­on mit offe­nem Bereich 12.

Ver­steht man die wei­te­ren Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts Köln dahin, dass es zum Aus­druck habe brin­gen wol­len, im vor­lie­gen­den Fall hät­ten jeden­falls Umstän­de vor­ge­le­gen, wel­che die räum­li­chen Haft­be­din­gun­gen abge­mil­dert hät­ten, erwei­sen sich die­se Erwä­gun­gen ver­fas­sungs­recht­lich als nicht trag­fä­hig. Der vom Land­ge­richt ange­führ­te Gesichts­punkt, der Beschwer­de­füh­rer sei in der Zeit vom 7. Sep­tem­ber 2007 bis zum 9. Okto­ber 2007 einer Arbeit nach­ge­gan­gen, geht ins Lee­re, weil der Beschwer­de­füh­rer für die­sen Zeit­raum kei­ne Ansprü­che gel­tend gemacht hat. Soweit das Land­ge­richt dar­auf ver­weist, dass der Beschwer­de­füh­rer täg­lich an Sport- und Frei­zeit­grup­pen habe teil­neh­men kön­nen, ist bereits nicht ersicht­lich, wie das Land­ge­richt zu die­ser Erkennt­nis gelangt ist, da weder der Beschwer­de­füh­rer noch das Land dies im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­tra­gen haben. Außer­dem hat das Land­ge­richt Köln selbst sei­nen recht­li­chen Aus­füh­run­gen als unstrei­ti­ge Tat­sa­che zugrun­de gelegt, dass sich der Beschwer­de­füh­rer täg­lich für drei­und­zwan­zig Stun­den zusam­men mit jeweils wech­seln­den Mit­ge­fan­ge­nen in einem Haft­raum befun­den habe. Abge­se­hen davon ergibt sich aus den Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts nicht und ist auch sonst nicht erkenn­bar, wie sich die – nach dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – in der Regel halb­stün­di­gen Sport- und Frei­zeit­an­ge­bo­te maß­geb­lich auf die Ein­schluss­zeit und damit die Haft­be­din­gun­gen hät­ten aus­wir­ken kön­nen. Glei­ches gilt, soweit das Land­ge­richt auf die täg­li­che Stun­de Hof­gang rekur­riert 17. Des­sen unge­ach­tet kann die Fra­ge, ab wel­cher Stun­den­zahl die Ver­kür­zung der täg­li­chen Ein­schluss­zeit in der Zel­le die räum­li­chen Haft­be­din­gun­gen der­art abmil­dert, dass nicht mehr von einer Men­schen­wür­de­ver­let­zung aus­zu­ge­hen ist, auch nicht als hin­rei­chend geklärt im Sin­ne des oben erör­ter­ten Maß­sta­bes der Rechts­schutz­gleich­heit für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ange­se­hen wer­den.

Das Land­ge­richt Köln durf­te die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­schutz­be­geh­rens schließ­lich nicht an der feh­len­den Men­schen­wür­de­ver­let­zung mit der Begrün­dung schei­tern las­sen, der Beschwer­de­füh­rer kön­ne sub­jek­tiv nicht erheb­lich in sei­ner Men­schen­wür­de betrof­fen gewe­sen sein, weil er kei­ne Rechts­be­hel­fe ein­ge­legt habe. Deu­tet man die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts dahin, dass es zum Aus­druck habe brin­gen wol­len, der Beschwer­de­füh­rer habe kon­klu­dent in die räum­li­chen Haft­be­din­gun­gen ein­ge­wil­ligt, sei mit­hin auf­grund eines Grund­rechts­ver­zichts nicht in sei­ner Men­schen­wür­de ver­letzt wor­den, ist dies eben­falls nicht trag­fä­hig. Zum einen hat das Land­ge­richt Köln nicht geprüft, ob die Annah­me einer kon­klu­den­ten Ein­wil­li­gung des Beschwer­de­füh­rers in sei­ner Eigen­schaft als Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ner schon ein­fach­recht­lich durch § 119 Abs. 2 Satz 1 StPO a.F. 18 ver­stellt war bezie­hungs­wei­se ob die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen an eine kon­klu­den­te Ein­wil­li­gung des Beschwer­de­füh­rers in sei­ner Eigen­schaft als Straf­ge­fan­ge­ner erfüllt waren 19. Zum ande­ren hat das Land­ge­richt Köln nicht geprüft, ob die Men­schen­wür­de über­haupt ein dis­po­ni­bles Grund­recht ist, das einen Grund­rechts­ver­zicht zulässt 20. Auch die­se Rechts­fra­gen kön­nen nicht als hin­rei­chend – zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers – geklärt im Sin­ne des oben erör­ter­ten Maß­sta­bes der Rechts­schutz­gleich­heit für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ange­se­hen wer­den.

Auch die von dem Land­ge­richt Köln vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Amts­haf­tungs­kla­ge in Bezug auf die anspruchs­ver­nich­ten­de Ein­wen­dung des § 839 Abs. 3 BGB genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht. Dabei kann offen­blei­ben, ob die Annah­me des Land­ge­richts, der Beschwer­de­füh­rer habe die ihm mög­li­che und zumut­ba­re Ein­le­gung der Rechts­be­hel­fe, ins­be­son­de­re im einst­wei­li­gen Rechts­schutz, nach dem Straf­voll­zugs­ge­setz für die Zeit als Straf­ge­fan­ge­ner (vgl. § 114 Abs. 2 Satz 2 StVoll­zG) und nach der Straf­pro­zess­ord­nung für die Zeit als Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ner (vgl. § 119, § 126 Abs. 1 und 2 StPO a.F. in Ver­bin­dung mit Nrn. 73, 75 Abs. 1 UVoll­zO) im Sin­ne von § 839 Abs. 3 BGB schuld­haft ver­säumt, ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den ist. Denn das Land­ge­richt hat jeden­falls die hypo­the­ti­sche Kau­sa­li­tät der ver­säum­ten Rechts­be­hel­fe für die Ver­hin­de­rung des Scha­dens­ein­tritts mit ver­fas­sungs­recht­lich nicht trag­fä­hi­ger Begrün­dung voll­um­fäng­lich bejaht.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Scha­dens­er­satz­pflicht gemäß § 839 Abs. 3 BGB nur dann voll­um­fäng­lich ver­neint wer­den, wenn die Ein­le­gung eines gebo­te­nen Rechts­be­helfs den Ein­tritt des Scha­dens gänz­lich ver­hin­dert hät­te. Wenn die Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs erst von einem bestimm­ten Zeit­punkt an wei­te­re Schä­den ver­hin­dert hät­te, ent­fällt der Scha­dens­er­satz­an­spruch nur für die­sen spä­te­ren Schä­den, bleibt jedoch für die bereits vor­her ent­stan­de­nen bestehen 21. Für die Kau­sa­li­tät zwi­schen der Nicht­ein­le­gung des Rechts­be­helfs und dem Scha­dens­ein­tritt ist der Schä­di­ger beweis­pflich­tig 22. Bei der Fra­ge, wel­chen Ver­lauf die Sache genom­men hät­te, wenn der Rechts­be­helf ein­ge­legt wor­den wäre, ist grund­sätz­lich auch zu berück­sich­ti­gen, wie nach der wirk­li­chen Rechts­pra­xis ent­schie­den wor­den wäre 23.

Das Land­ge­richt Köln ist zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers von der nach der geschil­der­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung übli­chen Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last abge­wi­chen. Die Annah­me des Land­ge­richts, dass einem Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 109 StVoll­zG, nicht zuletzt im einst­wei­li­gen Rechts­schutz nach § 114 StVoll­zG, – und wohl auch nach § 119, § 126 Abs. 1 und 2 StPO a.F. in Ver­bin­dung mit Nrn. 73, 75 Abs. 1 UVoll­zO – statt­ge­ge­ben wor­den wäre und sofort eine ent­spre­chen­de Ver­le­gung auf eine Ein­zel­zel­le erfolgt wäre, mit der Fol­ge, dass eine Men­schen­wür­de­ver­let­zung gänz­lich ver­hin­dert wor­den wäre, kann sich nicht auf ein ent­spre­chend sub­stan­ti­ier­tes Vor­brin­gen des inso­fern dar­le­gungs­pflich­ti­gen Lan­des stüt­zen. Zu der Fra­ge der hypo­the­ti­schen Kau­sa­li­tät der jeweils unter­las­se­nen Rechts­be­hel­fe hat das Land über­haupt nicht Stel­lung genom­men. Außer­dem hat das Land­ge­richt sei­nen recht­li­chen Aus­füh­run­gen als unstrei­tig zugrun­de gelegt, dass es in den jewei­li­gen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten eine War­te­lis­te für Ver­le­gun­gen gege­ben habe. Der Beschwer­de­füh­rer hat fer­ner aus­drück­lich bestrit­ten, dass die Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs den Scha­den sofort und damit gänz­lich ver­hin­dert hät­te, und, obwohl ihm dies­be­züg­lich nicht die Dar­le­gungs­last zufiel, auch kon­kre­te tat­säch­li­che Anhalts­punk­te hier­für auf­ge­zeigt, nament­lich aus der Straf­voll­zugs­sta­tis­tik 2005 zur Mehr­fach­be­le­gung in den Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten des Lan­des zitiert, Bei­spiels­fäl­le von Straf­ge­fan­ge­nen aus einem benach­bar­ten Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk des Lan­des benannt sowie auf eine Rei­he von Beschlüs­sen des benach­bar­ten Ober­lan­des­ge­richts ver­wie­sen, die ein ent­spre­chen­des Voll­zugs­de­fi­zit der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten man­gels räum­li­cher Kapa­zi­tä­ten kon­sta­tier­ten 24. Danach wäre es an dem Land gewe­sen, nicht nur über­haupt zur hypo­the­ti­schen Kau­sa­li­tät der jeweils nicht ein­ge­leg­ten Rechts­be­hel­fe vor­zu­tra­gen, son­dern sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den und – hier­bei aller­dings unter Berück­sich­ti­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes – ab wel­chem Zeit­punkt die­se im Hin­blick auf die Haft­be­din­gun­gen des Beschwer­de­füh­rers prak­ti­sche Wir­kung ent­fal­tet hät­ten.

Fer­ner hat das Land­ge­richt Köln bei der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten der beab­sich­tig­ten Amts­haf­tungs­kla­ge in Bezug auf die Rechts­fol­gen­sei­te des gel­tend gemach­ten Anspruchs, die Gewäh­rung einer Geld­ent­schä­di­gung, eine schwie­ri­ge ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge durch­ent­schie­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof macht eine Geld­ent­schä­di­gung wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen von Zusatz­er­for­der­nis­sen wie etwa der Bedeu­tung und der Trag­wei­te des Ein­griffs, fer­ner dem Anlass und dem Beweg­grund des Han­deln­den sowie von dem Grad sei­nes Ver­schul­dens abhän­gig. Im Hin­blick auf die Ein­griffs­in­ten­si­tät stellt er hier­bei auf eine kon­kre­te Beein­träch­ti­gung des kör­per­li­chen oder see­li­schen Woh­les ab 25. Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem ent­schie­de­nen Fall die­se Zusatz­er­for­der­nis­se erkenn­bar an der kur­zen Dau­er jener men­schen­un­wür­di­gen Unter­brin­gung von ledig­lich zwei Tagen fest­ge­macht. Inso­fern hat auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass der der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt beson­de­re Umstän­de auf­wies, wel­che die dort auf­ge­stell­ten Vor­ga­ben für die Gewäh­rung einer Geld­ent­schä­di­gung nicht ohne Wei­te­res ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hig erschei­nen las­sen 26. Die Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te geht dem­entspre­chend dahin, bei einer län­ge­ren Dau­er der men­schen­un­wür­di­gen Unter­brin­gung auf Zusatz­er­for­der­nis­se wie etwa eine Beein­träch­ti­gung des kör­per­li­chen oder see­li­schen Wohls zu ver­zich­ten bezie­hungs­wei­se die­se als gege­ben anzu­se­hen 27.

Das Land­ge­richt Köln hat in sei­nem Beschluss ver­nach­läs­sigt, dass sich die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs inso­weit mit einem wesent­lich abwei­chen­den Sach­ver­halt befass­te und ihr Ergeb­nis nicht zwei­fels­frei auf den vor­lie­gen­den Fall über­tra­gen wer­den konn­te 28.

Nach dem Vor­brin­gen des Lan­des selbst im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren hat der Beschwer­de­füh­rer jeden­falls cir­ca zwei Wochen (vom 10. Okto­ber 2007 bis zum 24. Okto­ber 2007) durch­ge­hend ohne das Hin­zu­tre­ten mil­dern­der Umstän­de unter den genann­ten Haft­be­din­gun­gen im Haft­raum 205 in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt H. zuge­bracht.

Für die Zeit vom 19. Janu­ar 2007 bis zum 20. Febru­ar 2007 ver­tei­digt sich das Land damit, dass die Unter­brin­gung mit einem Mit­ge­fan­ge­nen in dem Haft­raum 227 in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Köln wegen der Sucht­krank­heit des Beschwer­de­füh­rers zu des­sen eige­ner Sicher­heit erfolgt sei, um der Gefahr eines Sui­zids vor­zu­beu­gen. Für die Zeit vom 28. Febru­ar bis zum 17. März 2007 trägt das Land vor, dass die Ver­le­gung in den Haft­raum 213 in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt K. auf Wunsch des Beschwer­de­füh­rers erfolgt sei, wobei die­ser jedoch ent­geg­net, dass er den Wunsch nur geäu­ßert habe, um der Unter­brin­gung mit einem ihm neu zuge­wie­se­nen hero­in­süch­ti­gen Mit­ge­fan­ge­nen zu ent­ge­hen. Hier­bei ist jedoch zwei­fel­haft, ob die­se von dem Land vor­ge­tra­ge­nen Moti­ve für die Unter­brin­gung die räum­li­chen Haft­be­din­gun­gen der­art abzu­mil­dern geeig­net sind, dass nicht mehr von einer Men­schen­wür­de­ver­let­zung aus­zu­ge­hen ist. Denn es ist frag­lich, ob die Argu­men­ta­ti­on, man habe einen sucht­kran­ken, unter Umstän­den sui­zid­ge­fähr­de­ten Men­schen zu sei­nem Wohl unter objek­tiv men­schen­un­wür­di­gen räum­li­chen Haft­be­din­gun­gen unter­ge­bracht, in ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht trägt, scheint sie doch zunächst allen­falls den Man­gel an räum­li­chen Kapa­zi­tä­ten in den jewei­li­gen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten zu akzen­tu­ie­ren. Dies kann jedoch letzt­end­lich dahin­ste­hen. Denn unge­ach­tet des­sen ist nach dem eige­nen Vor­trag des Lan­des ein Zeit­raum zu ver­an­schla­gen, wel­cher im Ver­hält­nis zu der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs die dort zugrun­de lie­gen­de Unter­brin­gungs­dau­er um ein Viel­fa­ches über­steigt.

Damit hat das Land­ge­richt Köln auch dies­be­züg­lich eine schwie­ri­ge, bis­lang unge­klär­te Rechts­fra­ge, die, wie die geschil­der­te ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zeigt, in ver­tret­ba­rer Wei­se auch anders beant­wor­tet wer­den kann, ohne Erör­te­rung der Pro­ble­ma­tik in Vor­weg­nah­me des Haupt­sa­che­ver­fah­rens abschlie­ßend im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ent­schie­den.

Wei­ter­hin steht nicht mit der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit fest, dass der Beschwer­de­füh­rer auch im Fall einer Zurück­ver­wei­sung an das Aus­gangs­ge­richt im Ergeb­nis kei­nen Erfolg haben wür­de 29.

Zu einer ande­ren Pro­gno­se gelangt man auch nicht, wenn man die jün­ge­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur hypo­the­ti­schen Kau­sa­li­tät im Rah­men des § 839 Abs. 3 BGB bei Amts­haf­tungs­kla­gen wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­un­ter­brin­gung berück­sich­tigt 30. In der genann­ten Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof für die hypo­the­ti­sche Kau­sa­li­tät des unter­las­se­nen Rechts­be­helfs aus­drück­lich nicht auf die (hypo­the­ti­sche) Mög­lich­keit der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten abge­stellt, den betrof­fe­nen Gefan­ge­nen ander­wei­tig men­schen­wür­dig unter­zu­brin­gen, son­dern an die aus dem Gebot der Ach­tung der Men­schen­wür­de fol­gen­de recht­li­che Erwä­gung ange­knüpft, dass die Straf­voll­stre­ckung zu unter­bre­chen sei, wenn und solan­ge eine wei­te­re Unter­brin­gung nur unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen in Betracht kom­me. Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht nur – in der Sache über­zeu­gend – die Pflicht des Staa­tes for­mu­liert, im Fal­le men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen sofort auf die Durch­set­zung des Straf­an­spruchs zu ver­zich­ten, son­dern – weil die­ser Pflicht das Recht des betrof­fe­nen Gefan­ge­nen kor­re­spon­die­ren dürf­te, bei der Voll­stre­ckungs­be­hör­de die Unter­bre­chung bezie­hungs­wei­se die Auf­schie­bung der Stra­fe zu bean­tra­gen (vgl. § 455 StPO) – auf die­se Wei­se auch einen neu­en Weg der Rechts­ver­tei­di­gung offen gelegt. Aller­dings haben weder die Par­tei­en jenes Aus­gangs­ver­fah­rens noch die des vor­lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­rens noch sonst Recht­spre­chung und Schrift­tum in der Ver­gan­gen­heit eine der­ar­ti­ge Rechts­schutz­mög­lich­keit jemals erwo­gen. Damit steht im Fall der Zurück­ver­wei­sung für die Beur­tei­lung des hier allein in Fra­ge ste­hen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit fest, dass die vom Bun­des­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten zu dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt in der Rechts­pra­xis tat­säch­lich effek­tiv umge­setzt wor­den wären und damit das Ergrei­fen der Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten mög­lich, zumut­bar und erfolg­ver­spre­chend gewe­sen wäre. Dies wird sich nur mit­hil­fe der Durch­füh­rung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens klä­ren las­sen, wobei das Land hier­für die Beweis­last trägt. Ange­sichts die­ser Unge­wiss­heit obliegt es den Fach­ge­rich­ten zu prü­fen, ob und inwie­weit die Nicht­ein­le­gung des Rechts­be­helfs bereits in der Ver­gan­gen­heit ent­stan­de­ne Ansprü­che aus § 839 BGB tan­giert.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Febru­ar 2011 – 1 BvR 409/​09

  1. LG Köln, Beschluss vom 18.08.2008 – 5 O 120/​08[]
  2. OLG Köln, Beschluss vom 27.01.2009 – 7 W 101/​08[]
  3. vgl. BVerfGE 81, 347, 356 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 81, 347, 359[]
  5. vgl. BVerfGE 81, 347, 359 f.[]
  6. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 05.02.2003 – 1 BvR 1526/​02, NJW 2003, 1857, 1858; vom 08.11.2004 – 1 BvR 2095/​04, NJW-RR 2005, 500, 501; und vom 29.05.2006 – 1 BvR 430/​03[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.02.2002 – 2 BvR 553/​01, NJW 2002, 2699, 2700[]
  8. vgl. BVerfGE 45, 187, 228; 109, 133, 150; BVerfGK 7, 120, 123[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.02.2002 – 2 BvR 553/​01, NJW 2002, 2699,2700[]
  10. vgl. OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 18.07.2003 – 3 Ws 578/​03, NJW 2003, 2843, 2845; OLG Naum­burg, Beschluss vom 03.08.2004 – 4 W 20/​04, NJW 2005, 514; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 19.07.2005 – 12 U 300/​04, NJW-RR 2005, 1267; OLG Ham­burg, Urteil vom 14.01.2005 – 1 U 43/​04; OLG Koblenz, Urteil vom 15.03.2006 – 1 U 1286/​05; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 09.01.2006 – 1 Ws 147/​05; OLG Hamm, Beschluss vom 13.06.2008 – 11 W 78/​07; OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2009 – 11 U 88/​08[]
  11. vgl. BGHZ 161, 33, 35[][]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2006 – III ZB 89/​05, NJW 2006, 3572[][]
  13. vgl. VerfGH Ber­lin, Beschluss vom 03.11.2009 – 184/​07[]
  14. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 27.02.2002 – 2 BvR 553/​01, NJW 2002, 2699, 2700; vom 13.03.2002 – 2 BvR 261/​01, NJW 2002, 2700, 2701; BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007 – 2 BvR 2201/​05[]
  15. vgl. BGHZ 161, 33, 37, 38[]
  16. vgl. BVerfGK 7, 120, 124[]
  17. vgl. BGHZ 161, 33[]
  18. in der für das Ver­fah­ren maß­geb­li­chen Fas­sung vom 7. April 1987, gül­tig bis zum 31. Dezem­ber 2009[]
  19. vgl. OLG Cel­le, Urteil vom 02.12.2003 – 16 U 116/​03, NJW-RR 2004, 380, 381; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 19.07.2005 – 12 U 300/​04, NJW-RR 2005, 1267, 1268[]
  20. vgl. ableh­nend: BVerwG, Urteil vom 17.10.2000 – 2 WD 12/​00, 13/​00, NJW 2001, 2343, 2344; BSG, Urteil vom 06.05.2009 – B 11 AL 11/​08[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 16.01.1986 – III ZR 77/​84, NJW 1986, 1924; spe­zi­ell für eine Amts­haf­tungs­kla­ge wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen: OLG Mün­chen, Beschluss vom 10.08.2006 – 1 W 1314/​06, NJW 2007, 1986[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2003 – III ZR 342/​02, NJW 2004, 1241, 1242; Urteil vom 11.03.2010 – III ZR 124/​09, NJW-RR 2010, 1465[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2003 – III ZR 342/​02, NJW 2004, 1241, 1242[]
  24. vgl. OLG Hamm, Beschlüs­se vom 13.06.2008 – 11 W 54/​08, 11 86/​07, 11 W 77/​07, 11 W 78/​07, 11 W 85/​07[]
  25. vgl. BGHZ 161, 33, 37[]
  26. vgl. BVerfGK 7, 120, 121, 124[]
  27. vgl. OLG Ham­burg, Urteil vom 14.01.2005 – 1 U 43/​04; OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2009 – 11 U 88/​08[]
  28. vgl. abgren­zend zu ande­ren Fall­ge­stal­tun­gen: BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 – 1 BvR 1807/​07[]
  29. vgl. BVerfGE 90, 22, 26 f.[]
  30. vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2010 – III ZR 124/​09, NJW-RR 2010, 1465, 1466[]